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# taz.de -- Mercosur-Verhandlungen in Paraguay: Milei bleibt Mercosur fern
> Argentiniens Präsident fehlt beim Treffen der Mercosur-Staaten.
> Stattdessen schickt er seine Außenministerin, die zu viel „Regulierung“
> beklagt.
Bild: Gruppenbild ohne Argentinien, aber mit Heizpilz: Mercosur-Treffen in Para…
taz | Buenos Aires Das Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten am Montag in
Paraguays Hauptstadt Asunción sollte eine Standort- und Richtungsbestimmung
sein. Zumal Bolivien als neues Vollmitglied in die südamerikanische
Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen wurde. Gastgeberpräsident Santiago Peña
hatte zu Beginn der Konferenz einen versöhnlichen Ton angeschlagen. Der
Integrations- und Einigungsprozess des Mercosur sollte Vorrang vor
Differenzen haben und politische und ideologische Unterschiede sollten die
Einheit der Region nicht beeinträchtigen, so der gemäßigt rechte Peña.
Doch während die Differenzen zwischen dem rechtsextremen brasilianischen
Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2022) und dem gemäßigt linken
argentinischen Präsidenten Alberto Fernández (2019-2023) den Mercosur in
der Vergangenheit lähmten, haben sich die Vorzeichen mit dem
linksgerichteten Lula da Silva in Brasilien und dem libertären Javier Milei
in Argentinien vorerst nur umgekehrt. Seit Monaten liegen die Präsidenten
der beiden Schwergewichte der Wirtschaftsgemeinschaft im Clinch.
[1][Milei hatte seine Teilnahme an seinem ersten Mercosur-Gipfel jedoch
abgesagt.] Stattdessen war er als Hauptredner bei einer von Jair Bolsonaro
organisierten rechtsextremen Konferenz in Brasilien aufgetreten. An seiner
Stelle saß Außenministerin Diana Mondino am Gipfeltisch.
In ihrer Rede attestierte sie der Wirtschaftsgemeinschaft ein Übermaß an
Vorschriften und Regulierungen, plädierte für freien Handel und einen
Mercosur, der „ein Mechanismus für den Zugang zu großen Außenmärkten“ s…
sollte. Dazu bedürfe es allerdings eines „Adrenalinschocks“, so Mondino.
## Lula: keine „neoliberalen Experimente“ mehr
„Gute Ökonomen wissen, dass der freie Markt kein Allheilmittel für die
Menschheit ist“, erklärte Lula. Jeder, der die Geschichte Lateinamerikas
kenne, wisse um den Wert des Staates als Planer und Förderer der
Entwicklung, so der brasilianische Präsident, ohne den libertären Ökonomen
und Staatsabwickler Javier Milei beim Namen zu nennen. „Es gibt keine
Rechtfertigung für die Wiederbelebung neoliberaler Experimente, die die
Ungleichheiten in unserer Region nur verschärft haben“, fügte er hinzu.
Die Abwesenheit von Milei verärgerte auch den uruguayischen Präsidenten
Luis Lacalle Pou. „Wenn der Mercosur wirklich wichtig ist, sollten alle
Präsidenten anwesend sein“, sagte der konservative Lacalle Pou. Für
Uruguay, das auf dem Treffen die Präsidentschaft für die nächsten sechs
Monate übernahm, kündigte er an, die Gespräche mit China über ein
Handelsabkommen wieder aufzunehmen.
„Wenn die Partner im Mercosur nicht gewillt sind, gemeinsam voranzukommen,
dann heißt es: ‚Lasst uns mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten
vorankommen‘“, sagte Lacalle Pou. Doch seine Forderung nach einem
gemeinsamen Abkommen mit China bleibt Wunschdenken, solange [2][Paraguay
eines der wenigen Länder ist, das Taiwan offiziell anerkennt]. „Paraguay
wird die Aushandlung eines Handelsabkommens zwischen dem Mercosur und China
unterstützen, solange die historischen Beziehungen unseres Landes zu Taiwan
nicht gefährdet werden“, erklärte Santiago Peña.
Weniger energisch gab sich [3][Lacalle Pou in Sachen Freihandelsabkommen
mit der Europäischen Union]. Sein Außenminister hatte sich dazu am Vortag
deutlich geäußert: „Wir hätten diese Verhandlungen letztes Jahr abschließ…
sollen, als die Voraussetzungen nach so vielen Jahren gegeben waren“,
erklärte Omar Paganini. Für den Rest des Jahres seien die Aussichten nicht
gut, „und das war vorhersehbar“, so Paganini.
9 Jul 2024
## LINKS
[1] /Konferenz-in-Brasilien/!6021987
[2] /Spannungen-zwischen-China-und-Taiwan/!5954595
[3] /Mercosur-Abkommen-kurz-vor-dem-Aus/!5976701
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
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