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# taz.de -- Nach Abschluss des EU-Mercosur Abkommens: Linke misstrauen von der …
> Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen
> wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen
> Misstrauensantrag.
Bild: Bekommt Gegenwind: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula v…
Brüssel taz | Der Streit um [1][das neue EU-Freihandelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten] hat das Europaparlament erreicht. Die Fraktion der Linken
plant einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen. Der Vorwurf: Sie habe den Deal hinter dem Rücken der
Abgeordneten und gegen die Interessen mehrerer großer EU-Staaten
ausgehandelt.
Von der Leyen hatte das Abkommen am vergangenen Freitag in der
uruguayischen Hauptstadt Montevideo unterzeichnet. Sie bekam dabei
Rückendeckung von Deutschland. [2][Gegen den Deal hatte sich vor allem
Frankreich ausgesprochen.] Auch Polen und Italien meldeten Vorbehalte an.
Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssen noch zustimmen.
In der Straßburger Kammer macht nun vor allem La France Insoumise (LFI)
mobil, die Partei des französischen Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon. Die
LFI-Politikerin und Ko-Chefin der Linksfraktion im Europaparlament, Manon
Aubry, wirft von der Leyen einen „Coup“ vor. Die deutsche CDU-Politikerin
habe die EU-Institutionen übergangen.
Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse seien nicht nur bis zuletzt geheim
gehalten worden, so Aubry. Von der Leyen behalte sich auch vor, das
Abkommen nachträglich auf eine andere Rechtsgrundlage zu stellen und als
„EU-only“ einzustufen. Damit wäre nur noch eine Ratifizierung auf EU-Ebene,
nicht aber durch die 27 Mitgliedstaaten nötig.
Dem Vorstoß von Aubry hat sich auch der frühere deutsche Linken-Chef Martin
Schirdewan angeschlossen. Nun will die gesamte Linksfraktion bei der
Plenartagung in der kommenden Woche in Straßburg einen Misstrauensantrag
gegen von der Leyen einbringen. Allerdings ist noch unklar, ob die dafür
nötige Zahl von 72 Abgeordneten zusammenkommt.
Neben der Linken laufen auch Grüne sowie zahlreiche Umwelt- und
Klimaschutzorganisationen Sturm gegen das Abkommen. [3][Sie fürchten die
verstärkte Rodung des Amazonas-Regenwalds]. Auch Bauern in Frankreich,
Deutschland und Belgien gehen auf die Barrikaden, weil sie unfaire
Konkurrenz vor allem beim Rindfleisch fürchten.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] /Mercosur-Abkommen-unterzeichnet/!6055113
[2] /Kritik-an-Vertrag/!6048531
[3] /EU-Mercosur-Abkommen/!6055140
## AUTOREN
Eric Bonse
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