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# taz.de -- Kabinettsklausur der Bundesregierung: Fragen, die alle umtreiben
> In Meseberg ist das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur
> zusammengekommen. Zentrales Thema wird der Krieg in der Ukraine sein.
Bild: Gästehaus Meseberg am Dienstag: Olaf Scholz mit den Gästinnen Sanna Mar…
Meseberg dpa | Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das
Bundeskabinett am Dienstag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu
einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen
Fragen sprechen, „die uns alle umtreiben“, sagte [1][Kanzler Olaf Scholz]
(SPD) in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen.
Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der
Bundesregierung [2][der Ukrainekrieg und seine Folgen]. Hierzu kommen als
Gäste die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson
und Sanna Marin, dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen
Nato-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner in der
Europäischen Union, sagte Scholz. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass
wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die
für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind.“
## Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu
Deutschland wird eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato
unterstützen, wenn beide Länder diese beantragen sollten. Das hat
Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und
Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des
Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt. Die Entscheidungen über einen
Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der
SPD-Politiker. „Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder
entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann
können sie auf unsere Unterstützung rechnen.“
Beide Länder könnten sich auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft und
gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis
„immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen“, betonte Scholz.
Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts im
Gästehaus der Bundesregierung teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit
dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, der Nato
beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine
zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen.
Die finnische Regierungschefin Marin betonte, der russische Angriff auf die
Ukraine habe die Sicherheitslage komplett verändert. „Es gibt kein Zurück.�…
Ihr Land habe eine starke und moderne Armee, die jederzeit mit der Nato
zusammenarbeiten könne. Es habe schon bisher zur europäischen Sicherheit
und Stabilität beigetragen, müsse jetzt angesichts der sich verändernden
Weltlage aber entscheiden, ob es der Nato beitrete oder weiter unabhängig
bleibe. Marin dankte Scholz ausdrücklich für die „deutsche Führung“ in d…
Ukraine-Krise.
Andersson betonte, die neue Sicherheitslage erfordere eine engere
Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainer in der EU und mit den transatlantischen
Partnern. Ihre Regierung werde am 13. Mai eine grundlegende
sicherheitspolitische Analyse vorlegen. Dazu gehöre auch eine mögliche
Nato-Mitgliedschaft. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Andersson.
## Klausurthema ist auch der Klimawandel
Das Kabinett wolle sich auch mit den ökonomischen Herausforderungen infolge
der Ukrainekrise und mit den ökonomischen Folgen der großen Transformation
durch den Klimawandel befassen. Dazu werde man mit Wissenschaftlern darüber
diskutieren, „wie wir sicherstellen können, dass wir in 10, 20, 30 Jahren
noch gute Arbeitsplätze haben trotz all der Herausforderungen, vor denen
wir jetzt stehen. Wir sind sehr sicher, dass das gelingt“, sagte Scholz in
Meseberg weiter.
Zu dieser Diskussion werden der Direktor des Instituts der deutschen
Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, in Meseberg
erwartet.
Am Mittwoch will das Kabinett in Meseberg auch die reguläre
Kabinettssitzung abhalten. Die Klausurtagung endet mit einer gemeinsamen
Pressekonferenz des Kanzlers zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Das Kabinett werde die Zeit für viele Gespräche nutzen, „die man braucht,
damit man sorgfältig Themen vertiefen kann, die so im Alltag der ganzen
Tagesordnung nicht so sorgfältig besprochen werden können, wie das
notwendig ist“, sagte Scholz in seinem Eingangsstatement. „Das wird
sicherlich dazu beitragen, dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung
Deutschlands weiter fortsetzen kann – gerade auch in diesen schwierigen
Zeiten.“
3 May 2022
## LINKS
[1] /Der-Kanzler-im-ZDF-Interview/!5851886
[2] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5851891
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Bundesregierung
Klausur
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Olaf Scholz
Olaf Scholz
Ukraine
Friedrich Merz
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