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# taz.de -- Rundfunk in Griechenland: Reine Symbolpolitik
> Der griechische Premier Tsipras erfüllt Versprechen: Er belebt den
> geschlossenen Staatssender ERT wieder – aber anders als angekündigt.
Bild: Sendungsbewustsein: Gegen die Schließung vin ERT gab es 2013 Proteste.
Athen taz | Fast zwei Jahre ist es her, dass die griechische Regierung
unter dem damaligen konservativen Premier Antonis Samaras handstreichartig
den Staatssender ERT abschaffte. Gut 2.500 unbefristet angestellte
Mitarbeiter verloren damals ihren Job, drei landesweit ausgestrahlte
Fernsehprogramme, ein Satellitenprogramm, mehr als zwei Dutzend
Radiosender, eine Webseite, eine Fernsehzeitschrift, Orchester und Chöre
wurden gestrichen. Samaras argumentierte mit der angeblichen
„Intransparenz“ und der „unglaublichen Verschwendung“ der „sündhafte…
Eine Fehlinformation, denn ERT war gar nicht pleite. Im Gegenteil: Der 1938
gegründete Rundfunksender war schuldenfrei und hatte seit 2011 einen
Vorsteuergewinn von mehr als 100 Millionen Euro erwirtschaftet. Ihm nach
folgte im November der von der Regierung Samaras geschaffene
Übergangssender DT. Seit dem 4. Mai 2014 produziert der ERT-Nachfolger
Nerit mit rund 800 Mitarbeitern ein sehr viel dünneres Angebot.
Nun wird ERT wiedereröffnet. Die Wiedergeburt war ein Wahlversprechen des
seit Ende Januar amtierenden linken Premiers Alexis Tsipras. Am 28. April
beschloss das Athener Parlament die ERT-Wiederöffnung, in Kraft trat das
Gesetz schon am Tag darauf. Es sieht vor, dass mit sofortiger Wirkung alle
am 11. Juni 2013, dem Tag der ERT-Abschaffung, gültigen unbefristeten
Arbeitsverträge „wiederbelebt“ werden. Die mit Nerit geschlossenen
Arbeitsverträge bleiben bestehen.
Trotzdem wird die neue ERT etwas weniger Mitarbeiter als die alte haben.
Hunderte frühere Angestellte sind entweder im Ruhestand oder ausgewandert,
18 Ex-ERT-Mitarbeiter sind gestorben.
## Staatssender wird zur Lightversion
Überdies streicht die Regierung Tsipras auch die Personalkosten zusammen:
Im Schnitt soll ein ERT-Mitarbeiter den Gebührenzahler nicht mehr als
20.000 Euro pro Jahr kosten –10.000 weniger als in der alten ERT.
Die Rundfunkgebühr für die neue ERT ist per Gesetz auf monatlich
„mindestens drei Euro“ pro Haushalt festgesetzt und bleibt damit so hoch
wie jetzt.
Die unweigerliche Folge des knappen Budgets: Die neue ERT wird nicht mehr
das alte, umfassende Programmangebot haben. Tsipras’ Credo in Sachen
Staatssender lautet: „ERT ja, aber bitte light.“ Dafür spricht auch die
Berufung von Lambis Tagmatarchis als neuen ERT-Geschäftsführer. Der
gelernte Journalist, der schon bei einem Pay-TV-Sender Top-Positionen
innehatte und bis Mitte 2012 ERT leitete, gilt allenthalben als Verfechter
einer „schlanken“ ERT.
Der ERT-Gewerkschafter Pospert, der die Tsipras-Übernahme der Macht mehr
als nur begrüßte, befürchtet nun, der neue Geschäftsführer werde nach
seinem völlig überraschenden ERT-Comeback einen Plan vom August 2011
umsetzen, der die Schließung des ersten ERT-Fernsehprogramms und der Hälfte
der Radiostationen vorsah – diesmal ausgerechnet auf Geheiß der Regierung
Tsipras.
Kritiker monieren zudem, auch die neue ERT sei ein „Regierungssender“ –
auch dies anders, als es Tsipras versprach. Fakt ist: Fünf der sieben
Mitglieder des ERT-Vorstands hat die Regierung Tsipras unterdessen laut
Gesetz bestimmt.
Premier Tsipras zeigt sich unbeeindruckt. „Die Wiedereröffnung von ERT
spiegelt ein neues öffentliches Ethos wider, jenes der demokratischen,
objektiven, pluralistischen und seriösen Information.“
Wann genau die neue ERT auf Sendung geht, ist noch unklar. „Wir sind in
Verzug“, ätzte Tsipras zuletzt. Symbolkräftig wäre der 11. Juni, auf den
Tag genau zwei Jahre nach der putschartigen ERT-Abschaffung. Und Tsipras
liebt die Symbolpolitik – wie der Fall ERT zeigt.
26 May 2015
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
## TAGS
Alexis Tsipras
Staatssender ERT
Antonis Samaras
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Alexis Tsipras
Schuldenkrise
Griechenland
Troika
EU
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