# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Argentinien: Votum der Verzweiflung | |
> Javier Milei wird Präsident. Die Argentinier haben den Peronismus satt – | |
> und wählten einen „Anarcho-Kapitalisten“ als vermeintlich kleineres Übe… | |
Bild: Populist und „Anarcho-Kapitalist“: Javier Milei | |
Argentinien ist gesprungen. Der selbsterklärte Anarcho-Kapitalist Javier | |
Milei hat die Stichwahl [1][um die Präsidentschaft deutlich gewonnen]. Laut | |
Verlierer Sergio Massa bedeutet dies einen Sprung in den Abgrund: Mehr | |
Armut, mehr Arbeitslosigkeit und einen massiven Abbau des Staates und | |
seiner Sozialleistungen würde das bedeuten. Doch die Mehrheit der 35,4 | |
Millionen Wahlberechtigten hat Politiker wie Massa, den amtierenden | |
Präsidenten Alberto Fernández oder [2][Vizepräsidentin Cristina Kirchner] | |
so satt, dass sie am Sonntag die Angst vor dem Sprung verloren hatte. | |
Die Wahl zwischen Milei oder Massa war die Wahl zwischen einem freien Fall | |
und einem kontrollierten Absturz. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben | |
bereits in Armut. Die Jahresinflation galoppiert in Richtung 180 Prozent. | |
Die Staatsschulden sind untilgbar, die Kassen leer. Die Zentralbank ist | |
pleite, und die Privatwirtschaft schiebt gut 40 Milliarden Dollarschulden | |
vor sich her, weil sie zwar in immer wertloseren Pesos schwimmt, diese aber | |
nicht in eben nicht vorhandene Dollar eintauschen kann, um die notwendigen | |
Importe zu bezahlen. | |
Mileis Triumph hat mehrere Väter und Mütter. Einer davon ist der ehemalige | |
konservative Präsident Mauricio Macri. Kaum war seine Kandidatin Patricia | |
Bullrich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden, begann | |
er Wahlkampf für Milei zu machen. Seine zentrale Botschaft? Er würde dafür | |
sorgen, dass der dialog- und kritikunfähige Choleriker Milei nicht aus dem | |
Ruder läuft. Dazu kommt ihm mehr als gelegen, dass der politische Neuling | |
Milei nur ein Bruchteil der geschätzten 5.000 Funktionäre stellen kann, die | |
er als Präsident braucht, um die entscheidenden Stellen im Staatsapparat zu | |
besetzen. Hier wird Macri helfend und kontrollierend eingreifen. | |
## Peronisten in der Opposition | |
Das Wahlversprechen von Milei, dem Kirchnerismus ein Ende zu setzen, wird | |
sich nicht erfüllen. Im Gegenteil: Die politische Polarisierung wird | |
zunehmen. Mileis angekündigte Kahlschlagpolitik wird zu heftigen sozialen | |
Auseinandersetzungen und Abwehrkämpfen der sich zukünftig in der | |
Oppositionsrolle wiederfindenden Peronisten führen. Allen voran Cristina | |
Kirchner, die in der mit weitem Abstand bevölkerungsreichsten Provinz | |
Buenos Aires eine mächtige Hochburg hat und dort den Gouverneur stellt. | |
In der Außenpolitik wird sich einiges ändern. Milei hat angekündigt, dass | |
er fest zu den USA und Israel stehen wird. Den Unternehmern hat er erklärt, | |
dass sie weiterhin mit China und Brasilien Geschäfte machen können, dass er | |
sich aber nicht mit Kommunisten wie Xi Jinping oder Lula da Silva an einen | |
Tisch setzen wird. Als Marktradikaler und Klimawandelleugner wird er für | |
die Ausplünderung und den Export der natürlichen Ressourcen keine | |
umweltschützenden Hürden aufstellen. | |
20 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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