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# taz.de -- Deutsch-griechischer Gipfel: Die Krise wird Chefsache
> Nach den scharfen Tönen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, versucht
> die Kanzlerin zu deeskalieren. Ein „Wer, wie, was?“ zum Treffen mit
> Tsipras.
Bild: Vier-Augen-Gespräch: Griechenlands Regierungschef Alexander Tsipras trif…
Wer kommt warum?
Anders als während Alexis Tsipras’ Wahlkampf führt ihn sein Weg diesmal
nicht zur Linkspartei, sondern ins Bundeskanzleramt. Um 17 Uhr ist
Griechenlands Regierungschef dort mit Angela Merkel verabredet, die ihn vor
einer Woche telefonisch eingeladen hat. Im Hof des Kanzleramts wird der
Gast aus Athen mit militärischen Ehren begrüßt, anschließend ziehen Merkel
und Tsipras sich zum Gespräch zurück. Das Protokoll sieht dafür eine Stunde
Zeit vor. Nach der anschließenden Pressekonferenz steht ein
„Arbeitsabendessen“ an.
Wer hat Grund, gekränkt zu sein?
In den letzten Wochen hat es mächtig geraucht zwischen Athen und Berlin.
Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ kaum eine
Gelegenheit aus, gegen die neue links geführte Regierung in Athen zu
sticheln. „Mir tun die Griechen leid“, so der CDU-Politiker, „sie haben
eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich
verhält.“ Am Montag letzter Woche sagte Schäuble, die neue Regierung habe
„alles an Vertrauen wieder zerstört“. Es ist der Tag, an dem die Kanzlerin
die vergiftete Kommunikation an sich zieht und mit ihrer Einladung an
Tsipras die Krise auf die Ebene der Regierungschefs hebt.
Wer hat sich mehr bewegt?
Berlin beharrt darauf, dass die jetzige Regierung in Athen alle
abgeschlossenen Vereinbarungen ein- und an der von der EU verordneten
Austeritätspolitik festhält. Im griechischen Parlament verkündete Tsipras
demgegenüber in der vergangenen Woche, „Memoranden und Austerität ein Ende
zu setzen und den Menschen in diesem Land ihre Würde wiederzugeben“.
Diejenigen, die gehofft hätten, seine Regierung würde „die Politik der
Vorgängerregierung fortsetzen, müssen wir leider enttäuschen“. Allerdings
hat das griechische Finanzministerium nach dem Brüsseler Krisengipfel am
Freitag zugesagt, nunmehr „sofort und konstruktiv“ mit den früher „Troik…
genannten Experten von Internationalem Währungsfonds IWF, der Europäischen
Zentralbank EZB und der EU-Kommission zu kooperieren. Außerdem sicherte
Tsipras zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen
Reformvorschlägen vorzulegen. Das ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch
verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben.
Gleichzeitig stellte die Euro-Gruppe in Aussicht, die Gelder nicht erst,
wie am 20. Februar vereinbart, frühestens Ende April auszuzahlen.
Wie sieht es derzeit in Griechenland aus?
Tsipras spricht von einer „humanitären Krise von beispiellosem Ausmaß“.
Nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie des Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung hat der von der EU verordnete Austeritätskurs die
Einkommen der privaten Haushalte in Griechenland drastisch einbrechen und
die Armut ansteigen lassen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag im
Dezember 2014 bei 26 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 51,2 Prozent.
Dramatisch verschlechtert haben sich die medizinische Versorgung und die
Ernährungssituation. Laut dem französischen Ökonomen Jacques Sapir bleibt
inzwischen fast die Hälfte der griechischen Bevölkerung im Krankheitsfall
medizinisch unversorgt, ein Viertel der Schulkinder leidet an Hunger. Die
Zahl der Selbstmorde stieg in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent.
Welche Schulden muss Griechenland wann zahlen?
Offiziell hat Griechenland derzeit rund 315 Milliarden Euro Staatsschulden.
Hinzu kommen noch Nebenkredite in Höhe von etwa 115 Milliarden Euro, die
unter anderem die Athener Zentralbank im Rahmen des
Zahlungsverkehrsproramms „Target II“ erhalten hat. Die
Rückzahlungsbedingungen sind höchst unterschiedlich. So haben die
Hilfskredite unter dem Eurorettungsschirm EFSF eine durchschnittliche
Laufzeit von rund 32 Jahren. Zinsen werden erst ab 2022 fällig, dann soll
auch erst die Tilgung beginnen. Anders sieht es jedoch unter anderem für
die Gelder aus, die Griechenland vom IWF erhalten hat. So musste Athen in
den vergangenen Tagen Kreditraten von knapp einer Milliarde Euro an den IWF
überweisen. Hinzu kamen Zinszahlungen an die EZB in Höhe von 110 Millionen
Euro. Zudem mussten kurzfristige „T-Bills“ genannte Staatsanleihen in Höhe
von 1,6 Milliarden Euro ausgelöst werden. Auch eine hohe Zinsrate auf ein
„Swap-Geschäft“, das die damalige Pasok-Regierung 2001 mit der
US-Investmentbank Goldman Sachs zur Verschleierung des Haushaltsdefizits
abgeschlossen hatte, wurde fällig. Nach Angaben griechischer
Regierungskreise mussten allein in der letzten Woche rund 3 Milliarden Euro
an die Gläubiger überwiesen werden.
Wie nah ist Griechenland der Staatspleite?
Sehr nah. Zwar gibt es zurzeit keine verifizierbaren Angaben der Athener
Regierung, wie viel sie noch in der Kasse hat. Doch dass die Lage
dramatisch ist, gilt als unstrittig. Fest steht zum einen, dass die
Steuereinnahmen seit Herbst vergangenen Jahres eingebrochen sind. Zum
anderen sind in der nächsten Zeit enorme Summen aufzubringen: Gerade noch
reichen soll es noch für die mehr als 2 Milliarden Euro an Gehältern,
Bezügen und Pensionen, die Ende März überwiesen werden müssen. Vom 9. April
an werde es jedoch „kritisch“, schätzt die EU-Kommission. An diesem Tag
wird die nächste Kredittranche an den IWF in Höhe von 470 Millionen Euro
fällig. Mitte April stehen außerdem die Rückzahlungen zweier Staatsanleihen
in Höhe 2,4 Milliarden Euro an. Mitte Mai müssen weitere 2,8 Milliarden, im
Juni und Juli jeweils 2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Ab Juni werden
außerdem die nächsten Milliardenzahlungen an IWF und EZB fällig.
Welche Folgen hätte ein Scheitern der griechischen Linksregierung für die
EU?
Ökonomisch mag der Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der
Euro-Währung, verkraftbar sein. Aber falls Tsipras & Co. an der harten
Haltung der anderen EU-Staaten scheitern sollten, hätte das verheerende
politische Auswirkungen für Europa. Denn das wäre die beste Wahlkampfhilfe
für alle antieuropäischen Bewegungen und Parteien.
Was will Merkel den Griechen sagen?
Mit Tsipras’ Besuch zieht Angela Merkel die Krisenkommunikation mit Athen
an sich. Die Begegnung ist ein Zeichen von Wertschätzung und kommunikativer
Abrüstung. Bei und nach dem Treffen im Kanzleramt soll endlich miteinander
statt übereinander gesprochen werden. Zudem will Merkel den Grexit
unbedingt verhindern. „Unser ganzes Tun ist darauf ausgerichtet, einen Weg
zu erarbeiten, der Griechenland im Euro lässt“, versprach sie am Freitag.
Und was den Deutschen?
Tsipras’ Besuch in Berlin ist ein Signal an die Wähler und die
Parlamentarier: Die Griechenlandkrise ist Chefsache, sie ist in ihrer
Dramatik mit der Ukrainekrise vergleichbar; dafür räumt die Kanzlerin schon
mal kurzfristig einen halben Tag frei. Die Regierungschefin kümmert sich
persönlich darum, den griechischen Premier auf dessen Mitverantwortung für
mögliche Lösungen einzuschwören.
Was will Griechenland?
Zeit gewinnen. Die Tsipras-Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Um
überhaupt die Chance zu bekommen, den versprochenen Bruch mit dem
Oligarchenfilz und Klientelismus des alten Machtkartells und den Aufbau
eines funktionierenden Staatswesen angehen, aber auch um die großen
sozialen Verwerfungen wirksam bekämpfen zu können, benötigt sie dringend
Überbrückungskredite, um die kommenden Monate zu überstehen. Zur
langfristigen Lösung der Krise fordert sie ein Schuldenmoratorium. Als
Vorbild dient ihr das Londoner Abkommen von 1953, das die Vor- und
Nachkriegsschulden Deutschlands halbierte und die deutschen
Reparationszahlungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschob. Das war die
entscheidende Voraussetzung für das Wirtschaftswunder.
Wie viele Gewinn erzielt Deutschland mit Griechenlands Schuldenkrise?
Seit 2010 haben die Kredite an Griechenland dem Bund insgesamt
Zinseinnahmen von 360 Millionen Euro gebracht. Für die kommenden Jahre geht
Berlin davon aus, dass Zinszahlungen von jährlich rund 20 Millionen Euro in
den Haushalt fließen.
22 Mar 2015
## AUTOREN
Anja Maier
Pascal Beucker
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Griechenland
Schuldenkrise
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Staatsbesuch
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Schuldenstreit
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