Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Union im Bundestag: Leichtes Spiel für Merz
> Um das sogenannte Sondervermögen umzusetzen, braucht Kanzler Scholz
> Stimmen der Opposition. Umsonst will Merz die Unterstützung nicht
> liefern.
Bild: Friedrich Merz während einer Debatte über einen umfassenden Unterstütz…
Es hat schon etwas Putziges, dass [1][SPD-Chef Lars Klingbei]l dem
Vorsitzenden der Unionsfraktion vorwirft, dieser agiere parteitaktisch.
Nicht nur, weil die SPD dies selbstverständlich ebenfalls tut. Wichtiger
ist: Die Union ist nicht mehr der Koalitionspartner der SPD, sondern sie
sitzt in der Opposition. Und die hat in einer Demokratie die Aufgabe, die
Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen. Sie darf die Regierung vor sich
hertreiben. Dass das derzeit besser von rechts als von links gelingt, ist
nicht schön.
Friedrich Merz aber kann man das nicht vorwerfen. Auch wenn man seine
Agenda kritisch sieht, lässt sich feststellen: Bislang macht der Mann
seinen neuen Job ziemlich gut. Das allerdings liegt nicht nur an Merz und
der Union, die bislang geschlossen hinter ihrem Fraktionschef steht. Die
Ampel macht es ihm leicht. Sie kündigt eine [2][allgemeine Impfpflicht] an,
obwohl ihr die eigene Mehrheit fehlt – und begibt sich damit in die
Abhängigkeit von CDU und CSU. Ampelabgeordnete kritisieren offen die
Zögerlichkeit des Kanzlers – Merz kann die Regierung mit einem Antrag,
schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, unter Druck setzen.
Und dann soll es ein [3][„Sondervermögen“ für die Bundeswehr geben, für
dessen Verankerung im Grundgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit] gebraucht
wird, also auch die Stimmen der Union. Merz will nicht nur zustimmen,
sondern vorher auch mitreden. Die Ampel wird darauf eingehen müssen.
Natürlich will Merz auch die Union profilieren, die nach ihrem Machtverlust
am Boden liegt.
Im Mai stehen zwei Landtagswahlen an, darunter im wichtigen
[4][Nordrhein-Westfalen]. Verliert die CDU dort ihren Ministerpräsidenten,
steht der Partei eine neue Erschütterung bevor. Und Merz seine erste
Niederlage. Bislang aber hat er es geschafft, in dieser „Zeitenwende“ die
Balance zwischen staatspolitischer Verantwortung und eigener Profilierung
zu halten, auch weil die Union bislang nicht (oder kaum) gegen die eigenen
Überzeugungen gehandelt hat.
Das allerdings könnte sich mit der endgültigen Abstimmung über das
„Sondervermögen“ ändern. Merz hat angekündigt, nur so viele Ja-Stimmen
liefern zu wollen, wie die Ampel jenseits ihrer Abgeordneten insgesamt
braucht. Dafür müssten tatsächlich Unionsabgeordnete gegen ihre Überzeugung
stimmen – das wäre Parteitaktik pur und mit dem freien Mandat schwer
vereinbar.
Scheitert das „Sondervermögen“ an der Union, dürfte das bei deren
Anhänger:innen zudem gar nicht gut ankommen. Merz dürfte froh sein,
dass die entscheidende Abstimmung erst nach den Landtagswahlen ist. Denn
hier wird er wohl einen Rückzieher machen müssen. Oder in seiner neuen
Rolle zum ersten Mal so richtig danebenlangen.
29 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=9BV5boTaQ7E
[2] /Scheitern-der-Impfpflicht-im-Bundestag/!5843564
[3] /Waffenlieferungen-und-Sondervermoegen/!5851361
[4] /Landtagswahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5843121
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Ampel-Koalition
Friedrich Merz
CDU/CSU
Impfung
Schwerpunkt Klimawandel
Friedrich Merz
Friedrich Merz
Bundestag
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aufrüstung der Bundeswehr: Der grüne Knall
Wenn über das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr verhandelt
wird, sollte es auch darum gehen, wie viel CO2 durch Kriegsgerät entsteht.
Pressekonferenz von Friedrich Merz: Reise nach Kiew
Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Reise in die Ukraine fest.
Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe er nicht angefordert.
Debatte um das „Sondervermögen“: Schattenkanzler Merz
Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die
Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.
Waffenlieferungen und Sondervermögen: Ampel unter Druck
Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen
Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die
Bundeswehr.
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Wortgefechte um Sondervermögen
Für die Aufrüstungspläne der Ampel sind die Stimmen der Union nötig. Die
heftige Debatte im Bundestag zeigt deutlich: Das wird knapp.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.