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# taz.de -- Bundesbank-Bericht zu Griechenland: Von der Pleite bedroht
> Seit Monaten verhandelt Griechenland über neue Hilfen – bisher
> ergebnislos. Damit steige die Gefahr, dass Athen in die Pleite rutscht,
> so die Einschätzung der Bundesbank.
Bild: Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main.
FRANKFURT/MAIN dpa | Griechenland ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank
massiv von einer Staatspleite bedroht. „Die Lage in Griechenland ist weiter
besorgniserregend“, [1][betonte die Notenbank] in ihrem am Montag in
Frankfurt veröffentlichten [2][Monatsbericht].
Aktuell seien Athen und griechische Banken nur deshalb zahlungsfähig, weil
die Banken mit ELA-Notkrediten („Emergency Liquidity Assistance“) der
griechischen Zentralbank versorgt werden. Griechenland müsse deshalb rasch
durch wirtschafts- und finanzpolitische Reformen die Basis für tragfähige
Staatsfinanzen schaffen und brauche zumindest vorübergehend weitere
Hilfszahlungen, warnt die Bundesbank.
Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit drei
Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber
und der Internationale Währungsfonds (IWF) koppeln die Freigabe von 7,2
Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes
Reformpaket.
Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr von
der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf teurere
Ela-Notkredite angewiesen. Finanzkreisen zufolge wurde der ELA-Rahmen
zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. Damit stopft die Notenbank die
Löcher, die Finanzinstituten durch Mittelabflüsse in Milliardenhöhe
entstehen. Denn Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft
ihre Konten leer.
Mit den Notkrediten kaufen die griechischen Banken immer wieder neue
kurzfristige Staatstitel ([3][T-Bills]) nach, wenn die Vorgängerpapiere
fällig werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht diese Praxis
kritisch: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit
Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist,
finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht
in Ordnung.“ Aus Sicht der Bundesbank muss die Entscheidung über die
Bereitstellung weiterer Finanzmittel aber von nationalen Regierungen und
Parlamenten getroffen werden – und nicht von den Notenbanken.
## Der abrupten Kurswechsel unter Tsipras
Die Regierung in Athen hat sich nach Überzeugung der Bundesbank selbst in
die heikle Lage manövriert: „Die Aussichten hatten sich bis Ende 2014
merklich aufgehellt, denn nach einer harten Anpassungsphase hatte das
Wachstum wieder Fuß gefasst.“ Die Lage der Staatsfinanzen hätte ohne
„übermäßige zusätzliche fiskalische Maßnahmen“ stabilisiert werden kö…
Zumal die Finanzierungskosten des Staates wegen der im Rahmen der
Hilfsprogramme stark vergünstigten Zinskonditionen trotz der sehr hohen
Schuldenquote keineswegs unzumutbar gewesen seien: „So lagen die
Zinsausgaben im Jahr 2014 in Relation zum BIP unterhalb jener in Portugal,
Italien und Irland.“
Doch durch den [4][abrupten Kurswechsel unter Tsipras] sei der Reform- und
Stabilisierungskurs unterbrochen und teilweise umgekehrt worden. „Die so
erzeugte Unsicherheit beeinträchtigt die öffentlichen Finanzen indirekt
durch den Rückschlag bei der wirtschaftlichen Aktivität, aber auch direkt
durch die offenbar rückläufige Bereitschaft, Steuern zu zahlen“, betonte
die Bundesbank. Darüber hinaus seien zusätzliche Ausgaben beschlossen
worden.
Dadurch seien die Risikoprämien für griechische Staatsanleihen stark
gestiegen und der 2014 ansatzweise wieder hergestellte Zugang zum
Kapitalmarkt erneut verloren gegangen, betonte die Bundesbank: „Da aber das
– zwischenzeitlich bis Ende Juni verlängerte – Hilfsprogramm unter den
aktuellen Bedingungen nicht fortgesetzt werden kann, das heißt, keine
Hilfskredite und Transfers mehr gezahlt werden, ist die Zahlungsfähigkeit
Griechenlands akut bedroht.“ Ohne substanzielle Reformen in Griechenland
sei eine nachhaltige Lösung nicht möglich.
18 May 2015
## LINKS
[1] /Kommentar-Griechenland-Verhandlungen/!159766/
[2] http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsb…
[3] /!155802/
[4] /100-Tage-Tsipras-Regierung/!159383/
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