# taz.de -- Neue Freihandelspläne mit Mercosur: Bauern gegen Autoindustrie | |
> Erneut demonstrieren französische Landwirte, um den Handelsvertrag mit | |
> südamerikanischen Staaten zu stoppen, der im Dezember kommen könnte. | |
> Doch die Autoindustrie will den Deal. | |
Bild: Bauernproteste in Frankreich: Französische Landwirte wollen keine Abscha… | |
Paris taz | Wer hätte durch das Handelsabkommen der EU mit den | |
südamerikanischen [1][Mercosur]-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, | |
Paraguay und Bolivien hauptsächlich etwas zu gewinnen, wer zu verlieren? | |
Und wer könnte die Ratifizierung noch stoppen? Diese Fragen stellen sich | |
kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen des bisher umfangreichsten | |
EU-Handelsvertrags. | |
Französische Landwirte erachten eine Abschaffung der Zölle und eine | |
Erleichterung von Agrarimporten, namentlich von Rindern, Geflügel und | |
Zucker, als existenzbedrohend. Denn für sie wären die südamerikanischen | |
Exporteure, die oft in riesigen Betrieben mit niedrigeren Arbeitskosten und | |
weniger strikten Umweltnormen oder Pestizidverboten produzieren, eine | |
„unlautere Konkurrenz“. | |
Doch was wiegen ein paar Umweltorganisationen und europäische Viehzüchter | |
oder Zuckerrübenproduzenten gegen die (deutsche) Automobilindustrie, die | |
wie andere Sektoren aufgrund der sich eröffnenden Exportperspektiven für | |
den raschen Abschluss der Mercosur-Verhandlungen ist? Die französischen | |
Landwirte jedenfalls befürchten, dass sie den Interessen der europäischen | |
Exportindustrie, die von der EU-Kommission bevorzugt werden, geopfert | |
werden sollen. | |
Darum haben die wichtigsten Bauernverbände, die FNSEA und Jeunes | |
Agriculteurs, die Coordination rurale und die Confédération paysanne, ihre | |
Mitglieder zu Protestaktionen aufgerufen. Den ersten Straßensperren seit | |
Montag in rund 80 von 100 Départements könnten weitere folgen, die – wie | |
man in Frankreich aus Erfahrung weiß – rasch außer Kontrolle geraten. | |
## Unterstützung für Gegner von links und rechts | |
In Frankreich können die Protestierenden auf eine breite Unterstützung von | |
links und rechts zählen. Auch Staatspräsident Emmanuel Macron und | |
Premierminister Michel Barnier sind gegen Mercosur. Sie versichern, sie | |
würden ihr ganzes Gewicht in der EU geltend machen und, falls möglich, ein | |
Veto einlegen, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vor | |
Jahresende die Unterschrift unter die ausgehandelte Version setzen möchte. | |
Frankreich könnte dies allein verhindern, falls das Abkommen ein einziges | |
Gesamtwerk bleibt, denn es wäre eine Einstimmigkeit der 27 EU-Mitglieder | |
erforderlich. | |
Wenn jedoch das Abkommen in zwei Teile separiert wird, in einen | |
kommerziellen Bereich und einen zweiten, in dem es um Kooperation geht, | |
würde eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsländern mit 65 | |
Prozent der EU-Bevölkerung reichen. Und in diesem Fall könnte es Frankreich | |
schwerfallen, Alliierte zu finden, um mit mehr als 35 Prozent | |
Bevölkerungsanteil den Abschluss blockieren zu können. Nicht nur in | |
Deutschland und Spanien, sondern auch in Italien, Polen und Portugal | |
scheinen die Importinteressen Vorrang zu haben. | |
18 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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