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# taz.de -- Generaldebatte auf dem Grünen Parteitag: Mehr Selbstkritik wagen
> Der Beginn des Grünen-Parteitages verdeutlich: Die Partei setzt auf
> staatspolitische Verantwortung. Doch ein Weiter-so darf es nicht geben.
Bild: Ein nachdenklicher Robert Habeck beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die…
Die Grünen sind mit einer Art Sinnkrise in ihren Parteitag gezogen. Kann
man mit der FDP überhaupt sinnvoll regieren? Macht die Ampel [1][ohne das
Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds] noch Sinn? Die klare Antwort
in der Generaldebatte zu Beginn des Parteitags: Wir können nicht nur, wir
müssen regieren. Zweifel daran blieben Einzelmeinungen von der Basis. Eine
Partei mit mehr staatspolitischer Verantwortung dürfte hierzulande kaum zu
finden sein – auch wenn den Grünen gerne das Gegenteil angedichtet wird.
Und es stimmt ja: Jetzt die Regierung aufzukündigen würde nicht nur die
Verunsicherung der Bevölkerung weiter erhöhen, ein mögliches Bündnis aus
SPD und Union die Lage nicht besser machen.
Robert Habeck beschwor geradezu, dass Zukunft und Wohlstand des Landes auf
dem Spiel stehen. Nicht länger den Klimaschutz nach vorne zu stellen,
sondern Wirtschaft und Industrie und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in
den Mittelpunkt zu rücken, ist klug. Auch wenn es nicht allen in seiner
Partei gefällt: So erreicht er nicht nur einen deutlich größeren Teil der
Bevölkerung, er setzt auch SPD und FDP mit ihren eigenen Themen unter
Druck. Gemeinsam mit der Union haben die es geschafft, dass Klimaschutz
wieder allein als grünes Problem gilt – was für die Grünen schwierig ist.
Gesamtgesellschaftlich ist es fatal.
Dennoch blieb in der Generaldebatte ein kritischer Blick auf die eigenen
Fehler und den Zustand der Partei weitgehend aus. Dabei gibt es dafür
genügend Anlässe: die vielen Zugeständnisse in der Ampel, der Machtverlust
[2][in Berlin] [3][]und Hessen, die vielen Anfeindungen, die mäßigen
Zustimmungswerte und schlimmer noch: Die Anzahl der Menschen, die sich
nicht vorstellen können, die Grünen zu wählen, hat dramatisch abgenommen.
Für eine Partei, die sich weiter ausbreiten will, ist das ein sehr
schlechtes Signal.
## Der Glaube, die Weisheit mit den Löffeln gefressen zu haben
Etwas mehr Selbstreflexion hätte den Grünen in ihrer Generaldebatte
gutgetan. So bleibt der Eindruck, dass sie vor allem auf ein Weiter so
setzten, obwohl ihre Strategie bislang nicht wirklich gut gelaufen ist.
Hinzu kommt der alte Verdacht, dass die Grünen glauben, die Weisheit mit
Löffeln gefressen zu haben – und der Rest eben nur auf sie hören müsse. In
der Debatte [4][um das Heizungsgesetz], dem anfangs die soziale
Abfederungen fehlte, haben sie so große Teile der Bevölkerung verloren.
Die Parteiführung wollte zu Beginn des Parteitags die Reihen schließen und
nach vorne schauen, Selbstkritik wollte sie nicht. Vielleicht wäre das in
der aktuellen finanziellen Großkrise auch zu viel verlangt. Doch die
Spitzengrünen müssen sich diesen Fragen stellen. Die Sinnfrage wird schnell
zurückkommen.
24 Nov 2023
## LINKS
[1] /Nach-dem-Urteil-zum-Klimafonds/!5974751
[2] /Wahlanalyse-der-Berliner-Gruenen/!5941101
[3] /Wahlanalyse-der-Berliner-Gruenen/!5941101
[4] /GEG-endlich-verabschiedet/!5956352
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Parteitag
Robert Habeck
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Ostdeutschland
Bündnis 90/Die Grünen
Haushaltskrise
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