| # taz.de -- Winfried Kretschmann über Grünen-Kurs: „Was ist jetzt bitte an … | |
| > Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hört 2026 auf. | |
| > Ein Gespräch über die politische Konkurrenz, das Klima – und seine | |
| > Nachfolge. | |
| Bild: Will „aus der Koalition mitregieren“: Baden-Württembergs Ministerpr�… | |
| taz: Herr Ministerpräsident, sollte diese Bundesregierung scheitern, welche | |
| Machtoptionen gibt es in Deutschland noch für die liberale Mitte? | |
| Winfried Kretschmann: Puh, das kann ich fast nicht beantworten. Ich wünsche | |
| mir, dass diese Regierung nicht scheitert. Deshalb hab’ ich dem neuen | |
| Bundeskanzler meine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Aber es ginge | |
| auch weiter, wenn diese Regierung scheitert. Das gehört in einer Demokratie | |
| dazu. | |
| taz: Sie haben neulich gesagt, er hätte seine Fehler ja schon gemacht, | |
| bevor er im Amt war. Ist das nicht sehr optimistisch? | |
| Kretschmann: Ich geh’ davon einfach mal aus. Diese Abstimmungen über | |
| Flüchtlingspolitik mit der AfD, das waren schon schwere Fehler. Dieses | |
| „Jetzt wird mal durchregiert“: Das war auch ein leichter Anflug von | |
| Populismus. Aber ein Bundeskanzler kann das halt nicht. Er braucht dafür | |
| sein Kabinett. | |
| taz: Gleichzeitig hat er es zweimal nicht geschafft, seine Leute hinter | |
| sich zu scharen, zuletzt im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl. Einem | |
| Machtpolitiker wie Helmut Kohl wäre das nicht passiert. | |
| Kretschmann: Mein Weggefährte Joschka Fischer hat ja gesagt, der Maßstab | |
| für Merz sei Adenauer. Von mir aus auch Kohl. Sein gescheiterter erster | |
| Wahlgang war der Schatten des ersten Fehlers. Man kann doch nicht die | |
| Partei, mit der man koalieren will, so vor den Kopf stoßen. Entscheidend | |
| ist aber, dass er im zweiten Wahlgang frei gewählt wurde in geheimer Wahl. | |
| Und seine ersten Reisen am Tag danach nach Paris und Polen, da kann ich nur | |
| sagen, so muss man’s machen. | |
| taz: Wenn diese Regierung nicht scheitern darf, wie können sich die Grünen | |
| dann in der Opposition profilieren? | |
| Kretschmann: Sie sollen so Opposition machen, wie sie das im Interregnum | |
| nach der Ampel bei der Grundgesetzänderung gezeigt haben: Verantwortlich | |
| und aus der Mitte heraus. Dann regieren sie aus der Opposition mit und | |
| haben als Regierung im Wartestand eine Chance, zurückzukommen. Sie sollten | |
| sich nicht dazu verführen lassen, in Konkurrenz mit der Linkspartei zu | |
| agieren. | |
| taz: Aber Leute wie Spahn, Dobrindt, Klöckner und auch Merz, die | |
| Schwarz-Grün ausgeschlossen und die Grünen diskreditiert haben, sind alle | |
| dafür mit wichtigen Ämtern belohnt worden. Heißt das nicht, wer auf den | |
| Grünen rumtrampelt, wird etwas? | |
| Kretschmann: Aber trotz des katastrophalen Bilds der Ampel hat die CDU weit | |
| weniger Wähler von der Ampel geholt, als man eigentlich annehmen musste. | |
| Ich hab’ schon den Eindruck, dass große Teile der Union endlich erkannt | |
| haben, dass der eigentliche harte Gegner die AfD ist. Es war ja | |
| interessant, wie hart der Kollege Söder seinem Unions-Kollegen Spahn mit | |
| seinen Normalisierungsfantasien der AfD in die Parade gefahren ist. Sich | |
| hauptsächlich an den Grünen abzuarbeiten, war von der Union nicht sehr | |
| weitsichtig und nicht sehr intelligent. | |
| taz: Aber am Ende haben Söder und Co die Grünen damit kastriert. | |
| Kretschmann: Aber dafür haben sie einen hohen Preis bezahlt. Bei einer | |
| Wahl, bei der man denken konnte, dass sie so richtig Wähler holen, ist | |
| ihnen das gar nicht gelungen. Das ist der Preis einer Politik, die | |
| grundlegend falsch angelegt war und Realitäten missachtet. Mit ihrem | |
| Grünenbashing hat die Union in großen Teile unberechtigte Vorbehalte, die | |
| auch in Teilen ihrer Wählerschaft existieren, aufgenommen, um nicht noch | |
| mehr an die AfD zu verlieren. So was geht immer schief. | |
| taz: Ist denn eine wirksame Strategie gegen die AfD ihr Verbot? | |
| Kretschmann: Ich bin ein gebranntes Kind, denn ich war der | |
| Bundesratspräsident, der damals den Verbotsantrag gegen die NPD beim | |
| Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, der gescheitert ist. Wer | |
| strategisch denkt und einen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, der muss | |
| nahezu sicher sein, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich ist. | |
| taz: Wie haben Sie sich denn die krachende Niederlage von Robert Habeck und | |
| seinem Politikangebot der Bündnisse erklärt? Was lernt man als Realo | |
| daraus? | |
| Kretschmann: Dass man nicht wie beim Heizungsgesetz glauben darf, man | |
| könnte von oben nach unten durchregieren. Mein Erfolg hat damit zu tun, | |
| dass ich immer klar in den Zielen war, aber dabei offen in den Wegen. Die | |
| Wege darf man nicht vorgeben. Da sind schwere Fehler gemacht worden, die | |
| den Bruch verursacht haben. Habeck war ja eigentlich höchst erfolgreich. | |
| Seine Leistungen in der drohenden Energiekrise im Winter 2022 erkennen ja | |
| heute auch unsere Gegner an, was höchst erfreulich ist. Wenn man | |
| Schlimmeres verhindert, wird man als Politiker dafür fast nie belohnt, weil | |
| es ja nicht eingetreten ist. Aber an Fehler erinnert man sich lange. | |
| taz: Wenn wir nun womöglich auf dem Weg aus einer Überflussgesellschaft in | |
| eine Rezessionsgesellschaft sind, dann wird man irgendwann von den Leuten | |
| unangenehmere Dinge verlangen müssen, als emissionsfrei zu heizen. Die | |
| Frage ist: Geht das überhaupt? | |
| Kretschmann: Das geht eigentlich nicht, aber ich fang’ deshalb damit an. | |
| Ich postuliere gerade immer wieder: „Wenn ihr könnt, müsst ihr mehr | |
| arbeiten“. Wenn wir ein Hochlohnland bleiben wollen, muss man die Nase | |
| technologisch vorne haben. Haben wir aber nicht im Moment. Weniger arbeiten | |
| bei vollem Lohnausgleich, das kann in dieser Situation nicht funktionieren. | |
| Interessant ist: Wenn ich das in Veranstaltungen sage, bekomme ich an | |
| dieser Stelle immer Applaus. Übrigens ist die AfD neben dem ganzen Nazizeug | |
| und dem Populismus eine wirtschaftlich regressive Partei. | |
| Die wollen nur zurück zu alten Technologien und Rezepten. Die Linke will | |
| den verbliebenen Wohlstand nur verteilen. Das sind aber beides Strategien, | |
| die nur tiefer in die Krise führen. Aber wir können aus dieser Krise | |
| rauskommen, wir sind immer noch eine erfolgreiche Industrienation. | |
| Allerdings mit Schwächen. Wir waren die Weltmeister in Hardware. Aber da | |
| werden wir von China angegriffen. Und in der Softwareentwicklung haben die | |
| USA weite Vorsprünge vor uns. Das ist eine Zangenbewegung, da muss man | |
| wieder mehr arbeiten. | |
| taz: Einfach mehr arbeiten wird da nicht helfen. | |
| Kretschmann: Ich meine nicht nacktes Mehrarbeiten, sondern sehe das immer | |
| in Verbindung mit Innovation, mit Intelligenz also, mit intellektuellem | |
| Zupacken. Wenn die Leute in der amerikanischen Startup-Kultur eine neue | |
| Idee haben, von der sie sich etwas erhoffen, dann arbeiten die Tag und | |
| Nacht. Und bei uns läuft’s ganz anders. | |
| taz: Klingt ganz nach Merz. Und mit der Aussage haben Sie sich keine | |
| Freunde gemacht. | |
| Kretschmann: Es geht hier nicht um Menschen, die nicht gesund sind, die | |
| nicht fit sind, die Kinder aufziehen müssen oder Angehörige pflegen. Auch | |
| nicht um die Dachdecker, die dann immer genannt werden. Aber diese Ansage | |
| müssen wir jetzt machen. Sie lautet: Leute, so geht es nicht einfach | |
| weiter. Wir müssen schauen, welche Ansprüche können wir gegenüber dem Staat | |
| aufrechterhalten und welche nicht. Das müssen wir aushandeln. Wir müssen in | |
| Innovation investieren, in Verteidigung investieren. Und schließlich wird | |
| das alles nur funktionieren mit einem starken Europa. Aber es wird nicht | |
| gehen, ohne dass ein Ruck durch die deutsche Gesellschaft geht. | |
| taz: Die zentrale Zukunftsfrage ist der Erhalt planetarischer | |
| Lebensgrundlagen, ist Klimaschutz. Das scheint, Stand jetzt, abgehakt. In | |
| Politik und in Mehrheitsgesellschaft. Wie erklären Sie sich, dass innerhalb | |
| von ein paar Jahren die Handlungsbereitschaft verloren gegangen ist? | |
| Kretschmann: Das sehe ich nicht so. | |
| taz: Wie sehen Sie es? | |
| Kretschmann: In Bezug auf die USA mit Trump und dort, wo Rechtspopulisten | |
| an die Macht kommen, haben Sie Recht. Aber in Deutschland kann ich nicht | |
| sehen, dass irgendeine Kraft das noch aufhalten könnte. Ich wüsste nicht, | |
| wie. Ein Beispiel: Wir haben einen Solarboom in Baden-Württemberg. Und auch | |
| der Ausbau der Windräder nimmt Fahrt auf. Und wenn ich Betriebe besuche, | |
| sehe ich: Alle Unternehmen gehen in diese Richtung, die sind oft grüner als | |
| die Politik. Es wird allerdings nicht mehr so viel darüber geredet. Das | |
| kann man wirklich nicht bestreiten. Aber ich sehe nicht, dass jemand von | |
| den Zielen abrückt. | |
| taz: Wenn Sie auf die Wahl in Baden-Württemberg im kommenden März schauen: | |
| Wie müssen die Bundesgrünen agieren, damit Cem Özdemir Ministerpräsident | |
| wird? Die Klappe halten? | |
| Kretschmann: Sie müssen erst mal erkennen, dass das jetzt die wichtigste | |
| Wahl wird. Die wird zu einem großen Teil über die Zukunft der Grünen | |
| entscheiden. Man muss jetzt einfach schauen, dass man nicht etwas macht, | |
| das dem Spitzenkandidaten der baden-württembergischen Grünen schadet. Wenn | |
| man will, dass er meine Nachfolge antritt, dann muss man mehrheitsfähige | |
| Politik machen. Das kann er und dazu braucht er jetzt die Beinfreiheit. Die | |
| muss ihm die Partei geben. | |
| taz: Beinfreiheit heißt konkret was? | |
| Kretschmann: Der Spitzenkandidat setzt die Agenden und bestimmt den Kurs. | |
| Ich kann der Bundespartei nur empfehlen, das zu verinnerlichen und auch auf | |
| ihre Agenda zu setzen. | |
| taz: Wie sehen Sie denn Özdemirs Chancen? | |
| Kretschmann: Cem Özdemir verkörpert den baden-württembergischen Kurs der | |
| Grünen wie kaum ein anderer. Er verfügt über große politische Erfahrungen, | |
| hat Pragmatismus und Weitsicht, ist gewachsen an seinen Siegen und | |
| Niederlagen, hat eine klare Haltung, läuft nicht jeder Überschrift | |
| hinterher, versteht dieses Land und spricht so, dass ihn die Leute | |
| verstehen. Er vertritt nicht irgendein Milieu. Und er kommt vom Land, wie | |
| ich auch und viele baden-württembergische Ministerpräsidenten. Insofern hat | |
| er wirklich gute und realistische Chancen, mein Nachfolger zu werden. | |
| taz: Laut einer aktuellen SWR-Umfrage wünschen sich die Baden-Württemberger | |
| aber eine CDU-geführte Landesregierung. | |
| Kretschmann: Es geht darum, wie die Leute am Wahltag entscheiden. Das kann | |
| sich alles ganz schnell drehen. Insbesondere da sich die Mehrheit in der | |
| Umfrage Cem Özdemir als Ministerpräsidenten wünscht. Die jüngsten | |
| Erfahrungen zeigen, dass Landtagswahlen immer mehr zu Persönlichkeitswahlen | |
| werden. Also alles offen. | |
| taz: In Berlin wird gern die Sorge geäußert, er könne zu „angepasst“, al… | |
| zu wenig grün sein. Die Frage ist ja aber, ob Anpassungsfähigkeit negativ | |
| ist oder positiv, wenn man gewählt werden will. | |
| Kretschmann: Das sind alles Begriffshubereien. Ministerpräsident wir man | |
| nur, wenn man mehrheitsfähig ist. Dieses Bündnis mit dem Bürger ist nicht | |
| nur eine Floskel, das muss man schon ernsthaft machen, denn das sind die | |
| Leute, die wählen und entscheiden. Es genügt ja eine relative Mehrheit, wie | |
| man an mir sieht. Aber um von 30 Prozent gewählt zu werden, muss man | |
| mehrheitsfähige Antworten geben. Sonst kriegt man die nicht. | |
| taz: Jetzt haben Sie bewiesen, dass Grüne Regierungen führen können. Wo, | |
| würden Sie sagen, hat denn Grün tatsächlich einen Unterschied gemacht in | |
| Ihrer Amtszeit gegenüber dem üblichen CDU-Modell? | |
| Kretschmann: Das ist die falsche Frage, mit Verlaub. Ab dem ersten Tag | |
| meines Regierens war mein Bestreben, mich eben nicht besonders von anderen | |
| zu unterscheiden, sondern dieses starke Land gut und erfolgreich zu führen. | |
| Das ist uns gelungen. Ich habe immer geschaut, dass ich eben nicht alles | |
| anders mache, sondern geschaut, was die anderen richtig machen. Wenn man | |
| Ministerpräsident werden will, muss man nicht die Unterscheidung in den | |
| Vordergrund stellen, sondern das Verbindende finden, sonst wird man das | |
| nicht. | |
| taz: Dann fragen wir nochmal für die taz-Leser, denen progressive Politik | |
| wichtig ist. Wo hat Grün denn trotzdem einen Unterschied gemacht? | |
| Kretschmann: Mit einem grünen Ministerpräsidenten steht natürlich das | |
| Kernthema dieser Partei im Vordergrund, nämlich, die Lebensgrundlagen zu | |
| erhalten und zu schützen. Das macht einfach den Unterschied, und da waren | |
| wir sehr erfolgreich, wenn auch, wie immer in der Politik, mit etwas Luft | |
| nach oben. Dazu kam etwas zweites, nämlich die Politik des Gehörtwerdens, | |
| als Folge der Konflikte um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Politik des | |
| Gehörtwerdens heißt, Bürger auch zwischen Wahlen zu beteiligen und dafür | |
| Formate zu schaffen. Aber wenn alles normal läuft, bin ich ja noch ein | |
| volles Jahr Ministerpräsident, ich will also jetzt noch keine Bilanz | |
| ziehen. | |
| taz: Die frühere Parteichefin Ricarda Lang hat im taz-Interview gesagt, die | |
| Grünen dürften nicht mehr im Zentrum der Gesellschaft sein wollen, sondern | |
| müssten das Zentrum des progressiven Teils der Gesellschaft sein. Was | |
| halten Sie davon? | |
| Kretschmann: Wer soll denn das sein – der progressive Teil der | |
| Gesellschaft? Die Leute, die jetzt SPD, Linke und Grüne wählen? Was ist | |
| jetzt bitte an der Linken progressiv? Ihre Umverteilungsorgien oder was? | |
| Das sind doch alte Hüte aus einer Gesellschaft, die ganz anders war. Heute | |
| geht es doch um etwas anderes. Es geht darum, wer die Demokratie schützt | |
| und wer für sie arbeitet. Wir reden ja dauernd von der politischen Mitte. | |
| Das sind Parteien, die mit beiden Beinen auf der verfassungsmäßigen Ordnung | |
| stehen, gegenüber anderen, die nicht darauf stehen. Oder nur halb. Das sind | |
| völlig andere Kategorien. Mit so Begriffen wie „progressiv“ kommen wir | |
| nicht mehr weiter. | |
| taz: Sie sind gläubiger Katholik. Ist der Papst eine Figur von gestern oder | |
| kann der Neue tatsächlich noch wirkmächtig werden, also über das | |
| Unterhaltungsgeschäft hinaus? | |
| Kretschmann: Erst mal war es eine Überraschung, dass die Kardinäle | |
| ausgerechnet jetzt einen Amerikaner wählen. Ich halte das für keinen | |
| Zufall. Und daran sieht man, dass die Kirche als Instanz, ich sage es jetzt | |
| mal vorsichtig, wirklich jenseits der Tagespolitik immer noch bedeutsam | |
| ist. Und nur weil wir jetzt starken Säkularisierungsschüben unterliegen, | |
| glauben wir, das sei weltweit so. Das ist aber nicht der Fall. Insofern | |
| glaube ich, die Kirche wird immer noch eine wirkmächtige Instanz sein, die | |
| sich allerdings durch die Missbrauchsskandale selber schwer beschädigt und | |
| an Glaubwürdigkeit enorm eingebüßt hat. Aber dieses verlorene Vertrauen hat | |
| Franziskus Stück für Stück wieder aufgebaut. Das kann der neue Papst auch | |
| machen. Dann ist er immer eine wichtige Stimme in der Welt. | |
| 19 May 2025 | |
| ## AUTOREN | |
| Benno Stieber | |
| Peter Unfried | |
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