# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Gespräche vorerst gescheitert | |
> Keine Kooperationsbereitschaft, neue Staatsausgaben in Griechenland. | |
> Gespräche mit den Geldgebern gelten als gescheitert. Die EZB erweitert | |
> aber ihre Notkredite. | |
Bild: Das hält man in Athen von der Troika. | |
BRÜSSEL/ATHEN dpa/afp | Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung | |
und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind | |
vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten am | |
Mittwochabend eine entsprechende Meldung von Handelsblatt Online, in | |
Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden. Athen zeige | |
keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von | |
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem | |
Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschalte mit | |
dem Finanzministerium in Griechenland. | |
Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben | |
beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, | |
die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur | |
noch gering. Die Griechen hätten die Troika-Institutionen „wieder vor die | |
Tür gesetzt“, hieß es laut Handelsblatt in Brüssel. | |
Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen unterdessen einen Ausweg aus der | |
bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in | |
kleiner Runde am Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen | |
werden. | |
Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef | |
Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: „Ich | |
bleibe beunruhigt.“ Offizielle Themen des am Donnerstag beginnenden | |
Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische | |
Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise. | |
## In Griechenland wird das Geld knapp | |
In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der | |
linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im | |
Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen. | |
Der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf | |
Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfeltages | |
einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras | |
sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der | |
Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef | |
Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Tisch. | |
Ein Diplomat sagte: „Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung | |
finden.“ Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, | |
forderte von Tsipras Reformbereitschaft. „Es ist sehr enttäuschend, dass | |
wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten.“ Der frühere | |
belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche | |
Rhetorik der Tsipras-Regierung. | |
Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, | |
Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue | |
Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal | |
verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach | |
Berlin eingeladen. | |
## EZB erweitert Notkredite | |
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Rahmen der Notkredite für die | |
angeschlagenen griechischen Banken erneut angehoben. Die EZB habe das Limit | |
für sogenannte ELA-Kredite um 400 Millionen Euro erhöht, erfuhr die | |
Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend aus griechischen Bankkreisen. In | |
der vergangenen Woche hatte die Zentralbank den Rahmen noch um 600 | |
Millionen Euro erweitert. Insgesamt liegt das Kreditlimit nun bei 69,8 | |
Milliarden Euro. | |
Da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als | |
Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sich die Banken des Landes über | |
das ELA-Programm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Die Abkürzung | |
ELA steht für die englische Bezeichnung „Emergency Liquidity Assistance“. | |
Die Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben. Die EZB | |
entscheidet derzeit einmal pro Woche darüber, wie viel Geld die griechische | |
Notenbank ihren Banken zur Verfügung stellen darf. | |
19 Mar 2015 | |
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