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# taz.de -- Integration ukrainischer Geflüchteter: Ankommen im fremden Land
> 2015 bauten Aktivisten in Lübeck das Solizentrum auf. Jetzt werden
> Menschen aus der Ukraine unterstützt. Staat und Kommunen haben von damals
> gelernt.
Einst lagerte die Stadt auf der Wallhalbinsel im Zentrum von Lübeck
Baumaschinen. Heute gibt es den „Kost-nix“-Laden, einen Veranstaltungssaal,
Fahrradwerkstatt, ein Café, Sprachkurse, Beratung – eine Art all-inclusive
der praktischen Solidarität mit Ankommenden: Willkommen im [1][Solizentrum]
der Hansestadt.
Eine der Gründer:innen ist Maria Brinkmann. Im Alltag berät sie für die
Stadt Lübeck Menschen zum Thema Altenpflege, in ihrer Freizeit ist sie seit
Jahren im Solizentrum aktiv. An einem Nachmittag sitzt sie im Café und
erinnert sich an die ersten Monate des Projekts, damals vor knapp sieben
Jahren, als Aktivist:innen das Gelände kurzerhand besetzten. „Damals
wollten viele Ankommende nach Skandinavien“, sagt Brinkmann. Und in Lübeck
legen die Fähren ab.
Schon am Bahnhof in Hamburg wurden die Geflüchteten damals registriert,
vorangemeldet, in Lübeck erwarteten sie Freiwillige, die sie über den
Stadtgraben vorbei am Holstentor zum Solizentrum geleiteten. Über 15.000
Menschen kamen hier an – anders als die Ukrainer:innen heute zunächst
ohne Anspruch auf Sozialleistungen und ohne Aufenthaltsrechte, und teils
nach einer mehrjährigen Flucht-Odyssee.
Sie schliefen auf Matratzen, bekamen Tickets für die Fähre, bezahlt aus
privaten Spenden. „Bäcker brachten Brot, türkische Restaurants Essen.
Aktivist:innen haben rund um die Uhr Schichten geschoben und Wache
gehalten, aus Angst vor Nazi-Angriffen“, sagt Brinkmann. Das lief, bis
Schweden Anfang 2016 die Grenze schloss.
Willkommensinitiativen wie das Solizentrum schossen damals überall in
Deutschland aus dem Boden. Deutschland gefiel sich darin so gut, dass 2019
gar ein SPD-Politiker beantragte, die Unesco möge die deutsche
[2][„Willkommenskultur“ in ihre Liste des Immateriellen Kulturerbes der
Menschheit] aufnehmen. Im Solizentrum will man von so etwas selbstredend
nichts wissen. Nicht einmal das Wort „Willkommensinitiativen“ gefällt den
Aktiven hier.
„Wir sprechen lieber von Solidarität“, sagt Melissa Lindloge, eine junge
Frau, die vor Jahren zum Studieren nach Lübeck kam und seither im Vorstand
des Zentrums aktiv ist.
## Das Soli-Zentrum steht den Ukrainer:innen offen
Das hat auch in den Jahren weitergemacht, in denen weniger Flüchtlinge
kamen, auch während der Pandemie, in denen Cafébetrieb und Veranstaltungen
nur schwer möglich waren. Das Gelände durften die Aktiven vorerst behalten.
Und so kann Lübeck heute angesichts der flüchtenden Menschen aus der
Ukraine auf eine umfassende Infrastruktur zurückgreifen, in der
Zivilgesellschaft und Verwaltung einander ergänzen und Ankommenden zur
Seite stehen. Im Solizentrum ist jeder willkommen. Zwei Dutzend Freiwillige
bieten Fahrradreparaturen, Hilfe im Alltag, Rechtsberatung, kochen Kaffee,
übersetzen und halten den Umsonstladen offen.
Weit mehr als 300.000 Ukrainer:innen sind in Deutschland seit Beginn des
Krieges Ende Februar in Deutschland registriert worden. Es sind viel mehr
Menschen in viel kürzerer Zeit als im Jahr 2015, als die Flüchtlinge über
die Balkanroute kamen. Dennoch lässt sich heute auf den Erfahrungen
aufbauen, die Länder und Kommunen, alte und neue Beratungsstellen, Tausende
Gruppen und Hunderttausende Freiwillige damals sammelten.
Wie nach einem Winterschlaf finden sich viele von ihnen in diesen Wochen
erneut zusammen. Sie reaktivierten Kontakte, Räumlichkeiten, Netzwerke. Was
2015 spontan entstand, baut heute vielfach auf Bestehendem aus dieser Zeit
auf.
Trotzdem geht es im Lübecker Solizentrum viel ruhiger zu als vor knapp
sieben Jahren. Das liegt nicht nur an einer gewachsenen Routine oder daran,
dass viele Ukrainer:innen von Landsleuten versorgt werden. „Wir haben
damals Aufgaben übernommen, die der Staat nicht erledigt hat“, sagt
Lindloge. „Heute sagen wir da deutlicher: Nee.“ Das heißt vor allem: Für
Übernachtungen ist das Zentrum nicht geöffnet. „Das wollten wir nicht noch
mal machen, 2015 ging das echt an die körperlichen Grenzen von allen, viele
haben kaum geschlafen.“
Diesmal wolle man anders helfen als mit Matratzen. Um die Übernachtungen
habe sich die Stadt zu kümmern, sagt Lindloge. Und das funktioniere auch.
Neben den städtischen Unterkünften gebe es viele Angebote von
Privatpersonen, die städtische Freiwilligenagentur koordiniere diese. „Bei
denen haben sich auch viele Strukturen verbessert“, sagt Lindloge.
Das gilt nicht nur für die Erstaufnahme durch die Kommunen und für die
Tausenden zivilgesellschaftlichen Initiativen im Land, die den
Ukrainer:innen beim Ankommen helfen. Es gilt auch für jene, die den
Menschen beim zweiten Schritt in ein möglicherweise neues Leben in
Deutschland helfen – dem Weg auf den Arbeitsmarkt.
Schon als die ersten Ukrainer:innen eintrafen, zeichnete sich ab: Die
deutsche Wirtschaft hat angesichts von Fachkräftemangel und den in Rente
gehenden Babyboomer:innen ein großes Interesse an den Menschen, die
gerade vor Krieg und Zerstörung fliehen. Die Ankommenden profitieren dabei
heute von einer Vielzahl an Institutionen, die ab 2015 ausgebaut wurden:
Mit Fachsprachkursen, Weiterbildung, Nachqualifizierung, vor allem aber der
Anerkennung mitgebrachter Abschlüsse. Mit Erfolg: Ab 2015 angekommene
Flüchtlinge sind im Durchschnitt deutlich schneller erwerbstätig als
solche, die in früheren Jahren nach Deutschland kamen, als es all diese
Programme nicht gab.
## Berufsausbildung leichter anerkennen
Eine dieser Institutionen ist das vom Bundeswirtschaftsministerium
initiierte [3][BQ-Portal]. Ende März organisiert die Plattform eine
Onlineveranstaltung zur Anerkennung ukrainischer Berufsabschlüsse. Mehr als
250 Interessierte haben sich zugeschaltet, die Fragen im Chat trudeln im
Sekundentakt ein. „Zurzeit kommen ja fast ausschließlich Frauen. Welche
Berufe bringen diese mit?“ Oder: „Welchen Abschluss haben Pflegekräfte in
der Ukraine?“ Oder: „Gilt das Mindestlohngesetz für ukrainische
Beschäftigte?“
Zwei Referentinnen führen durch das ukrainische System der Berufsbildung
und die deutsche Bürokratie. Sie erklären, dass es in Deutschland
reglementierte Berufe gibt – etwa im medizinischen Bereich oder wenn es um
Meister geht –, bei denen eine Anerkennung zwingend nötig ist. Und dass der
Bildungsstand in der Ukraine vergleichsweise hoch sei und die
Wahrscheinlichkeit groß, dass viele der Geflüchteten berufliche oder
Hochschulabschlüsse mitbringen.
Geflüchtete aus der Ukraine dürfen sofort anfangen zu arbeiten, sobald sie
sich registriert haben. Viele Arbeitgeber:innen legen Wert auf eine
Anerkennung des ukrainischen Abschlusses. Die ist nicht immer einfach. Das
duale deutsche Ausbildungssystem – betriebliche Ausbildung plus
Berufsschule – ist recht einmalig. Komplex ist daher die Klärung, ob eine
ukrainische Ausbildung gleichwertig ist und wenn nein, welche
Zusatzqualifikationen nötig sind. Schließlich sind die in vielen Berufen
nötigen Sprachkenntnisse eine Hürde für den schnellen Berufseinstieg.
Ende März beriet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit
Vertreter*innen von Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen über die
Arbeitsmarktintegration Geflüchteter. Zuerst gehe es um die Versorgung
derer, die jetzt vor Krieg fliehen, sagte Heil. Trotzdem müsse man sich
rasch einen Überblick darüber verschaffen, mit welchen Qualifikationen die
Menschen kämen, und man müsse „schneller werden, was die Anerkennung
betrifft“. Auch Kita- und Schulplätze müssten rasch her, damit die
Erwachsenen arbeiten können.
## Andrang beim Verein Club Dialog
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine klingelt ständig das
Telefon im Berliner [4][Verein Club Dialog]. Die Migrantenorganisation
berät Menschen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen. Sie ist Teil des
IQ-Landesnetzwerks Berlin, eines von Heils Ministerium finanzierten
Programms, das die Arbeitsmarktchancen von Eingewanderten verbessern will.
Club Dialog hat seit jeher einen Schwerpunkt auf Osteuropa. „Uns rufen
Leute an und fragen, was sie arbeiten können“, sagt Julia Merian, die
Projektleiterin. Es rufen aber auch Leute an, „die am liebsten gleich
Statistiken von uns haben wollen darüber, wie viele kommen und mit welchen
Abschlüssen“. Doch dafür sei es noch viel zu früh.
Normalerweise muss man für eine Beratung im Club Dialog einen Termin
machen, Formulare ausfüllen. Doch für aus der Ukraine Geflüchtete gibt es
eine offene Sprechstunde: Von Montag bis Freitag können die Menschen
einfach vorbeikommen. Von den sechs Berater:innen sprechen vier
Russisch und Ukrainisch. „Und zwar auf Muttersprachniveau“, sagt Merian.
Unter den Ratsuchenden seien viele Akademiker:innen. Die meisten hätten
ihre Diplome dabei. Das ist für die Anerkennung wichtig. Doch vieles sei
noch ungewiss, sagt Merian. Zum Beispiel, ob und wenn ja wie lange die
Menschen in Deutschland blieben. Und auch, wann sie bereit seien, sich
tatsächlich um Berufseinstieg und Anerkennungsfragen zu kümmern. „Wir reden
hier über Menschen, deren Kriegserfahrungen nicht Wochen oder Monate
zurückliegen, sondern Tage oder Stunden“, sagt Merian. „Natürlich erklär…
wir ihnen, was sie brauchen und wie die einzelnen Schritte aussehen. Aber
das ist alles perspektivisch.“
Das liege nicht zuletzt an der Sprachbarriere. In manchen Branchen sei es
unkompliziert, etwa in der IT, wo meist ohnehin Englisch gesprochen wird.
Aber: „Normalerweise kommen Menschen zu uns, die sich lange auf den Umzug
nach Deutschland vorbereiten, mitunter jahrelang.“ Die machen dann teils
vorher Sprachkurse. „Die Menschen jetzt haben sich innerhalb von Stunden
entschlossen zu fliehen.“
In Merians Beratung sei bislang nur eine junge Frau aus der Ukraine
gekommen, die gut Deutsch gesprochen habe. Um aber etwa als Ärztin in
Deutschland arbeiten zu dürfen, ist Sprachniveau C1 vorgeschrieben. „Was
soll ich den Leuten denn da sagen, wenn sie nach Aussichten fragen?“
## Aufenthaltstitel ohne langes Asylverfahren
Dass sich diese Fragen für die Menschen aus der Ukraine überhaupt schon
stellen, liegt an einer rechtlichen Besonderheit: Für sie wurde EU-weit
erstmals die sogenannte [5][Massenzustromsrichtlinie] angewandt. So
bekommen sie humanitäre Aufenthaltstitel – Arbeitserlaubnis inklusive –,
ohne ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Andere Geflüchtete dürfen in den ersten drei Monaten überhaupt nicht
arbeiten. Läuft ihr Asylverfahren noch oder sind sie geduldet, brauchen sie
die Erlaubnis der Ausländerbehörde – und die ist Ermessenssache. Müssen sie
in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben, gilt ein striktes Arbeitsverbot.
War dieser Zeitraum früher noch auf wenige Monate begrenzt, hat die Große
Koalition ihn auf bis zu 18 Monate ausgedehnt. Viele Asylsuchende dürfen
deshalb monate-, mitunter jahrelang nicht arbeiten.
Auch deshalb begrüßt Petra Bendel, die Vorsitzende des
[6][Sachverständigenrats für Migration und Integration], die Regelungen für
die Ukrainer:innen ausdrücklich. „Diese Richtlinie erlaubt es uns,
sofort Schutz zu gewähren und die Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu
integrieren“, sagt Bendel. Schon bei den Fluchtbewegungen im Jahr 2015
hätten viele, darunter auch Wissenschaftler:innen wie sie selbst, die
Massenzustromsrichtlinie ins Gespräch gebracht. Auch damals seien die
Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan vor Krieg und Unterdrückung
geflohen. Trotzdem sei es nicht gelungen, die „EU-Mitgliedstaaten in
Solidarität zu vereinen“, sagt Bendel. Dass es diesmal anders war, liege
auch daran, dass der Krieg geografisch „sehr viel nähergerückt“ sei, glau…
sie.
„Wir haben seit 2015 beobachtet, wie zäh sich gesellschaftliche Teilhabe
gestaltet, wenn Menschen lange in Asylverfahren stecken oder sich Duldung
an Duldung reiht“, sagt Bendel. Dem habe man nun vorgebeugt. Doch schon vor
Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe Deutschland aus 2015 Lehren
gezogen. „Der Koalitionsvertrag verspricht hier Besserung. Kettenduldungen
sollen durch ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ ersetzt und ein Spurwechsel
ermöglicht werden“, zählt Bendel auf. „Das war überfällig.“
2015 wurden im gesamten Jahr etwa 890.000 Schutzsuchende registriert. Nun
sind es rund 320.000 allein in den ersten sechs Wochen. Für die Stadt
Berlin bedeutete das streckenweise rund 10.000 Ankommende am Tag. Das Land
schickte mehrfach Hilferufe an den Bund, Sozialsenatorin Katja Kipping
(Linke) warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu spät auf die
Fluchtbewegung reagiert zu haben. Besonders die Ballungsgebiete, in denen
sehr viele Menschen ankommen, forderten früh eine faire Verteilung der
Menschen im Bundesgebiet.
Mit 2015 lässt sich diese Situation nur begrenzt vergleichen: Anders als
damals dürfen die Menschen aus der Ukraine sich 90 Tage frei im Land
bewegen. Sie konsequent nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen, der
die Aufnahme nach Bundesländern regelt, ist nur sehr begrenzt möglich. „Das
wird sich aber ändern, sobald die Menschen sich registrieren lassen“, sagt
Bendel. „Und das werden die allermeisten tun. Denn sonst bekommen sie
keinen Aufenthaltstitel und somit auch keine Sozialleistungen und keine
Arbeitserlaubnis.“
Bund, Länder und Kommunen hätten in den vergangen sieben Jahren viel
gelernt, Strukturen aufgebaut und Expertise erlangt. „Die Rolle der
Kommunen ist dabei ganz wichtig. Sie haben ein institutionelles Gedächtnis,
haben Vernetzungen geschaffen innerhalb der Verwaltung, die es vor 2015
noch gar nicht gab.“ Wichtige Kooperationen zwischen Verwaltung und
Zivilgesellschaft seien entstanden. Doch vieles davon wurde in den
vergangenen Jahren, angesichts sinkender Flüchtlingszahlen und nicht
zuletzt wegen der Coronapandemie, wieder zurückgefahren. „Was an Personal
umverteilt oder an integrationspolitischen Maßnahmen in der Pandemie
abgebaut wurde, muss schleunigst nicht nur wieder auf-, sondern ausgebaut
werden“, sagt Bendel. Dafür sei es wichtig, dass es vom Bund schnell
finanzielle Unterstützung gebe.
## Pro Asyl lobt – und mahnt
[7][Pro Asyl] lobt den Umgang mit den Fliehenden aus der Ukraine. „Die
Menschen können legal einreisen, werden nicht an den Grenzen aufgehalten
und müssen sich nicht in die Hände von Schleppern begeben“, sagt die
rechtspolitische Referentin Wiebke Judith. Sie erinnert an ein prägendes
Bild aus dem Jahr 2015: den Körper des zweijährigen syrischen Jungen Alan
Kurdi, angespült an einem Strand in der Nähe der türkischen Stadt Bodrum.
Durch die jetzt geltenden Regelungen sei nicht nur die Flucht selbst
sicherer, sondern die Menschen könnten auch dorthin reisen, wo sie
Freund:innen oder Verwandte haben. Das helfe beim Ankommen – aber auch
langfristig bei der Integration.
„So haben wir und viele andere auch schon 2015 argumentiert. Aber damals
wollte niemand auf uns hören“, sagt Judith. Stattdessen hätten die
EU-Staaten dafür gesorgt, dass Menschen „innerhalb Europas hin- und
hergeschoben wurden und nie richtig ankommen konnten“.
Gerade gebe es eine „180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik“, sagt
Judith. Diese Veränderung müsse auf die Flüchtlingspolitik generell
übertragen werden. Tatsächlich umfasst die sogenannte
Massenzustromsrichtlinie der EU nur Menschen, die sich am 24. Februar 2022
in der Ukraine aufgehalten haben. Und sie unterscheidet zwischen
ukrainischen Staatsbürger:innen und Menschen anderer Nationalität, die
in der Ukraine lebten. Letztere bekommen nur unter bestimmten Bedingungen
den gleichen Schutz wie Ukrainer:innen – wenn sie mit solchen
verheiratet sind etwa oder wenn sie „nicht sicher und dauerhaft“ in ihre
Herkunftsregion zurückkehren können.
„Das klare Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz muss für alle gelten, ohne
Unterscheidung“, fordert Wiebke Judith. Das gelte für legale
Einreisemöglichkeiten, für die freie Wohnortwahl, aber auch für die Frage,
welche Sozialleistungen die Menschen beziehen sollen.
Obwohl Judith positive Impulse für eine humanere Flüchtlingspolitik sieht,
mahnt sie zur Vorsicht. Auch 2015 seien richtige Entscheidungen getroffen
worden, etwa dass nach Ungarn geflüchtete Menschen nach Deutschland
einreisen konnten. Doch in den Jahren danach „haben wir gesehen, wie
restriktive Gesetze verabschiedet wurden, etwa zur Aufenthaltsdauer in
Erstaufnahmeeinrichtungen oder zu Abschiebungen“. Das habe die Lage vieler
Geflüchteter sehr erschwert – bis heute.
12 Apr 2022
## LINKS
[1] https://solizentrum.de/de/
[2] /Fuenf-Jahre-deutsche-Willkommenskultur/!5706916
[3] https://www.bq-portal.de/
[4] https://www.club-dialog.de/de/
[5] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/schutz-fuer-menschen-aus-de…
[6] https://www.svr-migration.de/ueber-uns/aufgaben/
[7] https://www.proasyl.de/
## AUTOREN
Dinah Riese
Christian Jakob
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