# taz.de -- Kretschmann zu grünen Fehlern: „Das Hemd näher als der Rock“

	# taz.de -- Kretschmann zu grünen Fehlern: „Das Hemd näher als der Rock“

	> Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über
	> Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen
	> sollte.

	Bild: „Politik mit Augenmaß“: Winfried Kretschmann (re.) mit Robert Habeck…

	Herr Ministerpräsident, Bund und Länder haben sich jüngst auf einen
	Migrationspakt geeinigt. Sie haben den Vorschlag der CDU-regierten Ländern
	für Asylverfahren in Drittstaaten mit eingebracht. Glauben Sie wirklich
	daran, dass das human und wirkungsvoll sein kann?

	Ich halte das nicht für den zentralen Punkt unserer Einigung. Das können
	Sie ja schon an der Formulierung erkennen. Wir haben einen Prüfauftrag
	formuliert und klar betont, dass die rechtlichen Standards der Genfer
	Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend
	sind. Für mich steht im Zentrum: Wir haben mit unserem Beschluss einen
	breiten demokratischen Konsens erreicht und einen ganz wichtigen Schritt zu
	mehr Ordnung in der Migrationspolitik gemacht.

	Werden Ihnen und Habeck die eigenen Leute auf dem Parteitag folgen?

	Erstens: Diese Idee ist ja nicht neu, sie ist bereits im Koalitionsvertrag
	der Ampel formuliert. Die Partei ist dem also bereits gefolgt. Zweitens:
	Ich habe selbst betont, dass ich mit Blick auf die Umsetzung skeptisch bin,
	weil sie voraussetzungsreich und hochkomplex ist. Warum kann es trotzdem
	lohnenswert sein, sich dieser Idee zu öffnen? Wir sprechen von Humanität
	und Ordnung. Und wenn wir mehr Humanität wollen, müssen wir das Sterben auf
	dem Mittelmeer beenden. Und wir sollten uns in einer solch schwierigen
	Situation Ideen nicht von vornherein verschließen.

	Falls sich die Partei darüber zerstreitet: Hat es Potenzial, die Grünen
	wieder zurück in die Nische zu katapultieren?

	Wir haben meiner Ansicht nach einen klaren Kurs mit der Zustimmung zur
	europäischen Einigung GEAS eingeschlagen und mit dem Migrationspaket 2
	bestätigt. Das wird jetzt mit dem Beschluss der
	Ministerpräsidentenkonferenz weitergeführt. Insofern sehe ich uns in der
	Breite da auf einem guten Weg. Ich habe diesen Kurs [1][im gemeinsamen
	Gastbeitrag mit Ricarda Lang] ja kürzlich auch nochmals skizziert.

	In Hessen wird dieser Pragmatismus gerade nicht belohnt. Boris Rhein will
	mit der SPD regieren.

	Ich muss sagen: Dass wir ausgerechnet in Hessen mit einem höchst
	pragmatisch agierenden Landesverband [2][aus der Regierung fliegen], das
	ist schon extrem bitter. Und das muss uns als Partei wachrütteln. Der Kurs
	in der Migrationspolitik ist da ganz entscheidend: runter von der Bremse
	bei der Eindämmung der irregulären Migration.

	Manche in ihrer Partei nennen das Abschottung.

	Das ist doch Unsinn. Ohne Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren.
	Humanität kann es nur in der Ordnung geben. Asyl heißt: Wer verfolgt wird,
	kann herkommen. Das heißt aber doch auch: Wer nicht verfolgt wird, kann
	eben über das Asylrecht nicht kommen, sonst wird das Asylrecht ausgehöhlt.
	Man braucht doch kein Asylrecht, wenn jeder kommen und bleiben kann, wie er
	möchte. Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das
	Asylrecht unter die Räder. Wenn die Grüne Jugend jetzt von Abschottung
	redet, kann man nur fragen: Wo leben die denn? Wir haben gerade eine
	Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allein Baden-Württemberg hat
	doppelt so viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen als Frankreich. Das
	ist das Gegenteil von Abschottung.

	Was ist es dann?

	Es ist die Voraussetzung, damit die, die wirklich Schutz brauchen,
	aufgenommen, untergebracht und integriert werden können. Wir sind in einer
	Überlast. [3][Die Kommunen sind schlichtweg überfordert]. Es geht da nicht
	mal nur um die Unterbringung. Von den Geflüchteten 2015 haben wir etwa 60
	Prozent in Arbeit und damit auch 40 Prozent im Sozialsystem. Das heißt, mit
	jedem Schwung von Geflüchteten bleibt ein Sockel. Es ist klar, dass man
	irgendwann überlastet ist. Diese Politik ist Einsicht in das Notwendige.
	Das Asylrecht ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft. Diese
	müssen und werden wir erhalten. Außerdem öffnet die Bundesregierung ja
	jetzt wirklich die Korridore für reguläre Einwanderung. Das klar zu
	trennen, ist zentral, wenn wir die Akzeptanz für Flüchtlinge erhalten
	wollen.

	Kritiker sagen, alle beschlossenen Maßnahmen bringen nichts, und das zahle
	dann auch wieder auf das Konto der Rechten ein .

	Es geht doch erst mal darum, die Situation anzuerkennen. Und dafür muss
	meine Partei klären, ob sie überhaupt Begrenzung will. Die, die das nicht
	wollen, sagen meist, ihr bedient rechte Narrative. Die anderen sagen, es
	bringt nichts.

	Und Sie?

	Ich glaube, das sind viele Bausteine, die zusammen was bringen. Es ist
	richtig, dass es den einen Hebel nicht gibt und wir die großen Fragen nur
	europäisch lösen können, deshalb ist die GEAS-Reform zum europäischen
	Asylsystem so zentral. Aber in dieser schwierigen Lage müssen wir bereit
	sein, auch kleine Hebel zu ziehen. Zum Beispiel die Bezahlkarte statt
	Bargeld. Das ist keine Abkehr von der Humanität. Aber wir reduzieren den
	Anreiz für irreguläre Migration, da es die Möglichkeiten für Asylbewerber
	einschränkt, Geld zurück in ihre Heimatländer zu überweisen. Wenn wir
	nichts tun in dieser Frage, dann entsteht der Eindruck, der Staat ist
	handlungsunfähig. Das ist die allergefährlichste Botschaft überhaupt! Das
	treibt die Menschen zu den Rechten.

	Die Umfragewerte Ihrer Partei gehen im Bund wie in Baden-Württemberg
	zurück. Sehen die Wähler die Grünen als Schönwetter-Partei, die man nicht
	mehr wählt, wenn es ernst wird?

	Das könnte man meinen, aber es ist doch erstaunlich; denn wir haben als
	Partei in den letzten Monaten Enormes geleistet: Wenn man sieht, mit
	welcher Wucht die Außenministerin in der Ukrainekrise agiert hat – als
	Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden ist – und wie Robert Habeck
	in der Energiekrise Gas in Katar gekauft und LNG-Terminals gebaut hat.
	Beide haben höchst entschlossen und klar agiert, und wir sind gut über den
	Winter gekommen. Das widerspricht dieser These. Aber es scheint trotzdem so
	zu sein.

	Wie kann Ihre Partei Vertrauen zurückgewinnen?

	Wir müssen Lehren aus den letzten Monaten ziehen und zeigen, dass wir
	Politik mit Augenmaß und Pragmatismus machen können – gerade bei der
	Migrationsfrage. Und in der Klimapolitik müssen wir klar in den Zielen,
	aber offen in den Wegen sein. Da nutzt es nichts, wenn man sagt: Die
	Wissenschaft sagt uns aber, das ist ganz dringlich.

	Warum nicht? Ist das für die Leute schon zu komplex?

	Den Leuten ist halt das Hemd näher als der Rock, das ist evolutionäre
	Prägung. Die Leute haben weniger Angst vor der nächsten Flutkatastrophe,
	als vor der Finanzierung der nächsten Heizung. Deshalb ist der Satz „Wir
	müssen die Menschen mitnehmen“ eben keine leere Floskel. Macht entsteht,
	nach Hannah Arendt, wenn sich die Menschen um eine Idee versammeln und
	handeln. Wenn sich die Menschen wieder zerstreuen, dann verliert man Macht.
	Wenn die Zustimmung im Volk abnimmt, kommt Kritik aus allen Ecken und es
	wird schwergängig.

	Ein wachsender Teil der gesellschaftlichen Mitte hatte sich seit 2018 um
	die grüne Idee versammelt – jetzt sind Teile davon wieder weg. Was ist die
	neue Idee, die diese Leute anzieht?

	Im Moment dominieren nachvollziehbar andere Themen: Migration, Inflation,
	Kriege. Da ist eine tiefe Verunsicherung, die tief in die Mitte reicht und
	Verlustängste auslöst: Unternehmen, die sich fragen, ob sie unter diesen
	Bedingungen noch auf dem Weltmarkt reüssieren können. Familien, die Sorge
	haben, keinen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Familien, die es sich
	plötzlich nicht mehr leisten können, zu bauen. Statt Aufstiegszuversicht
	sind das eher Abstiegsängste, die das gesellschaftliche Klima beherrschen.

	Was hat die Grünen genau zurückgeworfen?

	Ich fang andersrum an: Wir waren immer dann stark, wenn wir uns als Partei
	erkennbar was zugemutet haben – vom Kosovokrieg bis zum Kohlekompromiss.
	Beim Heizungsgesetz hat sich das umgekehrt. Da ist bei vielen am Anfang das
	Gefühl entstanden: Es wird über uns hinweg entschieden. Man verliert dann
	erst mal Vertrauen. Das sieht man an den Kompetenzzuschreibungen, sogar bei
	der Klimapolitik. Unser Aufstieg ist ja einem Führungsduo zu verdanken …

	… Annalena Baerbock und Robert Habeck …

	… das anders aufgetreten ist als die Vorgänger, die sich wöchentlich
	öffentlich gestritten haben. Sie haben einen neuen Kurs eingeschlagen: Wir
	sind eine Bündnispartei, die Mehrheiten jenseits der eigenen
	Stammwählerschaft sucht. Dieser Kurs hat uns stark gemacht. Aber vielleicht
	hat es beim ein oder anderen auch ein Stück dazu geführt, dass etwas von
	der nötigen Demut verloren gegangen ist.

	Hätte man beim Gebäudeenergiegesetz mehr aufs Volk hören müssen?

	Ja. Das ist ja jetzt auch bei allen angekommen. Von der Anlage her kommt
	bei uns Grünen oft auch ein Moment großer Staatsgläubigkeit dazu. Aber wir
	leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Kein staatliches Konzept kann so
	innovativ sein, wie ein Markt, in dem Tausende von Menschen Ideen haben. Da
	braucht man eher Preissignale, um das zu lenken. Es geht darum, dass wir
	ein kopierfähiges Modell von klimafreundlichem Wohlstand und erfolgreichem
	nachhaltigem Wirtschaften entwickeln, das andere Länder übernehmen, weil
	sie sehen, dass es funktioniert.

	Das sagen Sie immer.

	Weil's stimmt. Selbst mit der radikalsten Klimapolitik in Baden-Württemberg
	könnte ich das globale Phänomen des Klimawandels nicht aufhalten. Wir
	müssen zeigen, dass damit der Wohlstand zu sichern ist. Das ist zu sehr in
	den Hintergrund geraten. Der frühere Bosch-Chef hat mal gesagt: „Wir können
	Strukturwandel, aber keine Strukturbrüche“. Ob das bei uns ein, zwei Jahre
	länger oder kürzer dauert, ist am Ende nicht entscheidend.

	Sie haben sich in der Unterstützung von Wirtschaftsminister Habeck beim
	Heizungsstreit sehr zurückgehalten.

	Entscheidend war die Korrektur, die er gemacht hat, die verbindliche
	Wärmeplanung der Kommunen: Das haben wir in Baden-Württemberg schon sehr
	früh auf den Weg gebracht. Dabei ist es nicht so, dass wir den Menschen in
	Baden-Württemberg nicht auch Ordnungspolitik zumuten. Wir haben im ersten
	Schritt eine Photovoltaikpflicht für Nicht-Wohngebäude eingeführt und im
	zweiten Schritt für Wohnneubauten und für Bestandsgebäude bei grundlegenden
	Dachsanierungen. Es gab da nur ein leises Grummeln, aber keinen Protest,
	weil es ein klar umgrenzter Eingriff ist, mit überschaubaren Kosten. Wir
	haben seitdem einen steilen Anstieg an Photovoltaik.

	Die grüne Sprechformel lautet neuerdings, man habe jetzt so viel in so
	kurzer Zeit gemacht, man müsse das – Zitat Habeck – „einwirken lassen“…
	das nur eine Umschreibung für Kapitulation?

	Sehe ich nicht so. Politik ist die Kunst des Möglichen. Es ist also sehr
	weise, das anzuerkennen. Ich glaube, dass wir den Leuten zurzeit
	offensichtlich auf die Nerven gehen. Die Leute haben das Gefühl, wir sagen
	ihnen, wie sie heizen sollen, wie sie sich fortbewegen sollen, wie sie
	essen sollen, und wir sagen ihnen zum Schluss sogar, wie sie reden dürfen
	und wie nicht.

	Das ist das Narrativ der Grünengegner.

	Ja und das geht den Leuten einfach auf den Zeiger. Darum bin ich ganz der
	Meinung von Robert Habeck: Wichtige Dinge haben wir jetzt klimapolitisch
	eingeleitet, und entscheidend ist, dass wir uns nicht im Klein-Klein
	verzetteln, sondern die Dinge kraftvoll anpacken, die richtig viel bringen.
	Ob wir jetzt innerdeutsch fliegen oder nicht, ist größenordnungsmäßig
	einfach irrelevant. Wir müssen Windräder bauen, wir müssen Photovoltaik auf
	die Dächer bringen, wir müssen schnell aus der Kohlekraft aussteigen, und
	wir müssen grüne Technologie massiv vorantreiben, die Produktion
	ressourcen- und energieeffizienter hinkriegen. Etwa, was wir mit der
	Zementindustrie machen. Aber wir müssen nicht auch noch fragen, ob die
	Feuerwehr-Autos auch klimaneutral fahren, denn die fahren nur rum, wenn sie
	zum Einsatz müssen – und das spielt keine Rolle in der Gesamtabrechnung.
	Die Menschen haben genug zu tun mit allem Möglichen, was auf sie
	eindonnert.

	Brauchen wir mehr Moral, aber Moralausstoß wirkt bei vielen auch
	kontraproduktiv. Oder brauchen wir weniger Moral, aber noch weniger gelebte
	Moral als wir gerade bei der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
	praktizieren, wird auch schwierig?

	Wir haben die nötige Moral und die heißt einfach: Wir haben kein Recht,
	diesen Planeten zu zerstören, wir haben ihn nämlich nicht selber gemacht,
	und es ist auch moralisch unumstritten, dass wir unseren Kindern keine
	schlechtere Welt hinterlassen dürfen, als wir sie vorgefunden haben. Das
	genügt an moralischer Fundierung. Die Debatten können wir uns echt sparen.

	Was braucht es dann?

	Was wir brauchen, ist mehr Pragmatik, mehr Umsetzung, mehr ökologische
	Marktwirtschaft, mehr Innovationen und vor allem mehr Geschwindigkeit. Wir
	hätten doch überhaupt kein Problem, wenn wir nicht so schnell sein müssten.
	Der Wandel hat ja längst begonnen. Das einzige Problem ist doch die
	Geschwindigkeit: Wir müssen in 20 Jahren das in Ordnung bringen, was die
	Menschheit vorher in 250 Jahren erst unbewusst, dann bewusst angerichtet
	hat. Da haben wir jetzt ganz wichtige Stellschrauben gedreht. Etwa mit dem
	„Wind-an-Land-Gesetz“, das den Ausbau der Regenerativen zum überragenden
	öffentlichen Interesse erklärt. Der Ausbau der Windkraft überragt also
	andere, konkurrierende Interessen, die zurückstehen müssen. Darauf kommt es
	an.

	Das ist die Kretschmann/Habeck-Sprechstrategie des ‚Wir sind auf einem
	guten Weg‘. Auf Ihrem Transformatioskongress unlängst hat
	Geschichtsprofessorin Hedwig Richter Ihnen deshalb „Simulation der
	Normalität“ vorgeworfen. Klimaaktivisten fordern, man müsse sagen, wie
	schlimm es wirklich stehe.

	In Panik trifft man keine vernünftigen Entscheidungen. Der Mensch trägt
	atavistische Züge in sich, da muss man nur zur Hamas gucken oder nach
	Russland. So ist die Menschheit, und deswegen ist man einfach immer im
	Kampf und im Krisenmodus. Schon Adenauer hat gesagt: Die Politik ist immer
	in der Not. Aber auf Angst lässt sich keine gute Zukunft aufbauen, sondern
	nur auf Zuversicht.

	Woraus speist sich dann im Moment ihre Zuversicht?

	Zum Beispiel daraus, dass die Sonne uns in einer Stunde so viel Energie
	gibt wie die Menschheit in einem Jahr braucht. Das heißt, wenn wir jetzt in
	eine Sonnenenergiewirtschaft gehen, machen wir auf jeden Fall nichts
	falsch. Das werden wir jetzt einfach machen, und zwar so zügig, wie wir es
	ohne Disruptionen hinbekommen. Wir brauchen einfach Handwerker, um es mal
	platt zu sagen, die jetzt die Dinger auf die Dächer schrauben.

	Früher waren die Grünen für Apokalypse-Rhetorik zuständig und das schien
	auch Teil der progressiven Kultur zu sein. Heute machen das AfD, CSU,
	Friedrich Merz und Teile der FDP. Das ist ja schon auch ironisch.

	Es gibt kein Leben ohne Ironie. Da kommt der russische Angriffskrieg auf
	die Ukraine, und wir stellen die Außenministerin, und die muss sich mit
	Verve für Waffenlieferungen einsetzen. Dass eine Partei mit pazifistischen
	Wurzeln gerade dann an die Macht kommt, wenn ein brutaler Angriffskrieg
	Europa heimsucht, das ist nicht nur bittere Ironie, das ist das, was Hannah
	Arendt meint, wenn sie sagt, dass Wunder geschehen können in der Politik.
	Jemand macht etwas, von dem man gedacht hätte, das würde der nie machen.
	Durch solche Dinge entsteht doch Bewegung und Dynamik. Diese
	Prognosenmeister wollen immer alles vorausberechnen, und das kann man halt
	nicht, im gutem wie im schlechten. Schauen Sie, ich war als Studierender
	ein linksradikaler Maoist, und jetzt werde ich als konservativer Grüner
	gelistet. Das war ja auch nicht gerade zu erwarten.

	Parteiinterne Kritiker halten das nicht für ein Wunder, sondern für eine
	Abstiegsgeschichte.

	Auch das ist das Schöne an einer Demokratie: Wir müssen schauen, dass
	Tatsachen, dass Wahrheiten nicht unter die Räder kommen, aber Urteile
	stehen jedem frei.

	In der Bundespolitik gibt es derzeit zwei Munkelbehauptungen: Die nächste
	Bundesregierung werde auf jeden Fall ohne die Grünen sein. Erfolgreiche
	Klimapolitik müsse von anderen gemacht werden und nicht von den Grünen.

	Die Zeiten sind heute so schnelllebig, was politische Stimmungen und
	Verschiebungen angeht, da wäre ich vorsichtig an der Stelle derer, die
	jetzt denken, es ist alles schon ein gemähtes Wiesle und die Grünen können
	wir jetzt mal vergessen. Wir Demokraten haben ein ganz anderes Problem, als
	immer nur zu glotzen, wie man selber gerade da steht: der rasante Aufstieg
	von Rechtspopulisten, praktisch auf der ganzen Welt. Der [4][Lichtblick
	durch die Polenwahl] zeigt aber, dass man so einen Aufstieg auch ausbremsen
	und umkehren kann. Genau darum sollten wir uns alle mehr kümmern, und in
	diesem Sinne so sorgsam miteinander umgehen, dass es einem nachher nicht
	auf die Füße fällt, wenn es Koalitionsfähigkeit unter Demokraten bedarf.
	Das kann ja gut sein, wenn ich an die kommenden Wahlen im Osten denke.
	Deswegen rate ich: Bleiben wir bei den Sachauseinandersetzungen und suchen
	wir nicht einen „Hauptfeind“ unter den demokratischen Parteien. Der
	Hauptfeind sind die Kräfte, die mit der Demokratie an sich im Streit
	liegen.

	Wenn man jetzt auf die gesunkene Zustimmung auch für die
	Baden-Württemberg-Grünen schaut: Wird durch eine Abschwächung des berühmten
	Kretschmann-Effekts die Suche nach Ihrem Nachfolger für die Partei noch
	schwieriger?

	Ich regiere jetzt erst mal ordentlich zu Ende.

	Einen anderen grünen Ministerpräsidenten zu wählen, das hätte ja auch ihr
	Koalitionspartner erklärtermaßen nicht mitgemacht.

	Ja. Ich habe aber schon vorher immer gesagt, ich bleibe ich bis zum Ende
	der Legislatur. Vorausgesetzt, ich bleibe gesund und geistig frisch. Ich
	bin ja auch erst durch die Hälfte der Legislaturperiode, da muss man jetzt
	nicht schon über einen Nachfolger reden.

	12 Nov 2023

	## LINKS

	[1] https://www.tagesspiegel.de/die-zentralen-aussagen-der-grunenspitze-zur-mig…
	[2] /CDU-beendet-Schwarz-Gruen-in-Hessen/!5969307
	[3] /Vor-dem-Bund-Laender-Gipfel-zu-Migration/!5968246
	[4] /Regierungsbildung-in-Polen/!5972212

	## AUTOREN

	Benno Stieber
	Peter Unfried

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