# taz.de -- EU-Handelsabkommen mit Südamerika: Noch eine Hürde für Mercosur-… | |
> Kurz vor dem Abschluss des Abkommens zwischen EU und Mercosur fordert der | |
> Grünen-Parteitag Nachbesserungen. Die Umsetzung wird nicht leicht. | |
Bild: Die Grünen fordern verbindliche Regeln gegen die Entwaldung des Amazonas | |
BRÜSSEL taz | Die Grünen fordern, das geplante EU-Handelsabkommen mit den | |
südamerikanischen Mercosur-Staaten nachzubessern. In der vorliegenden Form | |
sei der Deal abzulehnen, beschloss der [1][Europa-Parteitag am Wochenende] | |
in Karlsruhe. Es gehe darum, „grundlegende Veränderungen zu erreichen für | |
ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen“. | |
Die grüne Positionierung ist nicht neu. „Wir werden das | |
[2][Mercosur]-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer | |
umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare | |
Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes | |
vereinbart werden“, hieß es bereits in der Empfehlung der | |
Antragskommission. | |
Diesen Wunsch zu realisieren, wird allerdings schwer. Denn grundsätzlich | |
sind die Koalitionspartner in Berlin für das Abkommen. Allerdings wurde | |
bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung die Ratifizierung | |
an Bedingungen gebunden. Dabei gibt es ein Problem: Die Mercosur-Staaten | |
lehnen zusätzliche Auflagen und vor allem Sanktionen bei Nichteinhaltung | |
des geplanten Abkommens strikt ab. Dies sei „neokolonial“, heißt es vor | |
allem in Brasilien. | |
Die EU-Kommission, die für das Abkommen zuständig ist, hat deshalb auf | |
verbindliche Pflichten verzichtet. Die Behörde hat zwar Nachbesserungen | |
etwa beim Schutz des Regenwaldes vorgeschlagen. In einem Gegenangebot der | |
Mercosur-Staaten, das vor einigen Wochen in Brüssel einging, werden diese | |
Ideen aber zum Teil wieder verwässert. | |
## Auch Südamerikaner haben Wünsche | |
So wollten die Südamerikaner die Entwaldungsrichtlinie der EU „entkernen“, | |
berichtet die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Dies sei für sie und | |
ihre Partei jedoch ein „No Go“. Über andere Wünsche der Mercosur-Staaten, | |
etwa eine Lockerung der Rechte auf geistiges Eigentum für Medikamente, | |
könne man dagegen durchaus reden. | |
„Wir Grüne lehnen das Mercosur-Abkommen nicht ab“, sagte Cavazzini. Der | |
Parteitagsbeschluss sei vielmehr dazu gedacht, die Messlatte vor allem beim | |
Klimaschutz möglichst hoch zu legen. Die EU-Kommission müsse mehr Ehrgeiz | |
zeigen und ihren Versuch aufgeben, das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten, | |
um die Parlamente zu schwächen. | |
Die Brüsseler Behörde will den Deal noch in diesem Jahr abschließen. Die | |
[3][Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien] | |
könnte die Pläne jedoch durchkreuzen. | |
28 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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