# taz.de -- Mercosur-Abkommen unterzeichnet: Freihandel zwischen EU und vier la… | |
> In Uruguay ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Auch nach 20 | |
> Jahren Verhandlungen bleibt es hoch umstritten. Details zu Klimaschutz | |
> sind noch geheim. | |
Bild: Fast geschlossene Reihe fürs Gruppenfoto: Javier Milei (l-r), Luis Lacal… | |
Brüssel taz | Darauf hat Brüssel 20 Jahre gewartet: Die EU-Kommission und | |
vier südamerikanische Staaten der Mercosur-Gruppe haben sich am Freitag in | |
Montevideo auf [1][ein umfassendes Freihandelsabkommen] verständigt. Durch | |
den [2][umstrittenen Mercosur-Deal] soll eine der größten Handelszonen der | |
Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 | |
Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen | |
Warenexporte abdecken. | |
Für den Abschluss [3][war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
extra nach Uruguay gereist]. Die CDU-Politikerin feierte die Einigung als | |
ersten großen Erfolg ihrer neuen Amtszeit, die am 1. Dezember begonnen hat. | |
Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse wurden bis zuletzt geheim gehalten. | |
Daher ist unklar, ob noch zusätzliche Klimaschutz- und | |
Nachhaltigkeits-Klauseln vereinbart wurden, wie dies vor allem auf EU-Seite | |
gefordert wurde. | |
Gegen das Abkommen gibt es in Europa massive Bedenken und Proteste. | |
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte von der Leyen wiederholt | |
öffentlich vor dem Deal gewarnt. Die Regierung in Paris fürchtet Nachteile | |
[4][für ihre Landwirte] und für die Verbraucher. Auch Polen und Italien | |
haben Vorbehalte angemeldet. Von der Leyen sagte, diese Bedenken seien | |
aufgenommen worden; ihre Behörde habe Absicherungen in das Abkommen | |
eingebaut. | |
## Mehr Abnehmer für mehr Autos | |
Für den Deal haben sich vor allem Deutschland und Spanien ausgesprochen. | |
Deutschland hofft auf größere Absatzchancen für die Autoindustrie, Spanien | |
auf noch engere Beziehungen zu Lateinamerika. Die Bundesregierung sprach | |
von einer „einmaligen Gelegenheit“. Die Deutsche Industrie- und | |
Handelskammer redet von einem „echten Meilenstein“ für die Unternehmen. Der | |
Abschluss schaffe Exportchancen in Zeiten großer globaler Unsicherheit. | |
Die EU sieht sich vor allem von den USA und China heraus-gefordert. China | |
ist in Südamerika aktiver denn je und könnte den Europäern lukrative Märkte | |
wegschnappen. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat der EU mit | |
Strafzöllen gedroht. Zudem will er den Handelskrieg mit China ausweiten, | |
was auch den deutschen und europäischen Handel treffen dürfte. Vor diesem | |
Hintergrund galt der Mercosur-Gipfel als wichtige, wenn nicht letzte | |
Chance. | |
## Ratifizierung noch nicht sicher | |
Allerdings ist unklar, ob die EU das Abkommen ratifizieren und dann auch | |
umsetzen wird. 2019 gab es schon einmal eine vorläufige Vereinbarung, die | |
dann jedoch nicht ratifiziert wurde. Auch diesmal zeichnen sich Probleme | |
ab; sie könnten sogar zu einer deutsch-französischen Krise führen. Macron | |
versucht, im Ministerrat eine Sperrminorität zu organisieren, um das | |
Abkommen in letzter Minute doch noch zu stoppen. | |
Kanzler Olaf Scholz plant jedoch bereits eine Parade. Man werde sich einem | |
sogenannten „EU-only“-Abkommen nicht verschließen, wenn sich abzeichne, | |
dass ein Abschluss anders nicht möglich sei, sagte eine | |
Regierungssprecherin in Berlin. Bei einem „Nur EU“-Abkommen ist nur eine | |
Ratifizierung in Brüssel, nicht aber durch die 27 Mitgliedstaaten nötig. | |
Dafür müsste das Abkommen aber abgespeckt werden, sodass nur der | |
Handelsteil übrig bleibt. | |
Auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich zuletzt offen für einen | |
Kompromiss gezeigt. „Hauptsache, dieses Abkommen steht“, sagte eine | |
Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Das Auswärtige Amt | |
mahnte, man dürfe die Handelsbeziehungen mit Südamerika nicht China | |
überlassen. Die EU-Kommission in Brüssel sprach von einer | |
„Win-Win“-Situation. Von dem Abkommen würden nicht nur Unternehmen, sondern | |
auch die Verbraucher profitieren. | |
## Kritik von Umweltschützern | |
Scharfe Kritik kommt hingegen von Verbraucherverbänden und Umweltschützern. | |
Der Deal entspreche nicht den hohen EU-Standards beim Tierschutz um beim | |
Klima, hieß es beim europäischen Verbraucherverband BEUC. „Dieses Abkommen | |
fördert den Handel mit giftigen Pestiziden und Verbrenner-Autos, befeuert | |
die Zerstörung des Regenwaldes und die Vertreibung indigener Gruppen in | |
Lateinamerika“, kritisiert das Umweltinstitut München. | |
6 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Freihandelsabkommen-Mercosur/!6050177 | |
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[4] /Umstrittenes-Handelsabkommen/!6049613 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Jost Maurin | |
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