| # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ausladung von Steinmeier „ei… | |
| > Scholz nennt die Ausladung des Bundespräsidenten als Grund dafür, dass er | |
| > nicht selbst nach Kiew fährt. Der russische Patriarch Kirill soll auf die | |
| > Sanktionsliste. | |
| Bild: Kanzler Scholz bei der Abschlusspressekonferenz in Meseberg am Mittwoch | |
| ## Russisches Kirchenoberhaupt soll auf EU-Sanktionsliste | |
| Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill soll [1][wegen | |
| seiner Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine] auf die | |
| Sanktionsliste der EU kommen. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen | |
| Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, haben der Europäische Auswärtige | |
| Dienst und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen entsprechenden | |
| Vorschlag unterbreitet. Er ist Teil des Entwurfs für ein sechstes | |
| Sanktionspaket gegen Russland, das derzeit von den Mitgliedstaaten beraten | |
| wird. | |
| Konkret würden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht | |
| mehr in die EU einreisen darf. Zudem müssten möglicherweise von ihm in der | |
| EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Bereits heute unterliegen | |
| nach EU-Angaben 1093 Personen und 80 Organisationen solchen Strafen, weil | |
| sie Handlungen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, | |
| Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | |
| Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich | |
| bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten | |
| immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass | |
| Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Das katholische | |
| Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte zuletzt ein geplantes Treffen mit | |
| Kirill ab. | |
| Kirills Sprecher Wladimir Legoida kritisierte die geplanten Sanktionen als | |
| „wahl- und sinnlos“. Kirill sei mit solchen Äußerungen auch nicht zu | |
| erschrecken. Der Patriarch „entstammt aus einer Familie, deren Mitglieder | |
| während der kommunistischen Gottlosigkeit jahrzehntelang Repressionen für | |
| ihren Glauben und ihre moralische Haltung ausgesetzt waren“, schrieb er auf | |
| seinem Telegram-Kanal. | |
| Darüber hinaus tadelte die russisch-orthodoxe Kirche Papst Franziskus, sich | |
| im Ton gegenüber dem Patriarchen Kirill vergriffen zu haben. Durch solche | |
| Bemerkungen würden die Beziehungen zwischen der russisch-orthodoxen und der | |
| katholischen Kirche beschädigt, heißt es in einer Stellungnahme. Papst | |
| Franziskus hat die Unterstützung des Krieges durch das Oberhaupt der | |
| russisch-orthodoxen Kirche kritisiert und gewarnt, Patriarch Kirill solle | |
| sich nicht zum „Messdiener“ von Präsident Wladimir Putin machen. (dpa/rtr) | |
| ## 🐾 Mach Tempo bei der Waffenlieferung | |
| Der Bundeskanzler erhält einen zweiten offenen Brief – diesmal mit der | |
| Forderung, sich mit der Waffenlieferung an die Ukraine zu beeilen. Der | |
| volle Wortlaut wurde in der Wochenzeitung Zeit abgedruckt und ist auf der | |
| Petitionsplattform Change.org nachzulesen. taz-Autorin Shoko Bethke hat | |
| geschaut, [2][was drinsteht und wer ihn unterschrieben hat]. | |
| ## Ungarn will EU-Embargo nicht unterstützen | |
| Ungarn kann das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen | |
| Russland in der vorliegenden Form nicht unterstützen, wie Außenminister | |
| Peter Szijjarto sagt. Ein Importstopp von Rohöl Ende nächsten Jahres würde | |
| die Energiesicherheit Ungarns gefährden, sagt Szijjarto zu dem Vorschlag, | |
| nach dem das Land bereits eine Sonderregelung eingeräumt bekommt. Seine | |
| Regierung könnte zustimmen, wenn die Lieferungen über Pipelines von dem | |
| Embargo ausgeschlossen würden. (rtr) | |
| ## UN-Bericht – Ukraine-Krieg verschärft Hungerkrise weltweit | |
| Der russische Krieg gegen die Ukraine gefährdet einem UN-Bericht zufolge | |
| die [3][Ernährungssicherheit in vielen armen Ländern]. Staaten wie | |
| Afghanistan, Äthiopien, Haiti, Somalia, Südsudan, Syrien und Jemen seien | |
| besonders betroffen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des | |
| von den Vereinten Nationen und der EU gegründeten Global Network Against | |
| Food Crises hervor. So habe Somalia im vergangenen Jahr mehr als 90 Prozent | |
| seines Weizens aus Russland und der Ukraine bezogen, die Demokratische | |
| Republik Kongo 80 Prozent und Madagaskar 70 Prozent. „Länder, die bereits | |
| mit einem hohen Maß an akutem Hunger zu kämpfen haben, sind aufgrund ihrer | |
| hohen Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und ihrer Anfälligkeit für | |
| globale Preisschocks besonders gefährdet“, heißt es in dem Bericht. | |
| Die Bundesregierung teilt diese Sorge. „Auf der Welt leiden fast 200 | |
| Millionen Menschen unter akutem Hunger – mit steigender Tendenz“, sagte | |
| Entwicklungsministerin Svenja Schulze. „Der Krieg gegen die Kornkammer | |
| Ukraine wirkt als Brandbeschleuniger.“ Neben den dramatischen Folgen in | |
| Europa selbst seien auch viele Entwicklungsländer betroffen. Dort führten | |
| die stark steigenden Lebensmittelpreise unmittelbar zu Hunger und Armut. | |
| Das mittelfristige Ziel müsse es sein, dass die Menschen in den ärmsten | |
| Ländern sich selbst versorgen können, damit steigende Weltmarktpreise nicht | |
| mehr automatisch zu mehr Hunger führen. | |
| Konflikte, extreme Wetterbedingungen und wirtschaftliche Schocks haben die | |
| Zahl der unter akutem Nahrungsmittelmangel leidenden Menschen im | |
| vergangenen Jahr um ein Fünftel auf 193 Millionen steigen lassen, so der | |
| Bericht. Seit 2016 habe sich die Zahl fast verdoppelt. „Die Aussichten für | |
| die Zukunft sind nicht gut“, wird zugleich gewarnt. „Wenn nicht mehr getan | |
| wird, um ländliche Gemeinschaften zu unterstützen, wird das Ausmaß der | |
| Verwüstung in Form von Hunger und verlorenen Lebensgrundlagen erschreckend | |
| sein.“ (rtr) | |
| ## Scholz – Ukrainische Steinmeier-Ausladung ist ein Problem | |
| Kanzler Olaf Scholz fordert von der ukrainischen Regierung einen Schritt | |
| zur Lösung des diplomatischen Streits um Kiew-Besuche von | |
| Regierungsmitgliedern nach der [4][Ausladung von Bundespräsident | |
| Frank-Walter Steinmeier]. „Ich kann für uns alle drei sagen, dass es für | |
| die deutsche Regierung und das deutsche Volk ein Problem ist, dass der | |
| Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen“, sagte Scholz (SPD) am | |
| Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg bei einem gemeinsamen | |
| Auftritt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister | |
| Christian Lindner (FDP). Man müsse sich Gedanken machen, wie das Problem | |
| aus der Welt geschafft werden könne. Scholz sagte, er wolle keine | |
| Bedingungen formulieren. Zugleich ergänzte er aber: „Die Ukraine muss ihren | |
| Beitrag leisten.“ | |
| Steinmeier sicherte derweil am Mittwoch der Ukraine weitere deutsche Hilfe | |
| zu und betonte zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident | |
| Selenskyj. „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, sagte | |
| Steinmeier am Mittwoch in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen | |
| Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie | |
| in Rumänien zum Ausdruck – „und natürlich auch im Austausch mit meinem | |
| ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“. | |
| Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für | |
| erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich | |
| gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach | |
| Kiew. (rtr/dpa) | |
| ## Regierung wirbt gezielt um Flüchtlinge aus Russland | |
| Die Bundesregierung wirbt offensiv um Flüchtlinge aus Russland. Es sei | |
| sicher das „Gebot der Stunde“, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu | |
| integrieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. „Wir | |
| bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen | |
| oder schon geflohen sind“, erklärt der Grünen-Politiker nach der | |
| Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. „Wir wollen sie bewusst | |
| ansprechen, wir können sie gut gebrauchen in Deutschland.“ Hintergrund sind | |
| Berichte, dass eine erhebliche Zahl an Russen das Land wegen der immer | |
| restriktiveren Innenpolitik der Regierung sowie dem sich abzeichnenden | |
| Wirtschaftseinbruch nach dem Angriff auf die Ukraine verlassen wollen. Dies | |
| betrifft etwa russische IT-Experten. Habeck sagte, dass man generell die | |
| Hürden für eine Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte absenken müsse. | |
| Die Integration der Russen bedeute, dass viele Ressorts in der | |
| Bundesregierung zusammenarbeiten müssten, sagte Habeck. Das Auswärtige Amt | |
| müsse schnell Einreisevisa erteilen. Das Arbeitsministerium müsse die | |
| Hürden für die Anerkennung von Berufsqualifikationen absenken. Das | |
| Innenministerium müsse dafür sorgen, dass „nicht die Falschen zu uns | |
| kommen, und wir uns nicht auf einmal lauter Spione ins Land holen“. Das | |
| Wirtschaftsministerium kümmere sich mit den Verbänden darum, dass die | |
| Menschen in Arbeit kämen. | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen | |
| aus der Ukraine. Man müsse denjenigen, die in Deutschland bleiben wollten, | |
| möglichst schnell ein Integrationsangebot machen. (dpa) | |
| ## Scholz verteidigt Regierungskurs bei Waffenlieferungen | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung bei den | |
| Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Es gebe eine sehr präzise | |
| Linie, die unverändert verfolgt werde, sagte Scholz am Mittwoch nach einer | |
| Kabinettsklausur in Meseberg. Die Koalition sei sich völlig einig darüber, | |
| was hier zu tun sei. Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der | |
| Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Anhand | |
| einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. | |
| Deutschland beteilige sich an Ringtauschen. So handele das Land „komplett | |
| identisch“ etwa wie die USA, Großbritannien oder Frankreich. | |
| Scholz skizzierte „die veränderte Gefechtslage“ in der Ukraine nach, um die | |
| Änderung bei den Waffenlieferungen zu begründen. Luftverteidigung spiele | |
| eine verstärkte Rolle, so Scholz mit Blick auf den versuchten Vormarsch der | |
| Russen in der Ostukraine. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche mit | |
| der Genehmigung von bis zu 50 Gepard-Flugabwehrpanzern erstmals den Export | |
| schwerer Waffen direkt aus Deutschland erlaubt. | |
| Mit den Verbündeten mache sich Deutschland dafür stark, dass Artillerie | |
| eingesetzt werden könne. So habe sich Deutschland bereit erklärt, die USA | |
| dabei zu unterstützen, Ausbildung an ihren Geräten vorzunehmen, „was | |
| notwendig ist, weil das anders nicht funktionieren kann“, sagte Scholz. In | |
| enger Abstimmung mit den Niederlanden stimme sich Deutschland hier zudem | |
| über einen gemeinsamen Beitrag ab. (dpa) | |
| ## Lindner: „Das Geschäftsmodell Deutschland verändert sich“ | |
| Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht das wirtschaftliche Umfeld | |
| durch den russischen Angriff auf die Ukraine komplett auf den Kopf | |
| gestellt. „Das Geschäftsmodell Deutschland verändert sich“, sagte der | |
| FDP-Vorsitzende am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg nach der | |
| Kabinettsklausur der Bundesregierung. Er verwies auf die starke | |
| Abhängigkeit vom internationalen Handel und von fossilen Energien aus | |
| Russland. Das geänderte Umfeld zeige sich bereits in geringeren | |
| Wachstumserwartungen bei gleichzeitig hoher Inflation. | |
| Um die Probleme vieler Menschen abzufedern, [5][habe die Regierung zwei | |
| Entlastungspakete geschnürt], sagte Lindner. Das sei ein Beitrag, um die | |
| gefühlte Inflation zu dämpfen. Vor den anstehenden Tarifverhandlungen gebe | |
| es den Wunsch, die geringere Kaufkraft vieler Menschen durch höhere Löhne | |
| auszugleichen. „Das ist ein ernstzunehmendes Anliegen“, so Lindner. Er | |
| lehnte es aber ab, den Tarifpartnern Empfehlungen zu geben. Sie hätten in | |
| den vergangenen Jahren eine sehr kluge Politik gemacht und sich bei ihren | |
| Forderungen immer auch am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) | |
| orientiert, das bei zwei Prozent liegt. Der Staat werde seinen Beitrag | |
| leisten und sehr sorgsam mit seinen Mitteln umgehen, um die Inflation nicht | |
| zusätzlich etwa durch Subventionen noch anzuheizen. | |
| In Deutschland lag die Teuerungsrate im April angetrieben von stark | |
| steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen bei 7,4 Prozent. Dies ist der | |
| höchste Stand seit Oktober 1981. Ökonomen warnen vor einer | |
| Lohn-Preis-Spirale, die zu einer Dauer-Inflation führen könnte. (rtr) | |
| ## „Keine Tourismusreisen“: Baerbock hält sich zu Kiew-Plänen bedeckt | |
| Nach der [6][Kiew-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz] (CDU) bleibt | |
| weiter offen, wann der erste Ukraine-Besuch eines deutschen | |
| Regierungsvertreters seit Kriegsbeginn stattfindet. Außenministerin | |
| Annalena Baerbock (Grüne) hat zwar bereits eine Reise angekündigt, wollte | |
| aber am Mittwoch noch nicht konkreter werden. „Solche Reisen werden genau | |
| vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen“, sagte sie am Rande der | |
| Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Deswegen würden Reisetermine auch | |
| nicht bekanntgegeben. | |
| Die Grünen-Politikerin sagte auch, dass die [7][Ausladung von | |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] die Reiseplanung der Regierung | |
| erschwert habe. Mit Blick darauf müsse man „alles etwas umorganisieren“ und | |
| schauen, „was wie am meisten Sinn macht“. Auf die Frage, ob Mitglieder der | |
| Bundesregierung erst nach Kiew reisen würden, wenn der Bundespräsident dort | |
| war, antwortete Baerbock nicht. (dpa) | |
| ## Russland droht mit Zerstörung von Nato-Waffentransporten | |
| Russland will Waffen-Transporte des Westens an die Ukraine ins Visier | |
| nehmen. Das russische Militär werde Nato-Waffentransporte in der Ukraine | |
| als zu zerstörende Ziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den | |
| russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. (rtr) | |
| ## 🐾 Kritik an Flüssiggas-Plänen | |
| Eine neue Studie hält Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2025 fast ohne | |
| neue Infrastruktur für möglich. Die Regierung drückt trotzdem aufs Tempo. | |
| [8][taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt hat sich die Studie angeschaut.] | |
| ## Tschechien und Ungarn haben Vorbehalte gegen Öl-Embargo | |
| Tschechien reagiert skeptisch auf den Vorschlag der EU-Kommission zum | |
| Embargo auf russisches Öl. Das Import-Verbot enthalte keine Mechanismen zur | |
| Verteilung der Lasten, sagt der tschechische Industrie- und Handelsminister | |
| Jozef Sikela zu Reuters am Rande einer Konferenz. Der Vorschlag beinhalte | |
| keinen Vorschlag zu gemeinsamen Einkäufen und gemeinsamer Verteilung. „Wir | |
| studieren das noch, aber es ist ein Problem für mich.“ | |
| Auch Ungarn sieht das Öl-Embargo der EU gegen Russland kritisch. Es gebe | |
| keine Pläne oder Garantien für die vereinbarte Übergangszeit, wie der | |
| Übergang hin zu einer Unabhängigkeit von russischen Lieferungen gelingen | |
| könne, sagt der Sprecher der ungarischen Regierung. (rtr) | |
| ## Bundesregierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen an Ukraine | |
| Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren | |
| Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es | |
| werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 | |
| einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, | |
| sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der | |
| Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die SPD-Politikerin | |
| betonte aber auch: „Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche | |
| Haubitzen zu liefern.“ | |
| Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die | |
| Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz | |
| beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom Nato-Partner | |
| Niederlande bereits fest zugesagt wurden. (dpa) | |
| ## 🐾 „Alle Kosten gehen nach oben“ | |
| Wegen des Kriegs wird das Mehl knapp und teurer. Trotz regionaler Produkte | |
| spürt das auch der Bio-Handel, sagt LPG-Geschäftsführer Dieter Kuhn. | |
| [9][Mit ihm sprach die taz-Redakteurin Susanne Memarnia.] | |
| ## Mehr militärische Hilfe für Moldau | |
| Die Europäische Union erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für | |
| [10][die Republik Moldau], wie EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem | |
| Besuch in der Hauptstadt Chisinau der ehemaligen Sowjetrepublik erklärt. | |
| Die EU prüfe, wie sie Moldau mehr militärische Unterstützung zukommen | |
| lassen könne, darunter auch mehr Hilfe beim Aufbau der Streitkräfte des | |
| kleinen südosteuropäischen Landes, sagt Michel auf einer gemeinsamen | |
| Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Dies komme zusätzlich | |
| zu der von der EU bereits zugesagten Unterstützung in den Bereichen | |
| Logistik und Cyberverteidigung. Michel nennt keine Details, betont aber, es | |
| sei äußerst wichtig, eine Eskalation zu vermeiden. (rtr) | |
| ## EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor | |
| Unternehmen [11][aus Deutschland] und den anderen EU-Staaten sollen in | |
| Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag | |
| der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues | |
| Paket mit Russland-Sanktionen vor. Um den Ländern Zeit für die Umstellung | |
| zu geben, soll es Übergangsfristen geben. | |
| Konkret ist den Angaben zufolge geplant, dass nach einer Auslaufphase von | |
| sechs Monaten [12][ein Einfuhrverbot für Rohöl] gelten soll und nach einer | |
| Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. | |
| Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff | |
| erfolgen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge | |
| nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder beziehen | |
| derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich | |
| auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie | |
| Andere alternative Lieferquellen zu erschließen. | |
| Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch | |
| die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten. Bereits an diesem | |
| Mittwoch wollen deswegen deren ständige Vertreter in Brüssel mit den | |
| Beratungen über die in der Nacht verschickten Vorschläge beginnen. Wenn aus | |
| den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnten sie dann | |
| bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden. | |
| Auf die EU-Bürger könnten vor allem durch das Öl-Embargo erhebliche | |
| Zusatzkosten zukommen. So erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
| (Grüne) hohe „Preissprünge“. Grund ist unter anderem, dass russisches Öl | |
| durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt | |
| werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen | |
| Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer | |
| werden, wagt kaum jemand vorherzusagen. | |
| Neben dem Öl-Embargo soll es Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken | |
| geben. Sie sehen vor, die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank | |
| – und zwei weitere große Banken vom internationalen | |
| Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. | |
| Das neue Sanktionspaket ist bereits das sechste, das die EU-Kommission und | |
| der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auf den Weg bringt. Die | |
| wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, Russland | |
| die finanziellen Ressourcen für eine Fortführung des Angriffskrieges gegen | |
| die Ukraine zu nehmen. (dpa) | |
| ## Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise | |
| CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, | |
| ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen. Er | |
| könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz | |
| am Dienstagabend nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den | |
| Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, | |
| Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. | |
| „Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch | |
| nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich | |
| führen.“ | |
| Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew | |
| abgelehnt, weil die Ukraine im April einem geplanten Besuch von | |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Absage erteilt hatte. Die | |
| Merz-Reise war der erste Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers in der | |
| ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. | |
| Überraschend wurde der deutsche Oppositionsführer auch von Staatschef | |
| Wolodymyr Selenskyj empfangen. (dpa) | |
| ## Ukraine bereitet weitere Rettungsaktion für Mariupol vor | |
| Die Ukraine bereitet sich für heute auf eine weitere Evakuierung von | |
| Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt | |
| Mariupol vor. Als Treffpunkt für den Transport nannte die Gebietsverwaltung | |
| von Saporischschja ein großes Einkaufszentrum im Westen von Mariupol. Es | |
| liegt aber mehrere Kilometer entfernt vom Stahlwerk Azovstal, in dem sich | |
| die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt und immer noch zahlreiche | |
| Zivilisten versteckt halten. Nach ukrainischen Angaben haben russische | |
| Truppen mit dem Sturm auf das Stahlwerk begonnen. (dpa) | |
| ## Heftige russische Raketenangriffe – Selenski: Zeichen der Schwäche | |
| Mit massiven Raketenangriffen auf ukrainische Eisenbahnanlagen will | |
| Russland nach Einschätzung der Kiewer Führung der Nachschub an westlichen | |
| Waffen stoppen. Das schrieb der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, | |
| auf Telegram. Zuvor waren viele Landesteile von Explosionen erschüttert | |
| worden. Es werde aber nicht gelingen, den Nachschub an Rüstungsgütern | |
| aufzuhalten, sagte Jermak. Es komme alles an. Politisch deutete Präsident | |
| Wolodimir Selenski die Angriffe als Zeichen einer Ohnmacht Moskaus | |
| angesichts der ukrainischen Erfolge. (dpa) | |
| 4 May 2022 | |
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| [11] /Krieg-in-der-Ukraine-und-die-Brotpreise/!5848604 | |
| [12] /Neue-Sanktionen-gegen-Russland/!5851777 | |
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| Johanna Treblin | |
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