# taz.de -- Weiteres US-Hilfspaket: Biden will Milliarden für Ukraine | |
> US-Präsident beantragt beim Kongress Militär- und Wirtschaftshilfe im | |
> Umfang von 33 Milliarden zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland. | |
Bild: US-Präsident Biden bei der Ankündigung des beantragten Hilfspaketes fü… | |
NEW YORK taz/afp/dpa/ap | Eine Riesensumme für die Ukraine: US-Präsident | |
Joe Biden will das Land im Krieg gegen Russland mit weiteren 33 Milliarden | |
US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) unterstützen. Er hat [1][den Kongress am | |
Donnerstag darum gebeten], ein Paket zu bewilligen, das aus etwa 20 | |
Milliarden Militärhilfe und etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfen | |
für die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bestehen | |
soll. Außerdem beinhaltet die beantragte Summe noch Gelder für humanitäre | |
Hilfe. | |
„Die Kosten dieses Kampfes sind nicht billig“, sagte der US-Präsident. | |
„Aber vor Aggression zu kapitulieren wäre teurer. Entweder wir unterstützen | |
das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen | |
tatenlos zu, wie die Russen ihre Gräueltaten und ihre Aggression in der | |
Ukraine fortsetzen.“ | |
Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung | |
der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die | |
USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von | |
mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder | |
lieferten auch schon. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt | |
beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, | |
wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind. | |
In seinem [2][Brief an den Kongress] geht Biden auch darauf ein, dass auch | |
Geld für weitere Covid-Hilfen notwendig sei. Doch sollte er die Bewilligung | |
von Geldern für den Kampf gegen die Pandemie mit der Beantragung von | |
Ukrainehilfen verknüpfen wollen, dürften die Republikaner*innen das | |
nicht zulassen. Sie wollen hingegen erreichen, dass Biden | |
Einwanderungsbeschränkungen aus der Trump-Ära verlängert. So ist unklar, | |
wie schnell die Umsetzung der Finanzspritze für die Ukraine klappt – trotz | |
zu erwartender breiter, parteiübergreifender Unterstützung für weitere | |
Mittel. | |
## Gesetz mit historischem Vorbild | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die neue finanzielle | |
Unterstützung aus den USA als „wichtigen Schritt“ im Krieg gegen Russland. | |
In seiner täglichen Videobotschaft dankte er sowohl Biden als auch dem | |
amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress „hoffentlich schnell“ | |
unterstützen werde. | |
Nur wenige Stunden nach Bidens Ankündigung verabschiedete das | |
Repräsentantenhaus am Donnerstag immerhin schon ein Gesetz mit einer | |
übergroßen Mehrheit, mit dem Rüstungsgüter schneller an die Ukraine | |
geliefert werden können. 417 Parlamentarier*innen stimmten dafür, 10 | |
dagegen. | |
Biden muss das Gesetz noch unterschreiben. Es orientiert sich am Leih- und | |
Pachtgesetz aus dem Zweiten Weltkrieg, mit dem die USA vor ihrem | |
Kriegseintritt Großbritannien im Kampf gegen Hitlerdeutschland | |
unterstützten: Das Gesetz ermöglicht es den Vereinigten Staaten, | |
militärische Ausrüstung für mehr als fünf Jahre zu verleihen oder zu | |
verpachten und hebt bestimmte Rückerstattungsforderungen auf. Dadurch kann | |
die US-Regierung die Ukraine und benachbarte Staaten leichter mit | |
Militärgütern beliefern. | |
Vertreter beider Parteien zogen denn auch historische Parallelen. Der | |
Republikaner French Hill verglich die derzeitige Situation der Ukraine mit | |
der Lage Großbritanniens, das 1941 unter Premierminister Winston Churchill | |
zeitweise die Hauptlast des Krieges gegen Deutschland trug. | |
## „Brennstoff für das Licht der Demokratie“ | |
„Heute befinden wir uns einer sehr ähnlichen Situation, in der (der | |
russische Präsident Wladimir) Putin systematisch friedliche Dörfer und | |
Städte der Ukraine bombardiert“, sagte Hill. | |
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erinnerte an den | |
Aufruf des damaligen US-Präsidenten Franklin Roosevelt an seine Landsleute, | |
für den Brennstoff zu sorgen, den das Licht der Demokratie brauche, um | |
weiter zu leuchten. | |
„Unsere Aufgabe heute bleibt die gleiche“, sagte die Demokratin. „Das | |
ukrainische Volk kämpft den Kampf für uns alle.“ | |
29 Apr 2022 | |
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[1] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/04/28/let… | |
[2] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/04/28/let… | |
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