# taz.de -- Regierungsbildung in Polen: Startklar für den Machtwechsel | |
> Drei Oppositionsparteien unterzeichnen einen Koalitionsvertrag. Wer | |
> Premier wird oder welchen Posten im Kabinett bekommt, ist noch unklar. | |
Bild: Der Koalitonsvertrag ist ein breiter Kompromiss der drei Parteien | |
WARSCHAU taz | Polens Bürger*innen interessieren sich zur Zeit vor allem | |
für Namen: wer wird Chef der neuen Regierung? Wahrscheinlich Donald Tusk | |
von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO). Er war schon einmal | |
polnischer Premier – in den Jahren 2007 bis 2014, danach von 2014 bis 2019 | |
Präsident des Europäischen Rates und von 2019 bis 2022 Vorsitzender der | |
Europäischen Volkspartei. | |
Nach seiner Rückkehr nach Polen schaffte er es, [1][aus drei bisherigen | |
Oppositionsparteien eine Koalition zu schmieden], die nun die neue | |
Regierung stellen soll. Doch wer wird für die Außen- und Innenpolitik | |
zuständig sein, wer für Soziales, Verteidigung, Justiz und Bildung? Am | |
Freitag, Punkt 12 Uhr, unterschrieben zwar die fünf Parteichefs, die die | |
KO, den zentristischen Dritten Weg und die Neue Linke repräsentieren, einen | |
Koalitionsvertrag. Doch die Neugier der Pol*innen wurde nicht befriedigt, | |
es fiel kein einziger Name. | |
„Wir sind soweit“, sagte jedoch Donald Tusk. „Wir haben alles besprochen. | |
Wenn uns Präsident Andrzej Duda morgen den Regierungsauftrag geben würde, | |
könnten wir sofort durchstarten. „ Auf Nachfrage bekräftigte er: „Ja, wir | |
haben auch alle Personalien schon geklärt.“ | |
## Gute Nachricht | |
Szymon Holownia und Władysław Kosiniak-Kamysz deren Parteien sich für | |
liberale Katholiken und gemäßigte Bauern einsetzen und die sich zum | |
Mitte-Rechts-Bündnis „Dritter Weg“ zusammengeschlossen haben, betonten | |
nicht nur die gute Gesprächsatmosphäre zwischen allen Koalitionären, | |
sondern auch den besonderen Tag. | |
„Es kam uns darauf an, den Bürger*innen unseres Landes noch vor dem | |
morgigen Unabhängigkeitstag Polens eine gute Nachricht mit auf den Weg zu | |
geben. Wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen!“ | |
Der Bauernvertreter Kosiniak-Kamysz sagte: „Wir haben einen Plan, ein | |
Programm für Polen, und die Idee, unseren Nachfolgern ein besseres Polen zu | |
hinterlassen als das, dessen Regierung wir jetzt übernehmen.“ | |
Wlodzimierz Czarzasty von der Lewica (Linke) und Robert Biedron vom | |
ebenfalls linken Wiosna (Frühling), repräsentieren in der neuen polnischen | |
Regierungskoalition die „Nowa Lewica“ (Neue Linke). Anders als ihre | |
Vorredner betonten sie, dass die Gespräche schwierig gewesen seien, wenn | |
auch vom Willen zur Zusammenarbeit geprägt. | |
„Dieser Koalitionsvertrag“, so Czarzasty, „ ist ein sehr breiter | |
Kompromiss. Niemand ist ganz zufrieden, aber auch niemand ganz unzufrieden. | |
Es gibt Wichtiges, das uns verbindet: Polen soll wieder, ein tolerantes, | |
freies, rechtsstaatliches und verantwortungsvolles Land werden, eines, das | |
in der EU ein starker und allseits geschätzter Partner sein wird.“ | |
Robert Biedron vom „Frühling“ war der einzige unter den Parteivorsitzenden, | |
der konkret [2][die Frauenrechte] ansprach, die in der Regierungszeit der | |
nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) stark eingeschränkt | |
worden waren. | |
Noch kommen das derzeit fast totale Abtreibungsverbot und seine Abschaffung | |
nicht im Koalitionsvertrag vor. Aber Biedron versicherte: „Elfeinhalb | |
Millionen Pol*innen haben für eben diese Koalition gestimmt. Und wir, die | |
Linken, werden dafür sorgen, das auch dieses Problem gelöst werden wird.“ | |
10 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-in-Polen/!5966470 | |
[2] /Wahlausgang-in-Polen/!5963726 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
## TAGS | |
Polen | |
Regierungsbildung | |
Donald Tusk | |
GNS | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
Polen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungsbildung in Polen: Dudas Karrierekalkül | |
Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda | |
schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft. | |
Regierungsbildung in Polen: Abgang in Raten | |
Nach der Wahl hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. Trotzdem erteilt | |
Präsident Duda dem bisherigen Premier Morawiecki einen Regierungsauftrag. | |
Unabhängigkeitstag in Polen: „Wir müssen kämpfen!“ | |
PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen | |
verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau. | |
Nach den Wahlen in Polen: Moment der unverfälschten Freude | |
In Polen hat die Opposition die rechtspopulistische PiS besiegt. Das ist | |
ein wichtiger Erfolg im globalen Kampf für die liberale Demokratie. | |
Wahlausgang in Polen: Lebendige Zivilgesellschaft | |
Die Euphorie über das polnische Wahlergebnis entlarvt zu Teilen westliche | |
Arroganz. Höchste Zeit, Polens Zivilgesellschaft wahrzunehmen. | |
Parlamentswahl in Polen: Jubel bei der Dreier-Koalition | |
Oppositionsführer Tusk könnte die künftige Regierung stellen. Die PiS wurde | |
zum dritten Mal in Folge Wahlsieger, verfehlt aber die absolute Mehrheit. |