# taz.de -- Menschenrechte in Brasilien: UN will EU-Mercosur Vertrag prüfen | |
> Ein UN-Ausschuss fordert Brasilien auf, die Folgen des Handelsabkommens | |
> zu untersuchen. Es erzeuge „Druck auf Land, Ressourcen und | |
> Arbeiter:innen“. | |
Bild: Kein Schutz landwirtschaftlicher Kleinbetriebe: Sojabohnenernte in Brasil… | |
BERLIN taz | Der UN-Menschenrechtsausschuss hat gefordert, das | |
[1][Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen | |
Mercosur-Staaten] zu überprüfen. | |
Im dritten Staatenbericht zur Lage der Menschenrechte in Brasilien | |
„bedauert“ das Gremium den Mangel an Informationen über die möglichen | |
Auswirkungen des Assoziierungsabkommens und „ermutigt“ Brasilien dazu, | |
„systematisch Folgenabschätzungen“ zu erstellen. | |
Der UN-Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte | |
überprüft periodisch die Umsetzung von Menschenrechten in den | |
Mitgliedstaaten. Dazu nimmt er auch Anträge aus der Zivilgesellschaft an. | |
Der Verein [2][Umweltinstitut München] hatte in einer Stellungnahme an den | |
Ausschuss unter anderem kritisiert, dass der Abbau von Exportzöllen im Zuge | |
des EU-Mercosur-Vertrags zulasten der brasilianischen Industrie gehe. | |
Zollsenkungen für Importe aus der EU würden außerdem „Druck auf Land, | |
Ressourcen und Arbeiter:innen“ erzeugen. Weil das Freihandelsabkommen | |
„keine wirksamen Schutzmaßnahmen“ enthalte, würden landwirtschaftliche | |
Kleinbetriebe und indigene Gemeinschaften benachteiligt. Eine | |
Exportausrichtung würde die Ernährungssicherheit gefährden. | |
## Paraguay will Verhandlungen stoppen | |
Das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, | |
Paraguay und Uruguay wird seit über 20 Jahren verhandelt. Um Bedenken | |
einiger EU-Staaten aus dem Weg zu räumen, formulierte die EU | |
Umweltauflagen – etwa die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens – in einer | |
Zusatzerklärung. | |
[3][Die stößt beim Mercosur jedoch auf Ablehnung]. Zuletzt kündigte | |
Paraguay an, [4][die Verhandlungen zu stoppen], wenn bei Übergabe des | |
Mercosur-Vorsitzes an das Land Anfang Dezember keine Einigung mit der EU | |
erzielt würde. | |
20 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Von-der-Leyen-in-Suedamerika/!5940685 | |
[2] https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/un-report_mercosur/ | |
[3] /Mercosur-Gipfel-zum-Handelsvertrag/!5945591 | |
[4] /EU-Abkommen-mit-Mercosur-Laendern/!5959841 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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