# taz.de -- Wahlsieg von Javier Milei: Mercosur wieder in Gefahr | |
> Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu | |
> durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien | |
> gefährdet. | |
Bild: Mit ihm wird vieles schwierig, auch das Mercosur-Abkommen: Javier Milei | |
BRÜSSEL taz | Der älteste und umstrittenste Freihandels-Deal der EU steht | |
auf der Kippe. Offiziell befindet sich das geplante Abkommen mit der | |
südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zwar auf der | |
Zielgeraden. Doch der Wahlsieg des rechtslastigen Anarcho-Kapitalisten | |
Javier Milei in Argentinien könnte das Vorhaben um Jahre zurückwerfen. | |
Zudem regt sich Widerstand im Europaparlament. | |
Über das Mercosur-Abkommen wird bereits seit 1999 verhandelt, 2019 gab es | |
eine vorläufige politische Einigung. Es würde eine der größten | |
Freihandelszonen der Welt schaffen und soll Europa wichtige Rohstoffe | |
sichern, wie sie etwa für Batterien gebraucht werden. Die [1][EU-Kommission | |
in Brüssel] strebt eine abschließende Einigung bis zum Jahresende an, auch | |
Berlin macht Druck. | |
Doch als Agrarminister Cem Özdemir am Montag zum Treffen mit seinen | |
Amtskollegen nach Brüssel kam, schwante ihm Böses. „Das Umfeld wird | |
schwieriger“, sagte der Grünen-Politiker. Die Argentinien-Wahl zeige, „dass | |
wir uns beeilen müssen“. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte | |
zu Eile. Die Verhandlungen müssten „so schnell wie möglich abgeschlossen“ | |
werden, forderte er. | |
Das könnte schwierig werden, wenn nicht unmöglich. Denn der neue | |
argentinische Präsident Milei hat [2][das Mercosur-Abkommen] in seiner | |
Wahlkampagne scharf kritisiert und mit einem Rückzug aus der Staatengruppe | |
gedroht, zu der neben Argentinien auch Brasilien, Paraguay und Uruguay | |
gehören. Wenn er seine Drohungen wahr macht, wäre der Deal, der jahrelang | |
auf Eis lag, wohl endgültig geplatzt. | |
## Hoffnung auf Lula | |
Allerdings [3][nimmt Milei sein Amt erst am 10. Dezember] auf. Bis dahin, | |
so die Hoffnung in Brüssel, könnte das Abkommen schon in trockenen Tüchern | |
sein. Die Optimisten setzen auf [4][den linken brasilianischen Präsidenten] | |
Luiz Inacio Lula da Silva. „Lula wird jetzt wahrscheinlich noch mehr daran | |
interessiert sein, die Verhandlungen abzuschließen“, hofft ein EU-Diplomat. | |
Doch ohne Argentinien wird es nicht gehen – und Milei dürfte alles tun, um | |
Lula auszubremsen, den er als „wütenden Kommunisten“ bezeichnet. | |
Erschwerend kommt hinzu, dass auch einige EU-Länder auf der Bremse stehen. | |
Vor allem Frankreich hat immer wieder Bedenken gegen das Mercosur-Abkommen | |
vorgebracht. In Paris fürchtet man Billigimporte von südamerikanischem | |
Rindfleisch. | |
Streit gibt es auch über eine Zusatzerklärung, die die EU zum Schutz des | |
Regenwalds vorgeschlagen hat. Brasiliens Lula hat diese Erklärung zwar im | |
Prinzip akzeptiert, will sie jedoch offenbar verwässern. Nach Angaben des | |
globalisierungskritischen Netzwerks Attac plant Lula, das neue EU-Gesetz | |
für entwaldungsfreie Lieferketten auszuhebeln. So wäre der Regenwald noch | |
mehr gefährdet, warnt Attac. | |
Selbst wenn diese Hürden überwunden werden, könnte der Mercosur-Deal noch | |
in letzter Minute scheitern: An einem Verfahrenstrick, den sich die | |
EU-Kommission einfallen ließ. Mehr als 300 europäische und nationale | |
Abgeordnete aus Frankreich, Deutschland und anderen Staaten kritisieren das | |
Verfahren in einem offenen Brief. „Anstelle die Bedenken der | |
Parlamentarier*innen ernst zu nehmen und das Abkommen verträglich für | |
Wald und Klima zu machen, will die Kommission eher die Spielregeln im | |
Nachhinein ändern und damit das Mitspracherecht der nationalen Parlamente | |
unterminieren“, sagt die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. | |
Die EU-Kommission wollte die Pläne nicht bestätigen. Unterhändler der EU | |
und von Mercosur seien in ständigem Kontakt, erklärte ein Sprecher. Man | |
hoffe weiter, den Deal noch vor dem Jahresende abzuschließen. | |
22 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-EU-Zulassung-angekuendigt/!5969939 | |
[2] /Menschenrechte-in-Brasilien/!5963864 | |
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/argentinien-praesidenten-sti… | |
[4] /Verhandlungen-von-EU-und-Mercosur/!5959816 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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