| # taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Argentinien: Votum der Verzweiflung | |
| > Javier Milei wird Präsident. Die Argentinier haben den Peronismus satt – | |
| > und wählten einen „Anarcho-Kapitalisten“ als vermeintlich kleineres Übe… | |
| Bild: Populist und „Anarcho-Kapitalist“: Javier Milei | |
| Argentinien ist gesprungen. Der selbsterklärte Anarcho-Kapitalist Javier | |
| Milei hat die Stichwahl [1][um die Präsidentschaft deutlich gewonnen]. Laut | |
| Verlierer Sergio Massa bedeutet dies einen Sprung in den Abgrund: Mehr | |
| Armut, mehr Arbeitslosigkeit und einen massiven Abbau des Staates und | |
| seiner Sozialleistungen würde das bedeuten. Doch die Mehrheit der 35,4 | |
| Millionen Wahlberechtigten hat Politiker wie Massa, den amtierenden | |
| Präsidenten Alberto Fernández oder [2][Vizepräsidentin Cristina Kirchner] | |
| so satt, dass sie am Sonntag die Angst vor dem Sprung verloren hatte. | |
| Die Wahl zwischen Milei oder Massa war die Wahl zwischen einem freien Fall | |
| und einem kontrollierten Absturz. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben | |
| bereits in Armut. Die Jahresinflation galoppiert in Richtung 180 Prozent. | |
| Die Staatsschulden sind untilgbar, die Kassen leer. Die Zentralbank ist | |
| pleite, und die Privatwirtschaft schiebt gut 40 Milliarden Dollarschulden | |
| vor sich her, weil sie zwar in immer wertloseren Pesos schwimmt, diese aber | |
| nicht in eben nicht vorhandene Dollar eintauschen kann, um die notwendigen | |
| Importe zu bezahlen. | |
| Mileis Triumph hat mehrere Väter und Mütter. Einer davon ist der ehemalige | |
| konservative Präsident Mauricio Macri. Kaum war seine Kandidatin Patricia | |
| Bullrich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden, begann | |
| er Wahlkampf für Milei zu machen. Seine zentrale Botschaft? Er würde dafür | |
| sorgen, dass der dialog- und kritikunfähige Choleriker Milei nicht aus dem | |
| Ruder läuft. Dazu kommt ihm mehr als gelegen, dass der politische Neuling | |
| Milei nur ein Bruchteil der geschätzten 5.000 Funktionäre stellen kann, die | |
| er als Präsident braucht, um die entscheidenden Stellen im Staatsapparat zu | |
| besetzen. Hier wird Macri helfend und kontrollierend eingreifen. | |
| ## Peronisten in der Opposition | |
| Das Wahlversprechen von Milei, dem Kirchnerismus ein Ende zu setzen, wird | |
| sich nicht erfüllen. Im Gegenteil: Die politische Polarisierung wird | |
| zunehmen. Mileis angekündigte Kahlschlagpolitik wird zu heftigen sozialen | |
| Auseinandersetzungen und Abwehrkämpfen der sich zukünftig in der | |
| Oppositionsrolle wiederfindenden Peronisten führen. Allen voran Cristina | |
| Kirchner, die in der mit weitem Abstand bevölkerungsreichsten Provinz | |
| Buenos Aires eine mächtige Hochburg hat und dort den Gouverneur stellt. | |
| In der Außenpolitik wird sich einiges ändern. Milei hat angekündigt, dass | |
| er fest zu den USA und Israel stehen wird. Den Unternehmern hat er erklärt, | |
| dass sie weiterhin mit China und Brasilien Geschäfte machen können, dass er | |
| sich aber nicht mit Kommunisten wie Xi Jinping oder Lula da Silva an einen | |
| Tisch setzen wird. Als Marktradikaler und Klimawandelleugner wird er für | |
| die Ausplünderung und den Export der natürlichen Ressourcen keine | |
| umweltschützenden Hürden aufstellen. | |
| 20 Nov 2023 | |
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| Jürgen Vogt | |
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