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# taz.de -- Regierungsbildung in Polen: Startklar für den Machtwechsel
> Drei Oppositionsparteien unterzeichnen einen Koalitionsvertrag. Wer
> Premier wird oder welchen Posten im Kabinett bekommt, ist noch unklar.
Bild: Der Koalitonsvertrag ist ein breiter Kompromiss der drei Parteien
Warschau taz | Polens Bürger*innen interessieren sich zur Zeit vor allem
für Namen: wer wird Chef der neuen Regierung? Wahrscheinlich Donald Tusk
von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO). Er war schon einmal
polnischer Premier – in den Jahren 2007 bis 2014, danach von 2014 bis 2019
Präsident des Europäischen Rates und von 2019 bis 2022 Vorsitzender der
Europäischen Volkspartei.
Nach seiner Rückkehr nach Polen schaffte er es, [1][aus drei bisherigen
Oppositionsparteien eine Koalition zu schmieden], die nun die neue
Regierung stellen soll. Doch wer wird für die Außen- und Innenpolitik
zuständig sein, wer für Soziales, Verteidigung, Justiz und Bildung? Am
Freitag, Punkt 12 Uhr, unterschrieben zwar die fünf Parteichefs, die die
KO, den zentristischen Dritten Weg und die Neue Linke repräsentieren, einen
Koalitionsvertrag. Doch die Neugier der Pol*innen wurde nicht befriedigt,
es fiel kein einziger Name.
„Wir sind soweit“, sagte jedoch Donald Tusk. „Wir haben alles besprochen.
Wenn uns Präsident Andrzej Duda morgen den Regierungsauftrag geben würde,
könnten wir sofort durchstarten. „ Auf Nachfrage bekräftigte er: „Ja, wir
haben auch alle Personalien schon geklärt.“
## Gute Nachricht
Szymon Holownia und Władysław Kosiniak-Kamysz deren Parteien sich für
liberale Katholiken und gemäßigte Bauern einsetzen und die sich zum
Mitte-Rechts-Bündnis „Dritter Weg“ zusammengeschlossen haben, betonten
nicht nur die gute Gesprächsatmosphäre zwischen allen Koalitionären,
sondern auch den besonderen Tag.
„Es kam uns darauf an, den Bürger*innen unseres Landes noch vor dem
morgigen Unabhängigkeitstag Polens eine gute Nachricht mit auf den Weg zu
geben. Wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen!“
Der Bauernvertreter Kosiniak-Kamysz sagte: „Wir haben einen Plan, ein
Programm für Polen, und die Idee, unseren Nachfolgern ein besseres Polen zu
hinterlassen als das, dessen Regierung wir jetzt übernehmen.“
Wlodzimierz Czarzasty von der Lewica (Linke) und Robert Biedron vom
ebenfalls linken Wiosna (Frühling), repräsentieren in der neuen polnischen
Regierungskoalition die „Nowa Lewica“ (Neue Linke). Anders als ihre
Vorredner betonten sie, dass die Gespräche schwierig gewesen seien, wenn
auch vom Willen zur Zusammenarbeit geprägt.
„Dieser Koalitionsvertrag“, so Czarzasty, „ ist ein sehr breiter
Kompromiss. Niemand ist ganz zufrieden, aber auch niemand ganz unzufrieden.
Es gibt Wichtiges, das uns verbindet: Polen soll wieder, ein tolerantes,
freies, rechtsstaatliches und verantwortungsvolles Land werden, eines, das
in der EU ein starker und allseits geschätzter Partner sein wird.“
Robert Biedron vom „Frühling“ war der einzige unter den Parteivorsitzenden,
der konkret [2][die Frauenrechte] ansprach, die in der Regierungszeit der
nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) stark eingeschränkt
worden waren.
Noch kommen das derzeit fast totale Abtreibungsverbot und seine Abschaffung
nicht im Koalitionsvertrag vor. Aber Biedron versicherte: „Elfeinhalb
Millionen Pol*innen haben für eben diese Koalition gestimmt. Und wir, die
Linken, werden dafür sorgen, das auch dieses Problem gelöst werden wird.“
10 Nov 2023
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Polen/!5966470
[2] /Wahlausgang-in-Polen/!5963726
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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