# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Athen verspricht Reformliste | |
> Bei einem Sondertreffen zur Griechenlandkrise sicherte Regierungschef | |
> Tsipras eine vollständige Liste von Reformen zu. Erneut kritisierte er | |
> die Troika. | |
Bild: Mini-Gipfel: Die Siebener-Runde aus Deutschland, Frankreich und den EU-Sp… | |
BRÜSSEL afp | Bei einem Mini-Gipfel zur Griechenland-Krise hat | |
Regierungschef Alexis Tsipras eine „vollständige Liste spezifischer | |
Reformen“ für „die kommenden Tage“ zugesagt. Die Siebener-Runde aus | |
Deutschland, Frankreich und den EU-Spitzen sagte Athen am frühen | |
Freitagmorgen aber keine raschere Auszahlung ausstehender Notkredite zu, um | |
die akute Finanznot zu lindern. An den Vereinbarungen vom 20. Februar habe | |
sich „kein Deut“ verändert, stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. | |
Tsipras hatte um das Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels gebeten, um | |
Bewegung in die festgefahrenen Rettungsbemühungen zu bringen. Neben Merkel | |
und Tsipras saßen Frankreichs Präsident François Hollande, Eurogruppenchef | |
Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank | |
(EZB), Mario Draghi, dem EU-Rat, Donald Tusk, und der EU-Kommission, | |
Jean-Claude Juncker, mit am Tisch. | |
Dreieinhalb Stunden tagte die Runde, um dann zu erklären, an der | |
Vereinbarung vom 20. Februar über die Verlängerung des bisherigen Programms | |
werde „vollständig festgehalten“. Das Abkommen sieht eine Auszahlung erst | |
vor, nachdem Athens Reform- und Sparmaßnahmen von der Gläubiger-Troika | |
geprüft und abgesegnet worden sind. Wann die Arbeit abgeschlossen sein | |
werde, lasse sich „nicht sagen“, sagte Merkel. Zunächst müsse die | |
griechische Regierung nun die vollständige Liste mit Reformen vorlegen. | |
„Griechenland wird Strukturreformen vorlegen und umsetzen“, versprach | |
Tsipras nach dem Treffen. Nach seinen Worten erhielt er dafür „von allen | |
Teilnehmern“ eine Zusage, wonach alle Parteien darauf hinarbeiten, dass die | |
Finanzierung der griechischen Wirtschaft „so schnell wie möglich“ | |
wiederhergestellt werde. Aus Delegationskreisen verlautete, Kommissionschef | |
Juncker werde im Laufe des Tages Geld aus den EU-Strukturfonds für | |
Sozialprogramme freimachen. | |
## „So schnell wie möglich“ | |
Neben der Vorlage der Liste sagte Tsipras auch zu, dass die Buchprüfung | |
durch die Experten der Gläubiger-Troika von EZB, EU-Kommission und | |
Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen fortgesetzt werde. Die | |
politischen Gespräche sollen in Brüssel stattfinden. Die Siebener-Gruppe | |
erklärte, die Eurogruppe stehe bereit, sich „so schnell wie möglich“ über | |
die Liste aus Athen zu beugen. Ein Datum wurde auch dafür nicht genannt. | |
Vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen steht Griechenland das Wasser | |
bis zum Hals - nur mit Notkrediten kann das Land derzeit die Pleite | |
abwenden. Einen Einblick in die Bücher erhielt die Runde nach Angaben | |
Merkels nicht. Es sei aber „klar, dass die Finanzlage nicht einfach ist“. | |
Die ausstehenden Kredite aus dem Hilfsprogramm werden daher dringend | |
benötigt. Es handelt sich um 1,8 Milliarden Euro aus dem verlängerten | |
Hilfsprogramm plus Zinsgewinne der EZB aus Geschäften mit griechischen | |
Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. | |
Trotz des wenig greifbaren Ergebnisses sprach Merkel von einem „sehr guten | |
und konstruktiven Gespräch“. Vor dem Treffen hatte sich Tsipras vor der | |
gesamten Runde der Staats- und Regierungschefs noch beklagt, die | |
Gläubiger-Troika blockiere Fortschritte bei dem Weg aus der Krise. Seine | |
Kollegen würden anerkennen, dass es in seinem Land eine „humanitäre Krise“ | |
gebe, sagte er nach Angaben aus Athen. Doch wenn seine Regierung dagegen | |
vorgehe, wie mit einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz gegen die Armut, | |
zückten die Troika-Funktionäre „die rote Karte“. | |
20 Mar 2015 | |
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