# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Athen will Steuerschulden eintreiben | |
> Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das säumigen Steuerzahlern die | |
> Rückzahlung erleichert. Die Regierung will so knapp neun Milliarden Euro | |
> einnehmen. | |
Bild: Soll laut EU-Politiker Schulz „die notwendigen Hausaufgaben“ erledige… | |
ATHEN/BERLIN dpa/afp | Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland | |
geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das | |
Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht zum Samstag einen | |
entsprechenden Regierungsentwurf. | |
Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen | |
vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand | |
geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 | |
Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden | |
begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. | |
Nach Angaben von Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7 | |
Millionen Personen und 447 000 Unternehmen dem griechischen Staat etwa 76 | |
Milliarden Euro. Die Regierung rechnet damit, dass sie davon bis zu 8,9 | |
Milliarden Euro eintreiben kann. | |
Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien, dem Linksbündnis | |
Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, auch die | |
sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia. | |
## Schulz sieht Fortschritte | |
Unterdessen sieht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im | |
Schuldenstreit mit Griechenland Fortschritte durch den EU-Gipfel. Der | |
Gipfel in Brüssel habe „ohne jeden Zweifel“ Fortschritte gebracht, sagte | |
Schulz der Passauer Neuen Presse. Der griechische Regierungschef Alexis | |
Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun | |
müssten weitere Schritte folgen, forderte Schulz. | |
Der SPD-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt, dass Griechenland weiter | |
Mitglied der Eurozone bleibt, wenn Athen in den nächsten Tagen „die | |
notwendigen Hausaufgaben“erledige. Schulz betonte zudem, die neue | |
griechische Regierung sei zwar nicht schuld am Zustand des Landes. Dennoch | |
habe sie es in den letzten Wochen geschafft, „in erstaunlich viele | |
Fettnäpfchen zu tretenl“. Der Vertrauensverlust sei erheblich, sagte | |
Schulz. | |
21 Mar 2015 | |
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