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# taz.de -- US-Präsident in Polen: Biden zeigt die Zähne
> Der US-Präsident erinnert in Warschau daran, dass die Nato mit
> demokratischen Werten verbunden ist. Der Artikel 5 sei ihm „heilige
> Verpflichtung“.
Bild: US-Präsident Joe Biden mit ukrainischen Geflüchteten im Warschauer Fuß…
Warschau taz | Politische Reden in Kriegszeiten müssen ganz besonders
abgewogen werden. Sie können im wahrsten Sinne des Wortes neue Fronten
eröffnen, obwohl dies gar nicht die Absicht des Redners war. So ging es nun
dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Kaum hatte er am Samstagabend
seine mit großer Spannung erwartete Rede in Polens Hauptstadt Warschau
beendet, intervenierte auch schon das Weiße Haus in Washington.
Mit dem auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezogenen Satz
„Dieser Mann darf um Gottes Willen nicht an der Macht bleiben!“ habe Biden
nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen. Gemeint habe er
vielmehr, dass Putin keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region
ausüben dürfe, erklärte ein Sprecher des amerikanischen Präsidialamts. Bei
einem Treffen mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Warschau hatte Biden
Putin einen „Schlächter“ genannt und zuvor in Brüssel einen
„Kriegsverbrecher“. Putin führt seit vier Wochen einen brutalen
Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.
Auch wenn Biden auf seiner viertägigen Europareise mit Stationen in Brüssel
und Warschau den Aggressor Putin immer wieder scharf kritisierte, geht es
ihm doch um etwas anderes: Seine Warschauer Rede hält er sehr
symbolträchtig im 1944 von den Deutschen zerstörten und erst 1970 im damals
kommunistischen Polen wieder aufgebauten Königsschloss.
Mit den Bibelworten „Fürchtet Euch nicht“ habe der polnische Papst Johannes
Paul II. seinen Landsleuten in den 1980er Jahren den Rücken gestärkt und
überall im gesamten Ostblock die Freiheitsbewegungen unterstützt, sage
Biden. Die immer wieder blutig niedergeschlagenen Freiheits-Aufstände
hätten am Ende zum Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des
Ostblocks geführt. Einen großen Anteil daran hätten Polens Friedens- und
Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc und ihr Anführer – „Lech Walesa sei
Dank!“ – gehabt.
„Zur Zeit“, so Biden weiter, „führen wir eine neue Schlacht um die
Freiheit“. Wie damals sei es „eine Schlacht zwischen Demokratie und
Autokratie, zwischen Freiheit und Repression, zwischen Rechtsstaat und
Gewaltherrschaft“. Diese Schlacht sei nicht in Tagen, Wochen oder Monaten
zu gewinnen. Sie werde sich über Jahre hinziehen.
Die [1][Nato]-Erweiterung, macht Biden klar, habe nicht dazu gedient,
Russland anzugreifen, wie Putin immer wieder behaupte. Es sei ein
Verteidigungsbündnis. Und es sei vielmehr Putin, der mehrfach versichert
habe, die Ukraine nicht überfallen zu wollen und der es dann doch getan
habe. Noch dazu mit der zynischen Lüge, [2][das Nachbarland
„entnazifizieren“ zu wollen]. Dabei sei der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selensky ein Jude, der im Holocaust einen Teil seiner Familie verlor.
Im Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda bekräftigt Biden
mehrfach, dass „uns die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrages
eine heilige Verpflichtung ist“. Und: „Sie können sich darauf verlassen!“
## Querelen zwischen Polen und den USA
Hintergrund sind zahlreiche Querelen in den polnisch-amerikanischen
Beziehungen der letzten Monate. Mehrfach hatte die US-amerikanische
Administration den seit dem Regierungsantritt der nationalpopulistischen
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst 2015 andauernden
Demokratie-Abbau in Polen kritisiert.
Außerdem die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten, die Politisierung
der Gerichte, die Einschränkung der Medienfreiheit – unlängst hatte erst
ein Veto des polnischen Präsidenten den per Gesetz vorangetriebenen
Zwangsverkauf des Privatsender TVN verhindert, der dem amerikanischen
Mutterkonzern Discovery gehört. Diese Kritik hatte bei vielen Polen die
Befürchtung ausgelöst, die USA unter Joe Biden könnten Polen nicht zur
Hilfe kommen, wenn es angegriffen werden sollte – trotz Nato-Beistandspakt.
Die Landung der Air Force One auf dem hochmodernen Flughafen
Rzeszow-Jasionka im Südosten Polens, nur knapp 100 km von der Grenze zur
Ukraine entfernt, sollte bereits am Freitag diese Befürchtung zerstreuen.
Hier sind seit Februar 2022 nicht nur tausende US-amerikanische Soldaten
der 82. Luftlandedivision stationiert, von hier aus hätte Polen auch seine
28 Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 in die Ukraine bringen
lassen können.
Das „Angebot“ des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki (PiS), die
Flugzeuge, die Polen einst aus Altbeständen der DDR für eine symbolische
D-Mark gekauft hatte, zur amerikanischen Militärbasis Rammstein in
Deutschland zu bringen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Noch dazu verlangte Morawiecki auf einer öffentlichen Pressekonferenz, dass
dies eine Waffenlieferung der gesamten Nato an die Ukraine sein müsse und
daher alle Nato-Mitglieder einstimmig dafür stimmen müssten. Zuvor solle
die USA noch zusichern, dass es Polen moderne Kampfflugzeuge als Ersatz und
dies möglichst sofort zur Verfügung stellen solle. Dass die Nato,
Deutschland wie die USA dieses „Angebot“ sofort verwarfen, war
vorherzusehen.
Nach dem Besuch von Biden in Polen hat Selenskyj erneut um Militärhilfe
gebeten. Darunter sind auch die MiG-29, auf denen die ukrainischen Piloten
geschult wurden und die sie fliegen können.
27 Mar 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Gabriele Lesser
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