# taz.de -- Verhandlungen von EU und Mercosur: Kein Rabatt bei der Energiewende | |
> Eigentlich könnten alle nur gewinnen durch ein Freihandelsabkommen. Wenn | |
> die Lateinamerikaner den Klimaschutz nur nicht bezahlt haben wollten. | |
Bild: Windräder im brasilianischen Amazonasgebiet. Umweltstandards sollten auc… | |
Als der neu gewählte brasilianische Präsident Lula da Silva den Schutz des | |
Amazonas auf der Weltklimakonferenz 2022 in Scharm al-Scheich verkündete, | |
schien der Weg zu neuen Handelsbeziehungen mit der EU geebnet. Seit fast | |
einem Vierteljahrhundert verhandeln die EU und die [1][Mercosur-Staaten], | |
Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, über ein Freihandelsabkommen. | |
Könnten nun alle kriegen, was sie wollen? | |
Stärkere Handelsbeziehungen zwischen Europa und Lateinamerika als Gegenpol | |
zu den sich vertiefenden Beziehungen zu China. Rohstoffe für die | |
Energiewende in der EU und Investitionen für deren Abbau in den | |
Mercosur-Ländern. Märkte für die im Überfluss produzierten Güter wie Autos, | |
Pestizide oder Rindfleisch. Win-win, so scheint es. Doch vorläufig | |
scheitert es an einer Zusatzerklärung mit sanktionsbewehrten | |
Verpflichtungen zum Klimaschutz, die dem Abkommen angehängt werden soll. | |
Diese ist nötig, um das Abkommen durch die EU zu bekommen, wo sich einige | |
Mitgliedsstaaten und vor allem Grüne noch querstellen. Die Mercosur-Staaten | |
aber wollen sie nicht. Dabei ist sie genau genommen reine Symbolpolitik, | |
denn Sanktionen in Handelsabkommen wurden bislang so gut wie nie umgesetzt | |
– weder bei Umweltschutz noch bei Menschenrechten. Die Lateinamerikaner | |
wehren sich dagegen, dass die EU ihnen Bedingungen stellt. | |
Das bekräftigten sie in einer gemeinsamen Antwort. Auch das neue | |
EU-Entwaldungsgesetz stört sie. Ab 2024 dürfen in die EU importierte Güter | |
nicht mit Abholzung in Verbindung stehen. [2][Wenn Europa Waldschutz will, | |
soll es dafür zahlen]. Sind Klimaschutz und Freihandelsabkommen | |
kombinierbar? Wenn wir ehrlich sind: nein. | |
Daran ändert auch eine Zusatzerklärung wenig. Wenn Europa Klimaschutz will, | |
muss es zahlen und die eigenen schädlichen Industrien, eben die | |
[3][Pestizid- und die Autoherstellung], herunterfahren sowie zu den | |
Importstandards stehen. Und wenn es Ressourcen für die Energiewende will, | |
muss Europa wohl auch dafür zahlen oder die eigene Verhandlungsstrategie | |
noch mal überdenken. | |
27 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Mercosur-Freihandelsabkommen/!5945576 | |
[2] /COP27-und-Brasilien/!5896079 | |
[3] /Stopp-des-Abkommens-gefordert/!5909264 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
## TAGS | |
Mercosur | |
Freihandelsabkommen | |
Lateinamerika | |
Umweltschutz | |
Amazonas | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Freihandelsabkommen | |
Freihandelsabkommen | |
Mercosur | |
Klimakonferenz in Dubai | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Menschenrechte in Brasilien: UN will EU-Mercosur Vertrag prüfen | |
Ein UN-Ausschuss fordert Brasilien auf, die Folgen des Handelsabkommens zu | |
untersuchen. Es erzeuge „Druck auf Land, Ressourcen und Arbeiter:innen“. | |
Wirtschaftsweise über Mercosur-Abkommen: „China läuft uns den Rang ab“ | |
Die neue Weltlage mahnt zur Eile beim EU-Abkommen mit den | |
lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, meint die Ökonomin Veronika Grimm. | |
Stopp des Abkommens gefordert: Kritik an Mercosur-Pakt | |
Attac will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und | |
südamerikanischen Staaten. Das Mercosur-Abkommen sei indes überholt. | |
COP27 und Brasilien: Geld für den Regenwald | |
Lula da Silva schlägt für Brasilien und das Klima eine neue Seite auf. Um | |
die Abholzung zu stoppen, braucht er aber die Unterstützung reicher | |
Staaten. |