# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bidens „heilige Verpflichtu… | |
> Joe Biden gibt sich beim Polen-Besuch als verlässlicher Bündnispartner. | |
> Putin könne nicht an der Macht bleiben. Die Stadt Tschernihiw meldet | |
> katastrophale Zerstörung. | |
Bild: Bei einem Treffen mit Ukrainschen Geflüchteten in Polen: Joe Biden | |
## Biden: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“ | |
US-Präsident Joe Biden hat in Polen dazu aufgerufen, den russischen | |
Staatschef Wladimir Putin abzusetzen. „Um Gottes Willen, dieser Mann kann | |
nicht an der Macht bleiben“, sagte er am Samstag zum Abschluss seines | |
Besuchs in Warschau. „Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind.“ | |
Biden warnte Putin nachdrücklich davor, militärisch auf Nato-Gebiet | |
vorzudringen. „Denken Sie noch nicht einmal daran, einen einzigen | |
Zentimeter auf Nato-Territorium zu gehen.“ Europa rief Biden auf, sich für | |
einen langen Kampf gegen russische Aggression zu wappnen. „In diesem Kampf | |
müssen wir klar sehen“, sagte er. „Dieser Kampf wird nicht in Tagen oder | |
Monaten gewonnen.“ Man müsse sich auf einen langen Kampf einstellen. | |
US-Präsident Joe Biden hat die Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin | |
verurteilt, wonach Russland in der Ukraine eine „Denazifizierung“ vornehme. | |
„Das ist eine Lüge, das ist einfach nur zynisch und außerdem obszön“, sa… | |
Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in | |
Polen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei Jude, die Familie | |
seines Vater sei Opfer des Holocausts geworden, so Biden weiter. „Und | |
Putin, wie alle Autokraten, hat die Frechheit zu glauben, dass Macht Recht | |
gibt.“ | |
Der US-Präsident war am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Polen | |
eingetroffen. Biden sprach einen Monat nach Beginn des russischen | |
Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine im Warschauer Königsschloss. Es gilt | |
als Symbol der im Zweiten Weltkrieg von Nazi-Deutschland großteils | |
zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt. (ap/dpa) | |
## Bündnisfall-Artikel der Nato „eine heilige Verpflichtung“ | |
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Polen den Artikel 5 des | |
Nato-Vertrages über den Bündnisfall als „heilige Verpflichtung“ seines | |
Landes bezeichnet. „Sie können sich darauf verlassen“, sagte Biden am | |
Samstag bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in | |
Warschau – „für unsere und eure Freiheit“, sagte Biden und griff damit e… | |
Parole aus der Zeit des polnischen Kampfes gegen die russischen Besatzer im | |
19. Jahrhundert auf. | |
Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf | |
ein Land des Verteidigungsbündnisses als ein Angriff auf alle | |
Bündnisstaaten gewertet wird. Biden reagierte mit seinen Äußerungen auf | |
wachsende Sicherheitsbedenken in Polen und anderen osteuropäischen Ländern | |
angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Der russische | |
Staatschef Wladimir Putin „setzt auf eine gespaltene Nato“, sagte Biden | |
weiter. Diese Spaltung werde es aber nicht geben. Nach Angaben von Bidens | |
nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sind in Polen derzeit etwa | |
10.500 US-Soldaten stationiert. (afp) | |
## Explosionen in Lwiw | |
Nahe der westukrainischen Stadt Lwiw sind nach Angaben eines | |
Stadtratsmitglieds drei schwere Explosionen zu hören. Stadtratsmitglied | |
Igor Sinkewytsch ruft die Bevölkerung auf Facebook auf, Ruhe zu bewahren | |
und in Gebäuden zu bleiben. Augenzeugen sehen im Nordosten der Stadt | |
schwarzen Rauch aufsteigen. (rtr) | |
## Tschernihiw meldet große Zerstörung | |
Der Bürgermeister der nordukrainischen Stadt Tschernihiw hat große | |
Zerstörungen durch russische Truppen beklagt. „Die Stadt ist komplett | |
verwüstet“, sagte Wladyslaw Atroschenko am Samstag. In den vergangenen | |
Wochen seien in der Stadt, die nahe der russischen und der belarussischen | |
Grenze liegt, mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Von den mehr als | |
285.000 Einwohnern, die Tschernihiw vor dem Krieg zählte, sei demnach | |
mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig, sagte Atroschenko. Die | |
Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. | |
Der Bürgermeister beschrieb eine katastrophale humanitäre Lage in seiner | |
Stadt. Russische Soldaten hätten eine Brücke zerstört, die in Richtung Kiew | |
führte. Nun sei es nicht mehr möglich, Fluchtkorridore für Zivilisten | |
einzurichten. Auch die Stromversorgung funktioniere nicht mehr. Aufgeben | |
werde man aber nicht, betonte Atroschenko. Das Stadtbild wird durch | |
zahlreiche mittelalterliche Kirchen und Klöster geprägt, von denen nach | |
ukrainischen Angaben mindestens zwei beschädigt worden sind. Die Ukraine | |
strebt für das Zentrum von Tschernihiw den Status als Weltkulturerbe an. | |
Aus der nordukrainischen Stadt Tschernihiw können nach Angaben von | |
Bürgermeister Wladyslaw Atroschenko 44 Schwerverletzte nicht zur | |
medizinischen Versorgung an sichere Orte gebracht werden. Denn die Stadt | |
sei von russischen Truppen abgeriegelt, sagt Atroschenko im Fernsehen. | |
Unter diesen Verletzten seien drei Kinder. Die Stadt stehe unter schwerem | |
Beschuss durch russische Kräfte. Von den ursprünglich 290.000 Einwohnern | |
seien bis zu 130.000 ohne Heizung, Strom und Wasser. (dpa/rtr) | |
## Biden bezeichnet Putin als „Schlächter“ | |
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin einen | |
„Schlächter“ genannt. Bei einem Treffen mit ukrainischen Flüchtlingen wur… | |
Biden am Samstag in Warschau gefragt, was er über den russischen | |
Präsidenten angesichts des Leids in der Ukraine denke. „Er ist ein | |
Schlächter“, antwortete Biden. | |
Das Treffen des US-Präsidenten mit den Flüchtlingen im Nationalstadion von | |
Warschau wurde von mehreren Fernsehsendern live übertragen. Biden war am | |
Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Polen eingetroffen, nachdem er zuvor | |
wegen des Ukraine-Kriegs an mehreren Gipfeltreffen der westlichen | |
Verbündeten in Brüssel teilgenommen hatte. Zu Beginn seines Besuchs hatte | |
er Putin erneut als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. | |
Putin hatte seinen Streitkräften am 24. Februar den Befehl zum Einmarsch in | |
der Ukraine gegeben. Der Westen reagierte darauf mit beispiellosen | |
Sanktionen gegen Russland und unterstützt die Ukraine mit Geld und der | |
Lieferung von Waffen. (afp) | |
## Türkisches Militär sprengt Seemine | |
Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben am Samstag eine vor der | |
Schwarzmeerküste von Istanbul treibende Seemine kontrolliert zur Explosion | |
gebracht. Verteidigungsminister Hulusi Akar sagt, es habe sich um eine Mine | |
älteren Typs gehandelt. Er sei deswegen im Kontakt mit russischen und | |
ukrainischen Behörden. Russland hatte am Montag erklärt, vor der | |
ukrainischen Küste hätten sich Minen von Befestigungsseilen gelöst und | |
seien weggetrieben. (rtr) | |
## 🐾 Schutzräume im Ukrainekrieg | |
Im westukrainischen Lwiw ist es noch verhältnismäßig ruhig. Aber | |
Bombenalarm und Luftschutzräume gibt es auch hier. [1][Roman Huba in der | |
Kolumne Krieg und Frieden] über häusliche Keller, die als Schutzräume | |
dienen müssen. (taz) | |
## Anhaltende Straßenkämpfe in Mariupol | |
Der Bürgermeister der von russischen Truppen eingekesselten ukrainischen | |
Hafenstadt Mariupol hat nach eigenen Angaben mit dem französischen | |
Botschafter die Möglichkeiten für Hilfe bei einer Evakuierung sondiert. | |
Dies teilt Bürgermeister Wadym Boitschenko im staatlichen Fernsehen mit. | |
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, er wolle | |
Russland einen Plan vorschlagen, um dabei zu helfen, die Menschen aus der | |
Stadt in Sicherheit zu bringen. Bürgermeister Boitschenko erklärte zudem, | |
die Lage in der Stadt sei weiterhin kritisch. Im Stadtzentrum gingen die | |
Straßenkämpfe weiter. (rtr) | |
## 🐾 Machtprobe in Georgien | |
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ will Salomé Zurabischwili vor das | |
Verfassungsgericht bringen. Grund ist die Parteinahme der Präsidentin für | |
die Ukraine. taz-Redakteurin [2][Barbara Oertel berichtet]. (taz) | |
## Russische Truppen haben Kontrolle über Slawutytsch | |
Russische Truppen haben offenbar die Kontrolle über die Stadt Slawutytsch | |
in der Nähe des ukrainischen Unglücks-Kernkraftwerks Tschernobyl erlangt. | |
Sie hätten das Krankenhaus eingenommen und den Bürgermeister entführt, hieß | |
es einer Online-Mitteilung des Gouverneurs der Region Kiew, Olexandr | |
Pawljuk. In Slawutytsch leben die Beschäftigten von Tschernobyl. Reuters | |
konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Am Freitag hieß es von | |
ukrainischer Seite, ein erster Angriff sei zurückgeschlagen worden. (rtr) | |
## 🐾 Wie geht´s weiter? | |
Vier Wochen Krieg und fünf Szenarien bezüglich eines möglichen weiteren | |
Verlaufs: Regimewechsel in Moskau, Kapitulation in Kiew? Erfolgreiche | |
Friedensverhandlungen? Das Modell Syrien oder doch weitere Eskalationen? | |
Die taz-Redakteure [3][Jan Pfaff und Tobias Schulze] haben die Szenarien | |
durchgedacht. (taz) | |
## Ukraine hofft auf Fluchtkorridore für Zivilisten | |
Die Ukraine hofft darauf, dass im Tagesverlauf zehn Fluchtkorridore für | |
Zivilisten in umkämpften Städten eingerichtet werden können. Auf diese Zahl | |
an humanitären Korridoren habe man sich verständigt, teilt | |
Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im ukrainischen Fernsehen mit. | |
Zivilisten in der besonders unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt | |
Mariupol müssten mit Privatautos flüchten. Denn die russischen Streitkräfte | |
ließen keine Busse zur Evakuierung in die eingekesselte Stadt im Südosten | |
des Landes. Russland und die Ukraine haben sich in den vergangenen | |
Kriegswochen immer wieder gegenseitig die Schuld am Scheitern von | |
Fluchtkorridoren gegeben. Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig | |
überprüft werden. (rtr) | |
## Neuausrichtung des Corona-Wiederaufbaufonds | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist mit Blick auf den Ukraine-Krieg | |
bereit für eine Neuausrichtung des Corona-Wiederaufbaufonds. „Angesichts | |
der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel zu | |
priorisieren“, sagt der FDP-Chef der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung. Nötig seien „Investitionen in Infrastruktur, Energie und | |
Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht mehr Staatskonsum und verschobene | |
Reformen“. Neue Gemeinschaftsfonds benötige die EU nicht. Der | |
Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro war im vergangenen Jahr | |
aufgesetzt worden, um die Folgen der Corona-Krise besser bewältigen zu | |
können. (rtr) | |
## Anerkennung von Berufsabschlüssen für Integration | |
Für eine rasche Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge in den | |
Arbeitsmarkt fordert Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping | |
eine schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen. „Wir müssen im | |
bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung | |
von Berufsabschlüssen finden“, sagt die Linken-Politikerin dem | |
Handelsblatt. „Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns | |
kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen.“ Zudem sollten die | |
Geflüchteten über die Leistungen des Sozialgesetzbuchs II versorgt werden | |
und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Über diese Grundsicherung | |
wäre der Zugang zu Integrationskursen, Sprachkursen, Arbeitsmarktmaßnahmen | |
und auch zum Arbeitsmarkt viel leichter und schneller möglich“, sagt | |
Kipping. (rtr) | |
## Gazprom liefert weiter nach Europa | |
Der russische Gasriese Gazprom liefert nach eigenen Angaben weiterhin wie | |
bestellt Gas durch die Ukraine nach Europa. Die bestellte Liefermenge | |
europäischer Kunden belaufe sich am Samstag auf 109,5 Millionen Kubikmeter | |
nach 105,1 Millionen Kubikmeter am Freitag, teilt der staatlich | |
kontrollierte Konzern mit. (rtr) | |
## Bisher 136 Kinder getötet | |
In der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem | |
Monat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bislang 136 Kinder getötet | |
worden. 199 Kinder seien verletzt worden, teilt die Behörde auf dem | |
Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Angaben waren zunächst nicht | |
unabhängig zu überprüfen. (rtr) | |
## Lebensmittelhilfen aus Großbritannien | |
Großbritannien finanziert Lebensmittel für zwei Millionen Pfund für die | |
Bewohner eingeschlossener ukrainischer Städte. „Der Bedarf vor Ort in der | |
Ukraine ist groß. Viele Menschen verharren in den eingekesselten Gebieten | |
in Kellern ohne Zugang zu Lebensmitteln oder Wasser“, sagt Alice Hooper, | |
die Beraterin für humanitäre Hilfe des britischen Außenministeriums, in | |
einer Erklärung. 25 Lkw-Ladungen mit getrockneten Lebensmitteln, Konserven | |
und Wasser sollen von Lagerhäusern in Polen und der Slowakei zu den am | |
stärksten gefährdeten ukrainischen Städten transportiert werden. (rtr) | |
## US-Sanktionen gegen russische Unternehmer | |
Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen | |
russische Unternehmen vor, die Waren und Dienstleistungen für Moskaus | |
Militär und Geheimdienste liefern. Das berichtet das Wall Street Journal am | |
Freitag unter Berufung auf US-Beamte. Die meisten dieser Unternehmen, | |
darunter Serniya Engineering und der Ausrüstungshersteller Sertal, seien | |
zuvor auf eine US-Liste gesetzt worden, die den Export sensibler | |
Technologien an diese Unternehmen verbiete. Die Sanktionen des | |
US-Finanzministeriums könnten in der nächsten Woche angekündigt werden, so | |
das Blatt. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. (rtr) | |
Die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Freitag [4][lesen Sie hier]. | |
26 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schutzraeume-im-Ukrainekrieg/!5844124 | |
[2] /Machtprobe-in-Georgien/!5844218 | |
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5841159 | |
[4] /-Nachrichten-zum-Ukraine-Krieg-/!5844090 | |
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