# taz.de -- Neue europäische Gemeinschaft: Allianz gegen Putin | |
> In Prag treffen sich die Regierungschef:innen aus 44 Ländern zur | |
> Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen. | |
Bild: Widersprüchlich: der türkische Präsident Erdoğan und Aserbaidschans P… | |
BRÜSSEL/PRAG taz | Für die EU ist es Lichtgeschwindigkeit. Im Mai schlug | |
der französische Präsident Emmanuel Macron vor, die EU und ihre Nachbarn | |
sollten enger zusammenrücken, er warf die Idee einer „Plattform für die | |
politische Koordinierung“ in den Raum. Und schwupps: Nur ein knappes halbes | |
Jahr später kommen am Donnerstag Regierungschef:innen aus 44 Ländern | |
zum Gründungstreffen auf der Prager Burg zusammen. Tschechien, das aktuell | |
dem EU-Ratsvorsitz innehat, richtet die Veranstaltung aus. | |
Das Interesse ist groß, die Plätze im Medienzentrum reichen nicht aus für | |
die über 1.000 Journalisten, aber auch das politische Interesse ist größer | |
als erwartet. So kommt auch Großbritanniens konservative Premierministerin | |
Liz Truss, die eigentlich nie wieder was mit der EU zu tun haben wollte; | |
nun soll sie sich aber nach Informationen des Onlinemagazins Politico sogar | |
bereit erklärt hat, das nächste Treffen auszurichten. | |
Der russische Angriff auf die Ukraine schweißt alle zusammen. So sieht es | |
jedenfalls Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der direkt aus Spanien kommt. | |
[1][Dort hatte er sich mit seinem sozialdemokratischen Freund, dem | |
Regierungschef Pedro Sánchez getroffen.] „Alle die hier zusammenkommen | |
wissen, der russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung | |
der Sicherheits- und Friedensordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in | |
Europa hatten“, sagte Scholz bei seinem Eintreffen. | |
Ansonsten hat Berlin durchaus auch Bedenken gegen das neue Forum. Nach | |
anfänglichem Zögern hat Scholz Macrons Idee zwar begrüßt. Doch er will | |
nicht, dass die neue Gemeinschaft eine Alternative zur EU-Erweiterung und | |
der Aufnahme der Westbalkanstaaten ist. Also: Gern reden, aber keinen nett | |
eingerichteten Warteraum für die Ewigkeit einrichten. | |
## Konflikte minimieren | |
In diesem würde es wohl recht schnell, recht ungemütlich. Das | |
Teilnehmerfeld ist so heterogen wie widersprüchlich, mit Griechenland | |
und der Türkei treffen Länder aufeinander, die sich um Territorien | |
streiten, mit Aserbaidschan kommt ein Land, das gerade selbst sein | |
Nachbarland überfallen hat. Das Gründungstreffen ist denn auch so | |
organisiert, dass Konflikte minimiert werden sollen. Statt eines großen | |
Tisches, gibt es mehrere Thementische, etwa zum Thema Energie, an dem auch | |
der Bundeskanzler Platz nehmen wird. | |
Am Freitag hat Scholz dann Zeit, das Thema beim informellen Treffen des | |
Europäischen Rats zu vertiefen. Dort wird wohl auch ein europaweiter | |
Preisdeckel für den Einkauf von Gas diskutiert werden, eine Idee, die 15 | |
EU-Staaten unterstützen und die Deutschland blockiert. | |
Nach Macrons Vorstellungen sollte das neue Forum allen Ländern offen | |
stehen, die „gemeinsam zur Sicherheit, zur Stabilität und zum Wohlstand“ | |
Europas beitragen wollen. In Prag haben sich die Akzente allerdings | |
verschoben. Während es Macron noch darum gegangen war, Europa als | |
eigenständigen politischen Block zu präsentieren, der auch den USA oder | |
China die Stirn bieten könne, heißt das Motto nun: „Alle gegen Putin.“ | |
Kleinster gemeinsamer Nenner also. | |
„Dieses Treffen ist eine Möglichkeit, nach einer neuen Sicherheitsordnung | |
ohne Russland zu suchen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zu | |
den Gästen gehören allerdings auch umstrittene Politiker. Der türkische | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU mit seiner Schaukelpolitik | |
zwischen Russland und der Nato verunsichert. Aserbaidschans Führung werden | |
im Krieg mit Armenien sogar Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der EU ist es | |
nicht gelungen, diese Konflikte zu lösen. Sie hat es bisher auch nicht | |
geschafft, sich selbst zu reformieren, um außenpolitisch schlagkräftiger zu | |
werden und den Weg für neue Beitritte frei zu machen. Der Gründungsgipfel | |
in Prag wirkt denn auch wie eine Flucht nach vorn, die von eigenen | |
Problemen ablenken soll. | |
Ob die politische Gemeinschaft eine Zukunft hat, ist ungewiss. Ähnliche | |
Versuche, wie die ebenfalls von Frankreich angestoßene „Mittelmeerunion“, | |
sind nach in paar Treffen sanft wieder eingeschlafen. Immerhin geht der | |
Gipfel am Freitag weiter – mit einer Debatte über die Energiepolitik und | |
einen möglichen Gaspreisdeckel. | |
Allerdings müssen dann viele illustre Gäste draußen bleiben – das Treffen | |
an diesem Freitag ist „EU only“. Wie bei EU-Gipfeln üblich droht auch | |
wieder Streit. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte | |
die Bundesregierung scharf: „Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik | |
der EU von Deutschland diktiert wird“, sagte er in Prag. | |
6 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Eric Bonse | |
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