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# taz.de -- Menschenrechte in Brasilien: UN will EU-Mercosur Vertrag prüfen
> Ein UN-Ausschuss fordert Brasilien auf, die Folgen des Handelsabkommens
> zu untersuchen. Es erzeuge „Druck auf Land, Ressourcen und
> Arbeiter:innen“.
Bild: Kein Schutz landwirtschaftlicher Kleinbetriebe: Sojabohnenernte in Brasil…
BERLIN taz | Der UN-Menschenrechtsausschuss hat gefordert, das
[1][Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen
Mercosur-Staaten] zu überprüfen.
Im dritten Staatenbericht zur Lage der Menschenrechte in Brasilien
„bedauert“ das Gremium den Mangel an Informationen über die möglichen
Auswirkungen des Assoziierungsabkommens und „ermutigt“ Brasilien dazu,
„systematisch Folgenabschätzungen“ zu erstellen.
Der UN-Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte
überprüft periodisch die Umsetzung von Menschenrechten in den
Mitgliedstaaten. Dazu nimmt er auch Anträge aus der Zivilgesellschaft an.
Der Verein [2][Umweltinstitut München] hatte in einer Stellungnahme an den
Ausschuss unter anderem kritisiert, dass der Abbau von Exportzöllen im Zuge
des EU-Mercosur-Vertrags zulasten der brasilianischen Industrie gehe.
Zollsenkungen für Importe aus der EU würden außerdem „Druck auf Land,
Ressourcen und Arbeiter:innen“ erzeugen. Weil das Freihandelsabkommen
„keine wirksamen Schutzmaßnahmen“ enthalte, würden landwirtschaftliche
Kleinbetriebe und indigene Gemeinschaften benachteiligt. Eine
Exportausrichtung würde die Ernährungssicherheit gefährden.
## Paraguay will Verhandlungen stoppen
Das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien,
Paraguay und Uruguay wird seit über 20 Jahren verhandelt. Um Bedenken
einiger EU-Staaten aus dem Weg zu räumen, formulierte die EU
Umweltauflagen – etwa die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens – in einer
Zusatzerklärung.
[3][Die stößt beim Mercosur jedoch auf Ablehnung]. Zuletzt kündigte
Paraguay an, [4][die Verhandlungen zu stoppen], wenn bei Übergabe des
Mercosur-Vorsitzes an das Land Anfang Dezember keine Einigung mit der EU
erzielt würde.
20 Oct 2023
## LINKS
[1] /Von-der-Leyen-in-Suedamerika/!5940685
[2] https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/un-report_mercosur/
[3] /Mercosur-Gipfel-zum-Handelsvertrag/!5945591
[4] /EU-Abkommen-mit-Mercosur-Laendern/!5959841
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Mercosur
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Brasilien
Freihandel
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