# taz.de -- Grünen-Parteitag und Migrationspolitik: Regierungsfähigkeit contr… | |
> Die Basis stellt sich hinter die Parteispitze. Den Antrag der Grünen | |
> Jugend gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik lehnt der Parteitag | |
> ab. | |
Bild: Omid Nouripour und Robert Habeck beobachten die Delegierte bei der Abstim… | |
KARLSRUHE taz | Nach einer emotionalen Debatte hat der Parteitag den | |
[1][Kurs der Grünen-Führung] in der Asyl- und Migrationspolitik klar | |
unterstützt. Mit großer Mehrheit lehnten die Delegierten in der Nacht | |
[2][einen Antrag der Grünen Jugend] ab, die alle Grünen in | |
Regierungsverantwortung verpflichtet hätte, sich nicht an Verschärfungen | |
für Geflüchtete jeglicher Art zu beteiligen. Auch nicht an Verhandlungen | |
über weitere sichere [3][Drittstaaten] und nicht an [4][Schnellverfahren an | |
Außengrenzen]. | |
„Ich kann diese Forderung nicht einhalten“, sagte Annalena Baerbock in der | |
Debatte. „Soll ich die Verhandlungen über Grenzsicherung meinem ungarischen | |
Kollegen überlassen, weil ich darüber nicht mehr verhandeln darf?“ Es sei | |
besser, mit am Tisch zu sitzen, als ihn zu verlassen, sagte die | |
Außenministerin. | |
Es ist der politische Höhepunkt des Parteitags, der von der Parteiführung | |
ganzen Einsatz verlangte. Beide Parteivorsitzenden, zwei Bundesminister, | |
dazu die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt griffen als | |
gesetzte Redner in die Debatte ein. | |
## Habeck spricht von Misstrauensvotum der Basis | |
Robert Habeck versprach, dass die Botschaft der Grünen Jugend zu den | |
Verschärfungen bereits angekommen sei: „Kompromisse in der Regierung haben | |
Grenzen“. Aber der Antrag sei ein Misstrauensvotum und „die verkleidete | |
Aufforderung: Verlasst die Regierung!“ Dem widersprach die frühere | |
Bundesvorsitzende [5][der Grünen Jugend], Sarah-Lee Heinrich: „Wir wollen | |
nicht das Ende dieser Regierung. Wir wollen den Anfang einer anderen | |
Asylpolitik.“ | |
Am Ende stimmt der Parteitag [6][einem Antrag] zu, in dem einer der | |
Kernsätze lautet: „Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realit�… | |
eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Es braucht legale und | |
sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa | |
einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits.“ | |
Während es den einen um Regierungsfähigkeit der Grünen und eine Asylpolitik | |
in schwierigem europäischen Umfeld geht, geht es der Grünen Jugend um Moral | |
und den Umgang mit dem einzelnen Geflüchteten. Die Jungen dominieren dank | |
hoher Beteiligung die geloste Rednerliste. Es sei unehrlich über Ordnung zu | |
reden, während im Mittelmeer Menschen sterben, sagt der Delegierte Vasili | |
Franco. Und Leon Schlömer aus Köln wünscht sich: „Lasst uns die Partei | |
sein, die nicht sagt, im großen Stil abschieben, sondern kein Mensch ist | |
illegal“. Sie werfen der Parteispitze vor, „an den härtesten | |
Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt zu sein.“ | |
## „Liebe zu den Menschen heißt nicht Liebe zum Koalitionspartner“ | |
Und die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla erinnert an den | |
Slogan der Grünen: Politik aus Liebe zu den Menschen. Das heiße es, „nicht | |
aus Liebe zum Koalitionspartner“. Die Kommunalpolitikerin Lisa Baumann aus | |
Oberhausen sagt: „Uns belasten nicht die Geflüchteten. Es fehlt in den | |
Kommunen einfach an Geld.“ | |
Darauf können sich die Delegierten beider Lager einigen. Dass es heute an | |
Wohnraum, Kita- und Schulplätzen mangelt, liegt nicht an Geflüchteten, | |
sondern an mangelnden Investitionen der lange regierenden Großen Koalition. | |
Die zweieinhalb stündige Debatte wird begleitet von regem Tippen und | |
Telefonieren der Wasserträger der Parteiführung. Mehrheiten auf Parteitagen | |
wollen organisiert sein. | |
## Hürden für Handelsabkommen | |
Was passiert, wenn das nicht geschieht, hatte die Abstimmung zum | |
[7][Handelsabkommen Mercosur] gezeigt. Der Parteitag hatte am Nachmittag | |
mit knapper Mehrheit einen Antrag angenommen, der von Robert Habeck und | |
Annalena Baerbock verlangt, das Handeslabkommen zwischen 30 Staaten der EU | |
und Südamerika neu zu verhandeln. Noch in diesem Jahr soll es verabschiedet | |
werden. Das wird wohl nicht geschehen, wie Fachpolitiker im Hintergrund | |
erklären. Denn tatsächlich wird es nicht vom Votum der Grünen Partei | |
abhängen, ob der Vertrag von den Partnerstaaten unterzeichnet wird. Viel | |
mehr hängt alles davon ab, ob er noch vor Amtsantritt des unberechenbaren | |
neuen Präsidenten Argentiniens Javier Milei über die Bühne geht. | |
Beim Asyl hätte sich die Partei einen Beschluss, die ihre Ministerin in der | |
Ampelkoalition solche Fesseln anlegt, nicht leisten können, heißt es aus | |
der Parteiführung. Bis kurz vor der Debatte hatte die Antragskommission 130 | |
Änderungsanträge in den Text eingearbeitet. Am Ende geht es neben dem | |
weitgehenden Änderungsantrag der Grünen Jugend um eine Überschrift: Die | |
Formulierung „Humanität und Ordnung“ gewinnt nur knapp vor der Überschrif… | |
„Humanität und Menschenrechte“. | |
Doch vor dem Hintergrund der Erfolge populistischer Parteien und der Krise | |
der konservativen Parteien in Europa geht es um mehr als Formulierungen in | |
Parteitagsbeschlüssen. Katharina Stolla sagt nach der Abstimmung, es gebe | |
ein klares Signal der Partei, dass man unzufrieden sei mit dem | |
asylpolitischen Kurs der Ampelregierung. „Es braucht ein Ende der | |
Scheinlösungen und endlich eine Politik, die Geflüchtete schützt.“ | |
Und es gibt die eine rote Linie, die auch die Parteiführung in der Debatte | |
klar definiert: Den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl. Dass das | |
infrage stehen könnte, zeigt [8][ein Beschluss der CDU Baden-Württemberg | |
auf ihrem Landesparteitag vergangene Woche], auch anerkannte Asylbewerber | |
nicht mehr ins Land zu lassen. Ausgerechnet jener Landesverband also, der | |
mit [9][Winfried Kretschmann]s Grünen regiert. | |
26 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gruenen-Vorsitzende-ueber-ihre-Bilanz/!5970997 | |
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[3] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!5969332 | |
[4] /Bund-Laender-Kompromiss-zu-Asylpolitik/!5971716 | |
[5] /Bundeskongress-der-Gruenen-Jugend/!5967791 | |
[6] https://antraege.gruene.de/49bdk/humanitat-und-ordnung-fur-eine-anpackende-… | |
[7] /Wahlsieg-von-Javier-Milei/!5971315 | |
[8] /CDU-im-Suedwesten-stellt-sich-neu-auf/!5974449 | |
[9] /Kretschmann-zu-gruenen-Fehlern/!5969447 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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