# taz.de -- Kabinettsklausur der Bundesregierung: Fragen, die alle umtreiben | |
> In Meseberg ist das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur | |
> zusammengekommen. Zentrales Thema wird der Krieg in der Ukraine sein. | |
Bild: Gästehaus Meseberg am Dienstag: Olaf Scholz mit den Gästinnen Sanna Mar… | |
MESEBERG dpa | Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine ist das | |
Bundeskabinett am Dienstag auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zu | |
einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Man werde über die wichtigen | |
Fragen sprechen, „die uns alle umtreiben“, sagte [1][Kanzler Olaf Scholz] | |
(SPD) in einem kurzen Statement vor Beginn der Beratungen. | |
Ganz oben auf der Tagesordnung stehen bei den Beratungen im Gästehaus der | |
Bundesregierung [2][der Ukrainekrieg und seine Folgen]. Hierzu kommen als | |
Gäste die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson | |
und Sanna Marin, dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen | |
Nato-Beitritt. Sie seien enge Verbündete und enge Partner in der | |
Europäischen Union, sagte Scholz. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass | |
wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die | |
für Europa, für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind.“ | |
## Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für Nato-Beitritt zu | |
Deutschland wird eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato | |
unterstützen, wenn beide Länder diese beantragen sollten. Das hat | |
Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und | |
Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des | |
Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt. Die Entscheidungen über einen | |
Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der | |
SPD-Politiker. „Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder | |
entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann | |
können sie auf unsere Unterstützung rechnen.“ | |
Beide Länder könnten sich auch unabhängig von der Nato-Mitgliedschaft und | |
gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis | |
„immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen“, betonte Scholz. | |
Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts im | |
Gästehaus der Bundesregierung teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit | |
dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, der Nato | |
beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine | |
zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen. | |
Die finnische Regierungschefin Marin betonte, der russische Angriff auf die | |
Ukraine habe die Sicherheitslage komplett verändert. „Es gibt kein Zurück.�… | |
Ihr Land habe eine starke und moderne Armee, die jederzeit mit der Nato | |
zusammenarbeiten könne. Es habe schon bisher zur europäischen Sicherheit | |
und Stabilität beigetragen, müsse jetzt angesichts der sich verändernden | |
Weltlage aber entscheiden, ob es der Nato beitrete oder weiter unabhängig | |
bleibe. Marin dankte Scholz ausdrücklich für die „deutsche Führung“ in d… | |
Ukraine-Krise. | |
Andersson betonte, die neue Sicherheitslage erfordere eine engere | |
Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainer in der EU und mit den transatlantischen | |
Partnern. Ihre Regierung werde am 13. Mai eine grundlegende | |
sicherheitspolitische Analyse vorlegen. Dazu gehöre auch eine mögliche | |
Nato-Mitgliedschaft. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Andersson. | |
## Klausurthema ist auch der Klimawandel | |
Das Kabinett wolle sich auch mit den ökonomischen Herausforderungen infolge | |
der Ukrainekrise und mit den ökonomischen Folgen der großen Transformation | |
durch den Klimawandel befassen. Dazu werde man mit Wissenschaftlern darüber | |
diskutieren, „wie wir sicherstellen können, dass wir in 10, 20, 30 Jahren | |
noch gute Arbeitsplätze haben trotz all der Herausforderungen, vor denen | |
wir jetzt stehen. Wir sind sehr sicher, dass das gelingt“, sagte Scholz in | |
Meseberg weiter. | |
Zu dieser Diskussion werden der Direktor des Instituts der deutschen | |
Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des Instituts für | |
Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, in Meseberg | |
erwartet. | |
Am Mittwoch will das Kabinett in Meseberg auch die reguläre | |
Kabinettssitzung abhalten. Die Klausurtagung endet mit einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz des Kanzlers zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) | |
und Finanzminister Christian Lindner (FDP). | |
Das Kabinett werde die Zeit für viele Gespräche nutzen, „die man braucht, | |
damit man sorgfältig Themen vertiefen kann, die so im Alltag der ganzen | |
Tagesordnung nicht so sorgfältig besprochen werden können, wie das | |
notwendig ist“, sagte Scholz in seinem Eingangsstatement. „Das wird | |
sicherlich dazu beitragen, dass die Regierung ihren Kurs zur Modernisierung | |
Deutschlands weiter fortsetzen kann – gerade auch in diesen schwierigen | |
Zeiten.“ | |
3 May 2022 | |
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