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# taz.de -- Verteilungsschlüssel bei Geflüchteten: Kommunen fordern Unterstü…
> Hunderttausende sind bislang aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet.
> Kommunen fordern eine bessere Verteilung und eine Übernahme der Kosten.
Bild: Neu errichtetes Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafens Tegel in Be…
Berlin taz | Knapp 6.000 Geflüchtete aus der Ukraine werden derzeit täglich
neu in Deutschland registriert, fast 300.000 sind es bislang seit dem
russischen Überfall am 24. Februar. Die meisten wollen entweder zu Freunden
oder Verwandten – oder [1][in Ballungsgebiete] und Orte mit guten
Verkehrsverbindungen, um möglichst schnell zurück zu können, sobald das
möglich ist. Das haben Befragungen der Behörden unter den Angekommenen
ergeben. Doch in Städten wie Hamburg oder Berlin ist der Wohnraum knapp,
die Aufnahmekapazitäten an der Grenze.
Eine Verteilung ist nicht ohne Weiteres möglich. Ukrainer:innen dürfen
frei einreisen und sich 90 Tage frei im Land bewegen. Spätestens dann
müssen sie sich registrieren, sofern sie nicht schon vorher staatliche
Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Erst ab der Registrierung gilt für
sie die Residenzpflicht. Ihnen kann dann – genau wie
Asylbewerber:innen – ein Wohnort verpflichtend zugewiesen werden. Nur
dort erhalten sie Sozialleistungen.
Doch die 90 Tage sind noch nicht um. Und für den Moment sei es sehr
schwierig, die Menschen dazu zu bewegen, auch in die Provinz zu gehen,
heißt es bei den Behörden. Laut dem Königsteiner Schlüssel müssten derzeit
täglich rund 3.000 Menschen in die Bundesländer Hessen, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen umverteilt werden. Doch nur etwa halb so viele werden
tatsächlich umverteilt.
## Kostenfragen zwischen Bund und Ländern ungeklärt
Die an Polen angrenzenden Regionen tragen die größte Last in der
Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, sagt Brigitte Meier, Leiterin
des Verwaltungsstabes Ukraine in Potsdam, der taz. Für sie stellt sich vor
allem die Frage nach der Kostenerstattung. Die bisherigen Pauschalen dazu
seien „für die Kommunen nicht auskömmlich“, klagt sie. „Die Länder mü…
hier vom Bund unterstützt werden, um die Kommunale Ebene hier zu
entlasten.“
In vielen Regionen Deutschland gebe es Leerstände, seien es
Plattenbauwohnungen im Osten Deutschlands jenseits der Metropolen oder
kirchliche Immobilien wie Pfarrhäuser oder leerstehende Schulen in
ländlichen Regionen im Westen Deutschlands. Diese Potentiale müssten
jenseits des Königsteiner Schlüssels erschlossen werden, fordert Meier.
Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Die Kommunen,
die die Flüchtlinge letztlich unterbringen müssen, sind dabei allerdings
nicht beteiligt. Am Freitag trafen sie sich deshalb mit Bundeskanzler Olaf
Scholz. Die Erwartungen sind hoch.
„Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kommunen entlasten und zwar
vollumfänglich,“ sagt Alexander Handschuh vom Deutschen Städte und
Gemeindebund (DStGB) der taz. Der Verband rechnet mit Kosten von ungefähr
1.000 bis 1.500 Euro pro aufgenommene:r Ukrainer:in je Monat. Die
Länder haben vom Bund eine Kostenerstattung von 1.000 Euro gefordert. Offen
ist aber bislang, wie viel davon bei den Kommunen landet.
## Ein rechtliches Novum
Denn die Aufnahme der Ukrainer:innen ist rechtlich gesehen ein Novum.
Reguläre Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, bekommen Leistungen
nach dem so genannten Asylbewerberleistungsgesetz. Dafür zahlt der Bund
Geld an die Länder. Diese geben das in sehr unterschiedlicher Höhe an die
Kommunen weiter. In manchen Regionen müssen die Kommunen deshalb nur
geringe Kosten selber tragen, anderswo bleiben sie fast auf den gesamten
Kosten sitzen. Das ändert sich in der Regel dann, wenn Asylbewerber
anerkannt werden. Dann haben sie Anspruch auf Hartz IV – und die trägt der
Bund.
Ukrainer:innen aber stellen keinen Asylantrag. Die rechtliche Grundlage
des Aufenthalts ist die EU-“Massenzustromrichtlinie“. Die wurde noch nie
aktiviert, deshalb ist die Art der gezahlten Sozialleistungen in
Deutschland ungeklärt – und somit auch deren Träger.
Am kommenden Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit Scholz.
Dann soll diese Frage abschließend geklärt werden. Die Kommunen gehen davon
aus, dass ihre Forderungen erfüllt werden. „Wir sind sehr optimistisch,
dass die uns nicht im Regen stehen lassen, davon gehen wir aus“, sagt der
Städtetags-Sprecher Handschuh. Letztlich setzen die Kommunen aber darauf,
dass sich viele der Ukrainer:innen bald selbst versorgen können. „Wir
hoffen darauf, dass viele [2][rasch auf den Arbeitsmarkt] kommen, die sind
ja vielfach gut qualifiziert“, sagt Handschuh.
1 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ukraine-Fluechtlinge-in-Berlin/!5841361
[2] /Integrationsgipfel-fuer-Ukrainerinnen/!5841825
## AUTOREN
Christian Jakob
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