Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Athen verspricht Reformliste
> Bei einem Sondertreffen zur Griechenlandkrise sicherte Regierungschef
> Tsipras eine vollständige Liste von Reformen zu. Erneut kritisierte er
> die Troika.
Bild: Mini-Gipfel: Die Siebener-Runde aus Deutschland, Frankreich und den EU-Sp…
BRÜSSEL afp | Bei einem Mini-Gipfel zur Griechenland-Krise hat
Regierungschef Alexis Tsipras eine „vollständige Liste spezifischer
Reformen“ für „die kommenden Tage“ zugesagt. Die Siebener-Runde aus
Deutschland, Frankreich und den EU-Spitzen sagte Athen am frühen
Freitagmorgen aber keine raschere Auszahlung ausstehender Notkredite zu, um
die akute Finanznot zu lindern. An den Vereinbarungen vom 20. Februar habe
sich „kein Deut“ verändert, stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.
Tsipras hatte um das Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels gebeten, um
Bewegung in die festgefahrenen Rettungsbemühungen zu bringen. Neben Merkel
und Tsipras saßen Frankreichs Präsident François Hollande, Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank
(EZB), Mario Draghi, dem EU-Rat, Donald Tusk, und der EU-Kommission,
Jean-Claude Juncker, mit am Tisch.
Dreieinhalb Stunden tagte die Runde, um dann zu erklären, an der
Vereinbarung vom 20. Februar über die Verlängerung des bisherigen Programms
werde „vollständig festgehalten“. Das Abkommen sieht eine Auszahlung erst
vor, nachdem Athens Reform- und Sparmaßnahmen von der Gläubiger-Troika
geprüft und abgesegnet worden sind. Wann die Arbeit abgeschlossen sein
werde, lasse sich „nicht sagen“, sagte Merkel. Zunächst müsse die
griechische Regierung nun die vollständige Liste mit Reformen vorlegen.
„Griechenland wird Strukturreformen vorlegen und umsetzen“, versprach
Tsipras nach dem Treffen. Nach seinen Worten erhielt er dafür „von allen
Teilnehmern“ eine Zusage, wonach alle Parteien darauf hinarbeiten, dass die
Finanzierung der griechischen Wirtschaft „so schnell wie möglich“
wiederhergestellt werde. Aus Delegationskreisen verlautete, Kommissionschef
Juncker werde im Laufe des Tages Geld aus den EU-Strukturfonds für
Sozialprogramme freimachen.
## „So schnell wie möglich“
Neben der Vorlage der Liste sagte Tsipras auch zu, dass die Buchprüfung
durch die Experten der Gläubiger-Troika von EZB, EU-Kommission und
Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen fortgesetzt werde. Die
politischen Gespräche sollen in Brüssel stattfinden. Die Siebener-Gruppe
erklärte, die Eurogruppe stehe bereit, sich „so schnell wie möglich“ über
die Liste aus Athen zu beugen. Ein Datum wurde auch dafür nicht genannt.
Vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen steht Griechenland das Wasser
bis zum Hals - nur mit Notkrediten kann das Land derzeit die Pleite
abwenden. Einen Einblick in die Bücher erhielt die Runde nach Angaben
Merkels nicht. Es sei aber „klar, dass die Finanzlage nicht einfach ist“.
Die ausstehenden Kredite aus dem Hilfsprogramm werden daher dringend
benötigt. Es handelt sich um 1,8 Milliarden Euro aus dem verlängerten
Hilfsprogramm plus Zinsgewinne der EZB aus Geschäften mit griechischen
Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.
Trotz des wenig greifbaren Ergebnisses sprach Merkel von einem „sehr guten
und konstruktiven Gespräch“. Vor dem Treffen hatte sich Tsipras vor der
gesamten Runde der Staats- und Regierungschefs noch beklagt, die
Gläubiger-Troika blockiere Fortschritte bei dem Weg aus der Krise. Seine
Kollegen würden anerkennen, dass es in seinem Land eine „humanitäre Krise“
gebe, sagte er nach Angaben aus Athen. Doch wenn seine Regierung dagegen
vorgehe, wie mit einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz gegen die Armut,
zückten die Troika-Funktionäre „die rote Karte“.
20 Mar 2015
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Troika
Alexis Tsipras
Brüssel
EU-Gipfel
Griechenland
Griechenland
Steuersünder
Steuern
Alexis Tsipras
Eurozone
Zagreb
Finanzpolitik
Yanis Varoufakis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsch-griechischer Gipfel: Die Krise wird Chefsache
Nach den scharfen Tönen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, versucht die
Kanzlerin zu deeskalieren. Ein „Wer, wie, was?“ zum Treffen mit Tsipras.
Kritik an griechischer Regierung: Zeitung wirft Minister Korruption vor
Als Anwalt soll Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos entlassene Beatmte
vertreten haben. Als Minister hatte er dann angekündigt, dass diese wieder
eingestellt werden.
Schuldenkrise in Griechenland: Athen will Steuerschulden eintreiben
Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das säumigen Steuerzahlern die
Rückzahlung erleichert. Die Regierung will so knapp neun Milliarden Euro
einnehmen.
Kommentar Griechenland: Lasst die Griechen wurschteln
Die ständigen Gipfel bringen nichts. Deutschland und die EU müssen
pragmatisch handeln und festlegen: kein neues Geld. Ansonsten macht, was
ihr wollt.
Schuldenkrise in Griechenland: Gespräche vorerst gescheitert
Keine Kooperationsbereitschaft, neue Staatsausgaben in Griechenland.
Gespräche mit den Geldgebern gelten als gescheitert. Die EZB erweitert aber
ihre Notkredite.
EU-Gipfel zu Griechenlands Schulden: Hoffnung auf Deeskalation
In Berlin wird der erste Besuch des griechischen Regierungschefs Tsipras
erwartet. EU-Währungskommissar Moscovici schließt einen Euro-Austritt nicht
aus.
Varoufakis bei Jauch und in Zagreb: Kontext? Bitteschön!
Zuletzt wurde viel über Varoufakis' Stinkefinger-Geste gestritten. Unser
Autor war auf der Konferenz, auf der das gefilmt wurde. Eine Erinnerung.
Kommentar Schäubles Griechenlandkritik: Nur die Kanonenboote fehlen
Der Bundesfinanzminister lässt die griechischen Arbeitslosen weiter leiden,
damit nicht halb Südeuropa ihn und seine Politik in Frage stellt.
Deutschland-Besuch angekündigt: Tsipras' Fahrt in die Höhle der Löwin
Es gilt, die Wogen zwischen Berlin und Athen zu glätten. Schäuble
allerdings wettert kräftig weiter. Und Varoufakis veröffentlicht den
kompletten „Stinkefinger“-Film.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.