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# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Athen will Steuerschulden eintreiben
> Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das säumigen Steuerzahlern die
> Rückzahlung erleichert. Die Regierung will so knapp neun Milliarden Euro
> einnehmen.
Bild: Soll laut EU-Politiker Schulz „die notwendigen Hausaufgaben“ erledige…
ATHEN/BERLIN dpa/afp | Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland
geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das
Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht zum Samstag einen
entsprechenden Regierungsentwurf.
Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen
vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand
geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100
Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden
begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.
Nach Angaben von Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7
Millionen Personen und 447 000 Unternehmen dem griechischen Staat etwa 76
Milliarden Euro. Die Regierung rechnet damit, dass sie davon bis zu 8,9
Milliarden Euro eintreiben kann.
Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien, dem Linksbündnis
Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, auch die
sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.
## Schulz sieht Fortschritte
Unterdessen sieht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im
Schuldenstreit mit Griechenland Fortschritte durch den EU-Gipfel. Der
Gipfel in Brüssel habe „ohne jeden Zweifel“ Fortschritte gebracht, sagte
Schulz der Passauer Neuen Presse. Der griechische Regierungschef Alexis
Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun
müssten weitere Schritte folgen, forderte Schulz.
Der SPD-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt, dass Griechenland weiter
Mitglied der Eurozone bleibt, wenn Athen in den nächsten Tagen „die
notwendigen Hausaufgaben“erledige. Schulz betonte zudem, die neue
griechische Regierung sei zwar nicht schuld am Zustand des Landes. Dennoch
habe sie es in den letzten Wochen geschafft, „in erstaunlich viele
Fettnäpfchen zu tretenl“. Der Vertrauensverlust sei erheblich, sagte
Schulz.
21 Mar 2015
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Steuersünder
Athen
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