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# taz.de -- Geflüchtete in Hamburg: Nur Ukrainer:innen erwünscht
> Hamburg will in den Geflüchtetenunterkünften Platz für Ukrainer:innen
> schaffen. Aus einer Unterkunft müssen dafür andere Schutzsuchende
> ausziehen.
Bild: Um Ukrainer:innen zu helfen, müssen andere Geflüchtete weichen
Hamburg taz | In einer [1][Geflüchtetenunterkunft] im Norden Hamburgs
dürfen in Zukunft nur noch ukrainische Geflüchtete wohnen – alle anderen
müssen ausziehen. Das geht aus einem Offenen Brief des „Bündnis Hamburger
Flüchtlingsinitiativen“ (BHFI) hervor, mit dem es sich vergangene Woche an
die Hamburgische Bürgerschaft gewandt hatte.
Es beruft sich auf die Neuverhandlungen der sogenannten „Bürgerverträge“
zwischen der Stadt und der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“.
In dieser ist die ausschließliche Unterbringung von [2][Ukrainer:innen]
ab Mitte des Jahres in der Unterkunft Große Horst vertraglich festgehalten
– zulasten von BIPoC-Geflüchteten (Black, Indigenous, People of Color).
Die „Bürgerverträge“ wurden 2016 zwischen der Stadt und der Volksinitiati…
beschlossen. Damals setzte die Initiative einen Verteilungsschlüssel für
die Unterbringung von Geflüchteten in den Stadtteilen durch und forderte
langfristig einen Abbau der Unterkünfte. Von Seiten der Stadt hieß es zu
der Zeit, dass es „keinen Umzugsmarathon“ geben würde.
Doch nun sind die Verträge anlässlich der hohen Anzahl an Geflüchteten aus
der Ukraine zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Damit kann die Stadt neue
Unterkünfte für [3][Schutzsuchende] bauen und vorhandene erweitern.
Insgesamt will die Stadt 1.300 neue Plätze realisieren, wie sie Anfang
April bekannt gab.
## Andere Schutzbedürftige anderswo unterbringen
Durch die Anpassung bleibt auch die Unterkunft Große Horst in Klein Borstel
vorerst von den Abbauplanungen verschont. Für Mitte Februar war
ursprünglich die Schließung angesetzt, damit ab Juni neue Wohnanlagen auf
dem Gelände gebaut werden können. Bereits Mitte letzten Jahres war nach
Angaben der Stadt abzusehen, dass sich der Baubeginn verzögern würde.
Seitdem stand sie mit der Volksinitiative über eine Verlängerung des
Standorts im Dialog, damit genügend Zeit bleibt, die Schutzsuchenden
anderweitig unterzubringen. Angesichts der hohen Anzahl an ukrainischen
Geflüchteten einigten sich die Stadt und die Initiative nun darauf, den
Betrieb um noch ein weiteres Jahr zu verlängern.
Die BHFI wirft der Volksinitiative deshalb rassistische Handlungsmotive
vor, da dort momentan vor allem BIPoC-Schutzsuchende untergebracht sind,
für die es keine Verlängerung gegeben hätte. Von der Stadt fordert sie, von
der diskriminierenden Vereinbarung zurückzutreten.
Bereits vor der Veröffentlichung der Forderung stand die BHFI im Austausch
mit ihr: „Als die Stadt das Vorhaben bestätigte, war ihr das schlechte
Gewissen anzumerken“, sagt Manfred Ossenbeck, Sprecher der BHFI. Die Stadt
habe sich von der Volksinitiative erpressen lassen, die die Situation des
Platzmangels in den Unterkünften für sich ausgenutzt hätten.
## Vorwurf von rassistischen Handlungsmotiven
Die Stadt äußert sich zu dem Brief auf Nachfrage der taz ausweichend. Da
der Standort eigentlich Mitte des Jahres geschlossen worden wäre, würden
die Vermittlungen der dort lebenden Geflüchteten in Wohnraum oder andere
Unterkünfte bereits laufen. Daraus ergebe sich, dass folgend Familien aus
der Ukraine in der Unterkunft Große Horst aufgenommen werden.
Klaus Schomacker, Sprecher von „Hamburg für Gute Integration“, begrüßt e…
Plätze für ukrainische Geflüchtete geschaffen zu haben. Er empfiehlt dem
BHFI, es der Initiative gleichzumachen und ebenfalls politische Verträge
mit der Stadt abzuschließen, um Interessen für Schutzsuchende
durchzusetzen.
Für Ossenbeck ist klar, dass Schomacker nicht auf den Kern der Vorwürfe zu
sprechen kommt. Denn im Wesentlichen ginge es darum, dass die weitere
Nutzung der Unterkunft nur wegen der ukrainischen Geflüchteten verlängert
wird und für andere geschlossen worden wäre. Zudem würde die BHFI nie eine
vertragliche Einigung anstreben, da sie „allen Geflüchteten hilft und
niemals eine Beschränkung auferlegen würde.“
Die Sozialbehörde hat bisher keine Angaben dazu gemacht, ob die Forderung
der BHFI berücksichtigt wird. Zudem sticht der unterschiedliche Umgang mit
Geflüchteten auch im vereinbarten „Lagebild Flüchtlinge“ hervor. Das ist
die monatliche Berichterstattung über die Situation der Unterkünfte durch
die Stadt gegenüber der Volksinitiative, bei der es in der Vergangenheit zu
Unregelmäßigkeiten gekommen sei, so Schomacker. In der neuen Übereinkunft
der Vertragsparteien heißt es, dass besonders die Unterbringung
geflüchteter Menschen aus der Ukraine Erwähnung findet.
4 May 2022
## LINKS
[1] /Platz-fuer-Ukraine-Fluechtlinge/!5844176
[2] /Verteilungsschluessel-bei-Gefluechteten-/!5845756
[3] /Integration-ukrainischer-Gefluechteter/!5845074
## AUTOREN
Henrike Notka
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