# taz.de -- EU-Abkommen mit Mercosur-Ländern: Paraguay macht Druck | |
> Die Gespräche über die geforderten Zusätze zum unratifizierten | |
> Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten stocken. Paraguay setzt nun | |
> eine Frist. | |
Bild: Sojabohnenfeld mit Baum, Überbleibsel eines Regenwald aufgrund von Abhol… | |
BUENOS AIRES taz | Paraguays Präsident Santiago Peña erhöht den Druck. Er | |
werde die Verhandlungen über den Freihandelsvertrag zwischen dem Mercosur | |
und der Europäischen Union abbrechen, wenn die Parteien nicht vor dem 6. | |
Dezember zu einer Einigung kämen, sagte Peña am Montag. Dann übernimmt | |
Paraguay die Präsidentschaft der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. | |
Bis dahin habe der brasilianische Präsident Lula da Silva Zeit, der derzeit | |
den Vorsitz innehat. | |
Der Mercosur besteht aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. | |
Durch das Abkommen mit der EU würde die größte Freihandelszone der Welt mit | |
780 Millionen Menschen entstehen. „Wenn Lula nicht zum Abschluss kommt, | |
werde ich die Gespräche im nächsten Halbjahr nicht fortsetzen“, sagte Peña. | |
Er werde die Zeit stattdessen nutzen, um Handelsabkommen mit anderen | |
Ländern anzustreben. „Ich bin sicher, dass wir sehr schnell ein Abkommen | |
mit anderen Regionen erreichen werden“, so Peña. | |
Sowohl Lula als auch der EU-Botschafter in Paraguay, Javier García de | |
Viedma, hatten erklärt, sie hielten ein Abkommen zwischen der EU und dem | |
Mercosur bis Ende 2023 für möglich. „Wenn der politische Wille der | |
Verhandlungsführer vorhanden ist, denke ich, dass wir es bis Ende dieses | |
Jahres schaffen werden“, sagte García de Viedma ebenfalls am Montag. | |
## Mercosur kritisiert EU-Verordnung | |
Erst Anfang September hat der Mercosur seinen lange angekündigten | |
Gegenvorschlag zu den von der EU geforderten Zusatzvereinbarungen zu dem | |
bereits ausgehandelten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen vorgelegt. | |
„Wir sind bereit, ein gemeinsames Instrument für Handel und nachhaltige | |
Entwicklung auszuhandeln, das die innerstaatliche Gesetzgebung der | |
Vertragsparteien und die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten | |
berücksichtigt“, heißt es [1][in dem Vorschlag, den die Website | |
bilaterals.org öffentlich machte]. | |
Allerdings geht der Mercosur darin durchaus auf Konfrontation: „Das | |
Dokument sollte keine Sanktionen (oder auch nur Andeutungen von Sanktionen) | |
enthalten, und die Vertragsparteien sollten vermeiden, dass Maßnahmen zur | |
Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung als ungerechtfertigte oder | |
unnötige Handelshemmnisse eingesetzt werden.“ | |
Es soll einen „Mechanismus zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der im | |
Rahmen des Assoziierungsabkommens ausgehandelten Handelszugeständnisse“ | |
geben, der greift, „wenn diese Zugeständnisse infolge innerstaatlicher | |
EU-Rechtsvorschriften ausgesetzt oder annulliert werden“. Einfach | |
ausgedrückt bedeutet dies Strafzölle auf Waren aus der EU in den Mercosur, | |
wenn die EU den Zugang zu ihrem Markt durch neue Vorschriften erschwert. | |
Dieser Passus zielt direkt auf die [2][EU-Verordnung über entwaldungsfreie | |
Lieferketten]. Sie verbietet die Einfuhr und den Verkauf von | |
landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Holz oder | |
Sojabohnen, die auf nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen | |
angebaut oder hergestellt wurden. Wenn die EU dem zustimmt, wäre ihre | |
Verordnung ein zahnloser Papiertiger. | |
## Kritik von Greenpeace | |
Ein Einlenken Paraguays steht nicht zu erwarten. Das Land ist inzwischen | |
der sechstgrößte Sojaproduzent und der viertgrößte Sojaexporteur der Welt. | |
Seinen Erfolg verdankt es der legalen und illegalen [3][Abholzung, vor | |
allem im Gran Chaco, dem zweitgrößten Waldökosystem Südamerikas nach dem | |
Amazonas]. | |
Greenpeace kritisiert, dass so ausgehandelt werden könnte, dass die Quoten | |
für Agrarprodukte wie Geflügel oder Zucker erhöht werden, die nicht unter | |
die EU-Abholzungsverordnung fallen. „Dieser ‚Ausgleichsmechanismus für | |
Handelskonzessionen‘ soll die Auswirkungen der EU-Verordnung über die | |
entwaldungsfreie Lieferkette auf Rindfleisch- und Sojaexporte aus | |
Argentinien und Brasilien ausgleichen. In der Praxis droht dadurch mehr | |
Waldzerstörung statt Waldschutz“, heißt es [4][in der Stellungnahme der | |
Umweltorganisation]. | |
26 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bilaterals.org/?tlc-mercosur-ue-respuesta-del&lang=en | |
[2] /Entwaldungsfreie-Lieferketten/!5864190 | |
[3] /Bedrohter-Trockenwald-in-Argentinien/!5933034 | |
[4] https://presseportal.greenpeace.de/230329-stellungnahme-zum-gegenvorschlag-… | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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