# taz.de -- Bundesbank-Bericht zu Griechenland: Von der Pleite bedroht | |
> Seit Monaten verhandelt Griechenland über neue Hilfen – bisher | |
> ergebnislos. Damit steige die Gefahr, dass Athen in die Pleite rutscht, | |
> so die Einschätzung der Bundesbank. | |
Bild: Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. | |
FRANKFURT/MAIN dpa | Griechenland ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank | |
massiv von einer Staatspleite bedroht. „Die Lage in Griechenland ist weiter | |
besorgniserregend“, [1][betonte die Notenbank] in ihrem am Montag in | |
Frankfurt veröffentlichten [2][Monatsbericht]. | |
Aktuell seien Athen und griechische Banken nur deshalb zahlungsfähig, weil | |
die Banken mit ELA-Notkrediten („Emergency Liquidity Assistance“) der | |
griechischen Zentralbank versorgt werden. Griechenland müsse deshalb rasch | |
durch wirtschafts- und finanzpolitische Reformen die Basis für tragfähige | |
Staatsfinanzen schaffen und brauche zumindest vorübergehend weitere | |
Hilfszahlungen, warnt die Bundesbank. | |
Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit drei | |
Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber | |
und der Internationale Währungsfonds (IWF) koppeln die Freigabe von 7,2 | |
Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes | |
Reformpaket. | |
Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr von | |
der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf teurere | |
Ela-Notkredite angewiesen. Finanzkreisen zufolge wurde der ELA-Rahmen | |
zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. Damit stopft die Notenbank die | |
Löcher, die Finanzinstituten durch Mittelabflüsse in Milliardenhöhe | |
entstehen. Denn Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft | |
ihre Konten leer. | |
Mit den Notkrediten kaufen die griechischen Banken immer wieder neue | |
kurzfristige Staatstitel ([3][T-Bills]) nach, wenn die Vorgängerpapiere | |
fällig werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht diese Praxis | |
kritisch: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit | |
Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, | |
finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht | |
in Ordnung.“ Aus Sicht der Bundesbank muss die Entscheidung über die | |
Bereitstellung weiterer Finanzmittel aber von nationalen Regierungen und | |
Parlamenten getroffen werden – und nicht von den Notenbanken. | |
## Der abrupten Kurswechsel unter Tsipras | |
Die Regierung in Athen hat sich nach Überzeugung der Bundesbank selbst in | |
die heikle Lage manövriert: „Die Aussichten hatten sich bis Ende 2014 | |
merklich aufgehellt, denn nach einer harten Anpassungsphase hatte das | |
Wachstum wieder Fuß gefasst.“ Die Lage der Staatsfinanzen hätte ohne | |
„übermäßige zusätzliche fiskalische Maßnahmen“ stabilisiert werden kö… | |
Zumal die Finanzierungskosten des Staates wegen der im Rahmen der | |
Hilfsprogramme stark vergünstigten Zinskonditionen trotz der sehr hohen | |
Schuldenquote keineswegs unzumutbar gewesen seien: „So lagen die | |
Zinsausgaben im Jahr 2014 in Relation zum BIP unterhalb jener in Portugal, | |
Italien und Irland.“ | |
Doch durch den [4][abrupten Kurswechsel unter Tsipras] sei der Reform- und | |
Stabilisierungskurs unterbrochen und teilweise umgekehrt worden. „Die so | |
erzeugte Unsicherheit beeinträchtigt die öffentlichen Finanzen indirekt | |
durch den Rückschlag bei der wirtschaftlichen Aktivität, aber auch direkt | |
durch die offenbar rückläufige Bereitschaft, Steuern zu zahlen“, betonte | |
die Bundesbank. Darüber hinaus seien zusätzliche Ausgaben beschlossen | |
worden. | |
Dadurch seien die Risikoprämien für griechische Staatsanleihen stark | |
gestiegen und der 2014 ansatzweise wieder hergestellte Zugang zum | |
Kapitalmarkt erneut verloren gegangen, betonte die Bundesbank: „Da aber das | |
– zwischenzeitlich bis Ende Juni verlängerte – Hilfsprogramm unter den | |
aktuellen Bedingungen nicht fortgesetzt werden kann, das heißt, keine | |
Hilfskredite und Transfers mehr gezahlt werden, ist die Zahlungsfähigkeit | |
Griechenlands akut bedroht.“ Ohne substanzielle Reformen in Griechenland | |
sei eine nachhaltige Lösung nicht möglich. | |
18 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Griechenland-Verhandlungen/!159766/ | |
[2] http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsb… | |
[3] /!155802/ | |
[4] /100-Tage-Tsipras-Regierung/!159383/ | |
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