# taz.de -- Celac-EU-Gipfel: Mit gemeinsamer Schlusserklärung | |
> Die lateinamerikanischen und EU-Vertreter verurteilen den Ukraine-Krieg. | |
> Das Abschlussdokument unterzeichneten auch Venezuela und Kuba. | |
Bild: Brasiliens Präsident Lula da Silva und Chiles Präsident Gabriel Boric v… | |
BUENOS AIRES taz | Am Ende gab es [1][beim Treffen der 33 Staats- und | |
Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik (Celac) sowie der 27 | |
EU-Mitgliedstaaten] in Brüssel doch eine gemeinsame Schlusserklärung. Nur | |
Nicaragua weigerte sich, das 41-Punkte-Dokument zu unterzeichnen, und das | |
auch nur wegen des Absatzes über die [2][Bewertung des Ukraine-Krieges]. | |
Lange hatte das Dokument auf der Kippe gestanden. Schließlich brachten die | |
Unterzeichnenden ihre „tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg gegen die | |
Ukraine, der nach wie vor unermessliches menschliches Leid verursacht und | |
die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft“ zum | |
Ausdruck. „Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die auf einen | |
gerechten und nachhaltigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta abzielen“, | |
heißt es. | |
Zwar wird Russland nicht als der Aggressor mit Namen genannt, aber mit dem | |
Verweis auf die UN-Resolutionen, in denen Russland zuletzt im Februar zum | |
Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wurde, gaben sich die auf eine | |
eindeutigere Stellungnahme drängenden Europäer zufrieden. Dass zu den 59 | |
Unterzeichnenden auch die Vertreter*innen Venezuelas und Kubas gehören, | |
wertete EU-Ratspräsident Charles Michel denn auch als Erfolg. | |
## Celac-EU-Treffen: mehr als nur Ukraine-Krieg | |
Dabei durfte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez nur mit einem | |
eigens von der EU ausgestellten Sondervisum nach Belgien einreisen, um bei | |
dem Treffen das Regime von Staatschef Nicolás Maduro zu vertreten. Weniger | |
Probleme hatte Miguel Díaz-Canel. Der kubanische Präsident schaffte es | |
zudem, dass in der Abschlusserklärung gefordert wird, „das gegen Kuba | |
verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo aufzuheben“. Wobei die | |
USA namentlich nicht genannt sind und auch hier auf eine UN-Resolution vom | |
November 2022 verwiesen wird. | |
Dann erinnerte der argentinische Präsident Alberto Fernández auf der | |
Abschlusskonferenz daran, dass man nicht zu einem Gipfeltreffen über den | |
Ukraine-Krieg zusammengekommen sei, sondern um die Beziehungen zwischen der | |
EU und der Celac neu zu definieren, und dass das letzte Treffen vor acht | |
Jahren stattgefunden habe. | |
In der gemeinsamen Erklärung wird die sogenannte [3][Global Gateway | |
Initiative erwähnt], mit der die EU 45 Milliarden Euro in Projekte in | |
Lateinamerika und der Karibik investieren will. „Mehr als 135 Projekte sind | |
bereits in der Pipeline, von sauberem Wasserstoff bis zu kritischen | |
Rohstoffen, vom Ausbau leistungsfähiger Datenkabelnetze bis zur Produktion | |
modernster RNA-Impfstoffe“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen. Dabei gehe es auch um die „Schaffung lokaler | |
Wertschöpfungsketten“ in Lateinamerika und der Karibik, so die | |
EU-Kommissionspräsidentin. | |
Diese neue projektorientierte Investitionsstrategie der EU legt nahe, dass | |
zumindest die Energieversorgung mit grünem Wasserstoff sowie [4][der Zugang | |
zu Rohstoffen wie Lithium gesichert werden sollen], wenn schon der freie | |
Zugang zu den Märkten in Lateinamerika und der Karibik nicht erreicht | |
werden kann. Bei den in der Warteschleife kreisenden Freihandelsabkommen | |
zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur | |
(Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), sowie mit Mexiko und Chile gab | |
es außer wohlwollenden Aussagen keine konkreten Fortschritte. | |
In welche Richtung diese Projekte in erster Linie zielen, zeigen die mit | |
Argentinien und Uruguay geschlossenen zwei Absichtserklärungen zur | |
Herstellung von grünem Wasserstoff. Und bei der mit Chile unterzeichneten | |
Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen geht es um den Zugang zu den | |
Lithium-Vorkommen des Andenstaates. Woher Argentiniens Präsident Fernández | |
seinen Optimismus nimmt, dass das „Ende des Extraktivismus und der Rolle | |
Lateinamerikas und der Karibik als Rohstofflieferanten“ gekommen ist, | |
bleibt sein Geheimnis. | |
19 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Celac-Treffen-der-EU-in-Bruessel/!5944833 | |
[2] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2023/07/18/declarat… | |
[3] /Von-der-Leyen-in-Suedamerika/!5940685 | |
[4] /Abkommen-zwischen-EU-und-Lateinamerika/!5945009 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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