Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil des EuGH zur Euro-Rettung: EZB darf Staatsanleihen kaufen
> Darf die Europäische Zentralbank Anleihen von Euro-Krisenländern kaufen?
> Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil stärkt EZB-Chef Draghi.
Bild: Er kann seine Pläne weiter vorantreiben: EZB-Chef Mario Draghi.
Luxemburg dpa | Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung
grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das entschied der Europäische
Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-62/14). Ein
entsprechendes Programm der Notenbank von 2012 sei rechtmäßig, urteilten
die Richter. „Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen
Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären
Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit.
Konkret ging es um den EZB-Beschluss aus dem Sommer 2012, unter Bedingungen
notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese
zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit
dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) allerdings nie genutzt.
Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte, das räumen sogar Kritiker ein.
Das Urteil gibt EZB-Chef Mario Draghi Rückendeckung beim aktuellen
Kaufprogramm, das seit März 2015 läuft und mit einem Volumen von 60
Milliarden Euro monatlich die Konjunktur anschieben soll.
Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen
Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.
## Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt
Der Gerichtshof stellte zudem fest, dass das OMT-Programm auch nicht gegen
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Die Richter gaben der EZB
allerdings vor, die von ihr selbst gesetzten Regeln auch einzuhalten: Die
Notenbank müsse – falls sie das OMT-Programm jemals nutze – eine
Mindestfrist einhalten und dürfe ihre Entscheidung zum Ankauf oder das
Volumen nicht vorher ankündigen.
Der jahrelange Rechtsstreit um die Anleihenkäufe ist damit
höchstrichterlich geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Thema zur
Klärung an den EuGH gegeben. In Karlsruhe hatten der CSU-Politiker Peter
Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD),
die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein „Mehr Demokratie“ geklagt.
Fast 12 000 weitere Kläger schlossen sich an.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Kläger Recht bekommen: Die
Karlsruher Richter kamen im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit
dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie laut EU-Vertrag
keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der
OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten.
Karlsruhe gab das Thema an den EuGH in Luxemburg, der nun anders entschied.
16 Jun 2015
## TAGS
EZB
Staatsanleihen
Europäischer Gerichtshof
Eurokrise
EZB
Europäischer Gerichtshof
Schuldenkrise
Griechenland
EU
Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ökonom über EZB-Geldpolitik: „Die Spekulationsblase ist schon da“
Helge Peukert fordert von der Europäischen Zentralbank Investitionen in
nachhaltige oder soziale Projekte – und nicht in die Finanzindustrie.
Kommentar Urteil zur Euro-Rettung: Karlsruher Teilerfolg
Die EZB darf den Euro auch durch den Ankauf maroder Staatsanleihen
stabilisieren. Damit sollte das Bundesverfassungsgericht leben können.
Bundesbank-Bericht zu Griechenland: Von der Pleite bedroht
Seit Monaten verhandelt Griechenland über neue Hilfen – bisher ergebnislos.
Damit steige die Gefahr, dass Athen in die Pleite rutscht, so die
Einschätzung der Bundesbank.
Finanzhilfen für Griechenland: Athen bringt IWF-Zahlung auf den Weg
Euro-Finanzminister wollen von Athen trotz Fortschritten bei den
Verhandlungen mehr Tempo. Schäuble zeigt sich offen für ein
Reform-Referendum in Griechenland.
Griechischer Schuldenpoker: EZB erhöht drastisch den Druck
Nicht mal mehr griechische Banken dürfen Staatsbonds kaufen. Das Land ist
in akuter Geldnot. Schon am 8. April droht die Zahlungsunfähigkeit.
Deutsch-griechischer Gipfel: Die Krise wird Chefsache
Nach den scharfen Tönen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, versucht die
Kanzlerin zu deeskalieren. Ein „Wer, wie, was?“ zum Treffen mit Tsipras.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.