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# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Gespräche vorerst gescheitert
> Keine Kooperationsbereitschaft, neue Staatsausgaben in Griechenland.
> Gespräche mit den Geldgebern gelten als gescheitert. Die EZB erweitert
> aber ihre Notkredite.
Bild: Das hält man in Athen von der Troika.
BRÜSSEL/ATHEN dpa/afp | Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung
und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind
vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten am
Mittwochabend eine entsprechende Meldung von Handelsblatt Online, in
Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden. Athen zeige
keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschalte mit
dem Finanzministerium in Griechenland.
Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben
beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance,
die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur
noch gering. Die Griechen hätten die Troika-Institutionen „wieder vor die
Tür gesetzt“, hieß es laut Handelsblatt in Brüssel.
Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen unterdessen einen Ausweg aus der
bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in
kleiner Runde am Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen
werden.
Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: „Ich
bleibe beunruhigt.“ Offizielle Themen des am Donnerstag beginnenden
Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische
Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise.
## In Griechenland wird das Geld knapp
In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der
linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im
Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.
Der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf
Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfeltages
einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras
sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der
Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef
Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Tisch.
Ein Diplomat sagte: „Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung
finden.“ Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt,
forderte von Tsipras Reformbereitschaft. „Es ist sehr enttäuschend, dass
wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten.“ Der frühere
belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche
Rhetorik der Tsipras-Regierung.
Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf,
Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue
Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal
verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach
Berlin eingeladen.
## EZB erweitert Notkredite
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Rahmen der Notkredite für die
angeschlagenen griechischen Banken erneut angehoben. Die EZB habe das Limit
für sogenannte ELA-Kredite um 400 Millionen Euro erhöht, erfuhr die
Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend aus griechischen Bankkreisen. In
der vergangenen Woche hatte die Zentralbank den Rahmen noch um 600
Millionen Euro erweitert. Insgesamt liegt das Kreditlimit nun bei 69,8
Milliarden Euro.
Da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als
Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sich die Banken des Landes über
das ELA-Programm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Die Abkürzung
ELA steht für die englische Bezeichnung „Emergency Liquidity Assistance“.
Die Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben. Die EZB
entscheidet derzeit einmal pro Woche darüber, wie viel Geld die griechische
Notenbank ihren Banken zur Verfügung stellen darf.
19 Mar 2015
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