# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Neues Verfahren gegen Owsjan… | |
> Der TV-Journalistin drohen bis zu 50.000 Rubel Geldstrafe. | |
> Menschenrechtsteams haben zahlreiche Hinweise auf Massengräber in der | |
> Ukraine. | |
Bild: Wegen ihres kurzen Protests in den russischen Hauptnachrichten steht Mari… | |
## Neues Verfahren gegen Marina Owsjannikowa | |
Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa muss sich ein zweites Mal | |
wegen ihres Aufsehen erregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen | |
Russlands Krieg in der Ukraine erneut vor Gericht verantworten. Die Agentur | |
Interfax meldet am Freitag unter Berufung auf das zuständige Gericht in | |
Moskau, dass gegen die 44-Jährige ein neues Verfahren eröffnet worden ist. | |
Ihr drohen bis zu 50.000 Rubel (rund 465 Euro) Geldstrafe. Grund dafür ist | |
das neue russische Mediengesetz, das für angebliche Falschinformationen | |
über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahren Lagerhaft vorsieht. | |
Befürchtet worden war deshalb zunächst, dass Owsjannikowa eine deutlich | |
härtere Strafe drohen könnte. | |
Owsjannikowa werden „öffentliche Handlungen zur Diskreditierung des | |
Einsatzes der Streitkräfte der Russischen Föderation“ vorgeworfen, der dem | |
Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie der | |
Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit diene. (taz) | |
## Entlastungspaket kostet 17 Milliarden Euro | |
Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger | |
wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 | |
Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, | |
den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wollte, kündigte der FDP-Chef am | |
Freitag im Bundestag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren | |
sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg | |
finanziert werden. | |
Der oppositionellen Union warf Lindner vor, nicht solide zu argumentieren. | |
„Wenn Sie mehr fordern seitens der CDU/CSU, dann habe ich dafür | |
Verständnis“, sagte er. „Mehr fordern kann man immer. Aber wer fordert, | |
muss zugleich sagen, wie er es finanziert.“ Die Union dagegen kritisiere | |
auf der einen Seite die Verschuldung, fordere zugleich aber mehr Geld. | |
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag angesichts | |
der hohen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. Geplant sind | |
unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer | |
auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und | |
Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und | |
Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr. (dpa) | |
## Hinweise auf Massengräber in Mariupol | |
Die Beobachter des UN-Menschenrechtsteams in der Ukraine erhalten immer | |
mehr Hinweise auf Massengräber in der eingekesselten Stadt Mariupol. In | |
einem Grab sollen 200 Leichen liegen, sagt die Leiterin der | |
Beobachtergruppe, Matilda Bogner, in einer Video-Schaltung mit Journalisten | |
von der Ukraine aus. Einige Beweise fänden sich in Satelliten-Aufnahmen. | |
Mehr als 1.035 Zivilisten seien bislang ums Leben gekommen. Ihr Team | |
untersuche mutmaßlich willkürliche Angriffe von beiden Seiten. Zudem würden | |
Vorwürfe geprüft, wonach Zivilisten gegen ihren Willen aus der Stadt nach | |
Russland gebracht wurden und russische Soldaten Zivilisten, die in Autos | |
Mariupol verließen, getötet haben sollen. | |
Gleichzeitig kann das UN-Menschenrechtsbüro wegen der aktuellen Lage in | |
Mariupol offiziell nur sehr wenige Todesopfer in der umkämpften | |
ukrainischen Stadt bestätigen. Es gebe strenge Vorgaben beim Zählen von | |
Opfern, sagte Bogner. Derzeit sei es schwer, Zugang in die Stadt hinein und | |
Informationen von dort heraus zu bekommen. (rtr, ap) | |
## EU beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine | |
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem | |
Gipfeltreffen auf einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine | |
geeinigt. Geplant sei ein „Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine“, | |
heißt es in einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung. | |
Dafür soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Ein | |
mögliches Datum oder ein Ort werden nicht genannt. | |
Dem Text zufolge soll der Fonds kurzfristige finanzielle Hilfe ermöglichen, | |
aber auch Unterstützung „für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine�… | |
nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland. | |
Der Fonds geht nach Angaben aus EU-Kreisen auf den ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj zurück. Dieser hatte die Staats- und Regierungschefs am | |
Donnerstagabend in einer Videoansprache erneut um Unterstützung und | |
Energie-Sanktionen gegen Russland gebeten. | |
Die EU hatte zuvor bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro | |
für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem will sie ihre Militärhilfe für | |
das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln. | |
Am Freitagmorgen setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen | |
gegen 10.00 Uhr fort. Hauptthema sind die massiv gestiegenen Energiepreise. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit US-Präsident Joe | |
Biden am Vormittag in Brüssel zudem ein Abkommen zur Lieferung von | |
Flüssiggas nach Europa schließen. (afp) | |
## USA und EU schließen Pakt für Flüssiggas | |
Die USA wollen sicherstellen, dass die EU in diesem Jahr mehr als 15 | |
Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich erhält, um die Abhängigkeit von | |
russischem Gaslieferungen zu verringern. Das geht aus einem gemeinsamen | |
Dokument der US-Regierung und der EU-Kommission hervor, das am | |
Freitagmorgen in Brüssel vorgestellt wurde. Eine neue transatlantische | |
Arbeitsgruppe soll dabei auch für die kommenden Jahre eine engere | |
Energiezusammenarbeit sichern. Es gehe dabei um zwei Ziele, heißt es: den | |
Bezug von Gas zu diversifizieren und die Nachfrage für Gas über die Jahre | |
zu reduzieren. Die zusätzlichen US-Lieferungen sollen vor allem die | |
europäischen Gasspeicher vor dem nächsten Winter füllen. | |
Bis 2030 wollen die EU-Staaten sicherstellen, dass sie bis zu 50 Milliarden | |
Kubikmeter amerikanisches LNG-Gas jährlich zusätzlich abnehmen können. | |
Dafür ist ein Ausbau der LNG-Infrastruktur in Europa nötig, etwa der Bau | |
von Flüssiggasterminals und der Möglichkeiten, Gas von der Küste in | |
Westeuropa in die Industrieregionen zu pumpen. Bisher ist dies an vielen | |
Stellen nur aus dem Osten für russisches Gas möglich. | |
Die EU strebt dabei durch langfristigere Verträge auch an, dass die Preise | |
für das bisher teurere LNG-Gaspreise im Vergleich zu Pipeline-Gas nicht in | |
die Höhe schießen. Die USA und die EU wollen zudem eng bei dem Versuch | |
zusammenarbeiten, den Gasverbrauch zu reduzieren, weil auch dies die | |
Abhängigkeit von Importen stark verringern würde und für das Erreichen der | |
Klimaschutzziele nötig ist. (rtr) | |
## Habeck: Russische Ölimporte Mitte des Jahres halbiert | |
Deutschland reduziert seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten | |
nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „mit | |
hohem Tempo“. Schon Mitte dieses Jahres „werden die russischen Ölimporte | |
nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, sagte er am Freitag in | |
Berlin. Beim Gas sei es möglich, „bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig“ zu | |
werden. (afp) | |
## Ukraine erobert Städte bei Kiew zurück | |
Die ukrainischen Truppen haben nach britischen Angaben Städte und | |
Verteidigungsstellungen bis zu 35 Kilometer östlich von Kiew zurückerobert. | |
Dazu beigetragen habe, dass die russischen Truppen sich zurückfallen | |
ließen, weil ihre Nachschublinien überdehnt seien, teilt das britische | |
Verteidigungsministerium mit. Die russischen Truppen hätten keine | |
Ressourcen mehr, hieß es. Es mangele es vor allem an Verpflegung, Munition | |
und großem Kriegsgerät. (taz) | |
## Bürgermeister ruft Zivilisten zur Flucht auf | |
Der Bürgermeister von Boryspil, Wolodymyr Borysenko, ruft die Zivilisten | |
zur Flucht aus der nahe dem internationalen Flughafen von Kiew gelegenen | |
Stadt auf. Bislang hätten 20.000 Menschen Boryspil verlassen, sagt er im | |
Fernsehen. Dass sich in den umliegenden Dörfern viele Zivilisten | |
aufhielten, mache es den ukrainischen Truppen schwer, die russischen | |
Einheiten aus dem Gebiet zu vertreiben. Der Flughafen Boryspil liegt rund | |
30 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew. (rtr) | |
## Ukraine hofft auf Fluchtkorridor für Mariupol | |
Die ukrainische Regierung hofft auf die Öffnung eines Fluchtkorridors für | |
die eingekesselte Hafenstadt Mariupol an diesem Freitag. Er solle für | |
Zivilisten gelten, die die südostukrainische Stadt mit einem Privatfahrzeug | |
verlassen können, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna | |
Wereschtschuk. (rtr) | |
## Raketeneinschläge am Stadtrand von Dnipro | |
Zwei Raketen haben eine Einrichtung des ukrainischen Militärs am Stadtrand | |
von Dnipro getroffen. Es seien schwere Schäden entstanden, teilt der | |
Gouverneur der Region, Valentyn Resnytschenko in den sozialen Medien mit. | |
Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden. Dnipro ist die | |
viertgrößte Stadt des Landes und liegt rund 400 Kilometer südöstlich der | |
Hauptstadt Kiew. (rtr) | |
## Bauern warnen vor doppelt so hohen Brotpreisen | |
Angesichts des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Bauern vor drastischen | |
Erhöhungen der Brotpreise gewarnt. „Der Preis von Brot könnte sich | |
verdoppeln. Auf bis zu zehn Euro“, sagte der Vizepräsident des | |
Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, der „Bild“ vom | |
Freitag. Grund dafür ist der zuletzt deutlich gestiegene Weizenpreis. Die | |
Ukraine ist ein wichtiges Anbauland. | |
Lucht sagte weiter, er rechne insgesamt mit einem Anstieg der | |
Lebensmittelpreise um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent. Einige Produkte | |
könnten sogar dauerhaft nicht mehr verfügbar sein, sagte der | |
Verbandsvertreter und nannte als Beispiele Sonnenblumen- und Rapsöl sowie | |
Aprikosenmarmelade. | |
„Durch den Ukraine-Krieg wird es diese bald nicht mehr im Supermarkt | |
geben“, warnte Lucht. Diese Lebensmittel stammen vorwiegend aus der | |
Ukraine. (afp) | |
## Brasilien will Russland nicht aus den G20 verbannen | |
Brasilien ist gegen einen Ausschluss Russlands aus dem G20-Format. Seine | |
Regierung sei „klar“ gegen „Initiativen in verschiedenen internationalen | |
Gremien“, Russland auszuschließen, sagte der brasilianische Außenminister | |
Carlos França am Donnerstag im Senat. „Das Wichtigste wäre im Moment, dass | |
all diese Foren (G20, Welthandelsorganisation und | |
Welternährungsorganisation) voll funktionsfähig sind“. Und dafür müssten | |
„alle Länder, einschließlich Russland, anwesend sein“. | |
US-Präsident Joe Biden hatte wegen des russischen Angriffs auf das | |
Nachbarland Ukraine am Donnerstag den Ausschluss Russlands aus der Gruppe | |
der 20 großen Industrie- und Schwellenländer gefordert. Das Land war nach | |
der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 bereits von den damaligen G8 | |
ausgeschlossen worden. | |
Indonesien, das derzeit den Vorsitz der G20 innehat, hatte am Donnerstag | |
erklärt, es werde „unparteiisch“ bleiben. China hatte sich für eine | |
Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten, für Ende des | |
Jahres geplanten Gipfel ausgesprochen. | |
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat es bislang vermieden, den | |
russischen Angriffskrieg in der Ukraine offen zu verurteilen. Brasiliens | |
Landwirtschaft ist hochgradid von Importen russischer Düngermittel | |
abhängig. (afp) | |
## Papst will „unbefleckte Herzen“ weihen | |
Papst Franziskus will Freitag um 18.30 Uhr mit einer seltenen Weihe ein | |
Zeichen im Russland-Ukraine-Konflikt setzen. Franziskus wird bei einer | |
Feier im Petersdom Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Mariens | |
weihen. Dieses Ritual wurde seit dem 20. Jahrhundert nur wenige Mal | |
vollzogen. (dpa) | |
25 Mar 2022 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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