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# taz.de -- Neue Freihandelspläne mit Mercosur: Bauern gegen Autoindustrie
> Erneut demonstrieren französische Landwirte, um den Handelsvertrag mit
> südamerikanischen Staaten zu stoppen, der im Dezember kommen könnte.
> Doch die Autoindustrie will den Deal.
Bild: Bauernproteste in Frankreich: Französische Landwirte wollen keine Abscha…
Paris taz | Wer hätte durch das Handelsabkommen der EU mit den
südamerikanischen [1][Mercosur]-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay,
Paraguay und Bolivien hauptsächlich etwas zu gewinnen, wer zu verlieren?
Und wer könnte die Ratifizierung noch stoppen? Diese Fragen stellen sich
kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen des bisher umfangreichsten
EU-Handelsvertrags.
Französische Landwirte erachten eine Abschaffung der Zölle und eine
Erleichterung von Agrarimporten, namentlich von Rindern, Geflügel und
Zucker, als existenzbedrohend. Denn für sie wären die südamerikanischen
Exporteure, die oft in riesigen Betrieben mit niedrigeren Arbeitskosten und
weniger strikten Umweltnormen oder Pestizidverboten produzieren, eine
„unlautere Konkurrenz“.
Doch was wiegen ein paar Umweltorganisationen und europäische Viehzüchter
oder Zuckerrübenproduzenten gegen die (deutsche) Automobilindustrie, die
wie andere Sektoren aufgrund der sich eröffnenden Exportperspektiven für
den raschen Abschluss der Mercosur-Verhandlungen ist? Die französischen
Landwirte jedenfalls befürchten, dass sie den Interessen der europäischen
Exportindustrie, die von der EU-Kommission bevorzugt werden, geopfert
werden sollen.
Darum haben die wichtigsten Bauernverbände, die FNSEA und Jeunes
Agriculteurs, die Coordination rurale und die Confédération paysanne, ihre
Mitglieder zu Protestaktionen aufgerufen. Den ersten Straßensperren seit
Montag in rund 80 von 100 Départements könnten weitere folgen, die – wie
man in Frankreich aus Erfahrung weiß – rasch außer Kontrolle geraten.
## Unterstützung für Gegner von links und rechts
In Frankreich können die Protestierenden auf eine breite Unterstützung von
links und rechts zählen. Auch Staatspräsident Emmanuel Macron und
Premierminister Michel Barnier sind gegen Mercosur. Sie versichern, sie
würden ihr ganzes Gewicht in der EU geltend machen und, falls möglich, ein
Veto einlegen, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vor
Jahresende die Unterschrift unter die ausgehandelte Version setzen möchte.
Frankreich könnte dies allein verhindern, falls das Abkommen ein einziges
Gesamtwerk bleibt, denn es wäre eine Einstimmigkeit der 27 EU-Mitglieder
erforderlich.
Wenn jedoch das Abkommen in zwei Teile separiert wird, in einen
kommerziellen Bereich und einen zweiten, in dem es um Kooperation geht,
würde eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsländern mit 65
Prozent der EU-Bevölkerung reichen. Und in diesem Fall könnte es Frankreich
schwerfallen, Alliierte zu finden, um mit mehr als 35 Prozent
Bevölkerungsanteil den Abschluss blockieren zu können. Nicht nur in
Deutschland und Spanien, sondern auch in Italien, Polen und Portugal
scheinen die Importinteressen Vorrang zu haben.
18 Nov 2024
## LINKS
[1] /Mercosur/!t5295520
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Mercosur
Schwerpunkt Frankreich
Landwirtschaft
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