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# taz.de -- EU-Abkommen mit Mercosur-Ländern: Paraguay macht Druck
> Die Gespräche über die geforderten Zusätze zum unratifizierten
> Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten stocken. Paraguay setzt nun
> eine Frist.
Bild: Sojabohnenfeld mit Baum, Überbleibsel eines Regenwald aufgrund von Abhol…
Buenos Aires taz | Paraguays Präsident Santiago Peña erhöht den Druck. Er
werde die Verhandlungen über den Freihandelsvertrag zwischen dem Mercosur
und der Europäischen Union abbrechen, wenn die Parteien nicht vor dem 6.
Dezember zu einer Einigung kämen, sagte Peña am Montag. Dann übernimmt
Paraguay die Präsidentschaft der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Bis dahin habe der brasilianische Präsident Lula da Silva Zeit, der derzeit
den Vorsitz innehat.
Der Mercosur besteht aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.
Durch das Abkommen mit der EU würde die größte Freihandelszone der Welt mit
780 Millionen Menschen entstehen. „Wenn Lula nicht zum Abschluss kommt,
werde ich die Gespräche im nächsten Halbjahr nicht fortsetzen“, sagte Peña.
Er werde die Zeit stattdessen nutzen, um Handelsabkommen mit anderen
Ländern anzustreben. „Ich bin sicher, dass wir sehr schnell ein Abkommen
mit anderen Regionen erreichen werden“, so Peña.
Sowohl Lula als auch der EU-Botschafter in Paraguay, Javier García de
Viedma, hatten erklärt, sie hielten ein Abkommen zwischen der EU und dem
Mercosur bis Ende 2023 für möglich. „Wenn der politische Wille der
Verhandlungsführer vorhanden ist, denke ich, dass wir es bis Ende dieses
Jahres schaffen werden“, sagte García de Viedma ebenfalls am Montag.
## Mercosur kritisiert EU-Verordnung
Erst Anfang September hat der Mercosur seinen lange angekündigten
Gegenvorschlag zu den von der EU geforderten Zusatzvereinbarungen zu dem
bereits ausgehandelten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen vorgelegt.
„Wir sind bereit, ein gemeinsames Instrument für Handel und nachhaltige
Entwicklung auszuhandeln, das die innerstaatliche Gesetzgebung der
Vertragsparteien und die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten
berücksichtigt“, heißt es [1][in dem Vorschlag, den die Website
bilaterals.org öffentlich machte].
Allerdings geht der Mercosur darin durchaus auf Konfrontation: „Das
Dokument sollte keine Sanktionen (oder auch nur Andeutungen von Sanktionen)
enthalten, und die Vertragsparteien sollten vermeiden, dass Maßnahmen zur
Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung als ungerechtfertigte oder
unnötige Handelshemmnisse eingesetzt werden.“
Es soll einen „Mechanismus zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der im
Rahmen des Assoziierungsabkommens ausgehandelten Handelszugeständnisse“
geben, der greift, „wenn diese Zugeständnisse infolge innerstaatlicher
EU-Rechtsvorschriften ausgesetzt oder annulliert werden“. Einfach
ausgedrückt bedeutet dies Strafzölle auf Waren aus der EU in den Mercosur,
wenn die EU den Zugang zu ihrem Markt durch neue Vorschriften erschwert.
Dieser Passus zielt direkt auf die [2][EU-Verordnung über entwaldungsfreie
Lieferketten]. Sie verbietet die Einfuhr und den Verkauf von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Holz oder
Sojabohnen, die auf nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen
angebaut oder hergestellt wurden. Wenn die EU dem zustimmt, wäre ihre
Verordnung ein zahnloser Papiertiger.
## Kritik von Greenpeace
Ein Einlenken Paraguays steht nicht zu erwarten. Das Land ist inzwischen
der sechstgrößte Sojaproduzent und der viertgrößte Sojaexporteur der Welt.
Seinen Erfolg verdankt es der legalen und illegalen [3][Abholzung, vor
allem im Gran Chaco, dem zweitgrößten Waldökosystem Südamerikas nach dem
Amazonas].
Greenpeace kritisiert, dass so ausgehandelt werden könnte, dass die Quoten
für Agrarprodukte wie Geflügel oder Zucker erhöht werden, die nicht unter
die EU-Abholzungsverordnung fallen. „Dieser ‚Ausgleichsmechanismus für
Handelskonzessionen‘ soll die Auswirkungen der EU-Verordnung über die
entwaldungsfreie Lieferkette auf Rindfleisch- und Sojaexporte aus
Argentinien und Brasilien ausgleichen. In der Praxis droht dadurch mehr
Waldzerstörung statt Waldschutz“, heißt es [4][in der Stellungnahme der
Umweltorganisation].
26 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.bilaterals.org/?tlc-mercosur-ue-respuesta-del&lang=en
[2] /Entwaldungsfreie-Lieferketten/!5864190
[3] /Bedrohter-Trockenwald-in-Argentinien/!5933034
[4] https://presseportal.greenpeace.de/230329-stellungnahme-zum-gegenvorschlag-…
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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