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# taz.de -- Celac-Treffen der EU in Brüssel: Zu Gast bei Freunden  
> Das Gipfeltreffen soll die Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU
> voranbringen. Position zur Ukraine unklar.
Bild: Trafen sich schon vorab: Kubas Präsident Diaz-Canel und der von Portugal…
Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika,
der Karibik und der EU in Brüssel zum EU-Celac-Gipfel. Es soll darum gehen,
Fortschritte bei der „Aufstellung eines multidimensionalen Arbeitsplans zur
weiteren Stärkung der Beziehungen zwischen Lateinamerika und der
Europäischen Union“ zu erzielen.
Zur Vorbereitung des Treffens war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen im Juni eigens durch Lateinamerika gereist. „Ich bin hier, um zu
sagen, dass Europa zurück in Lateinamerika ist und dass es an der Zeit ist,
unsere strategische Partnerschaft auf eine neue Ebene zu heben“, [1][hatte
sie verkündet.]
Die Celac wurde 2011 als Gegeninstitution zur US-dominierten Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet. Ihr gehören alle
OAS-Mitgliedsstaaten außer den USA und Kanada an. Allerdings hat die Celac
keine institutionellen Organe oder Einrichtungen. Einziges Gremium sind die
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 33 Mitgliedsstaaten, die
stets [2][mit unverbindlichen Absichtserklärungen] enden.
Konkrete Vereinbarungen sind von dem zweitägigen Treffen kaum zu erwarten.
Ein Erfolg wäre es bereits, wenn „ein ständiger Koordinierungsmechanismus
zwischen der EU und der Celac“ vereinbart wird, der „für Kontinuität und
Folgemaßnahmen“ sorgen soll, wie es in der Anfang Juni von der EU
vorgestellten [3][„Neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und
Lateinamerika und der Karibik“] heißt.
## Heftiges Ringen
Dennoch wird um den Wortlaut der Abschlusserklärung umso heftiger gerungen
werden. Dazu hatten die Celac-Staaten einen [4][21-seitigen Entwurf]
erarbeitet. Darin wird die EU aufgefordert, ihr Bedauern über die Sklaverei
zum Ausdruck zu bringen: „Wir erkennen an und bedauern zutiefst das
unermessliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den
transatlantischen afrikanischen Sklavenhandel zugefügt wurde“, heißt es
unter anderem.
„Wir erkennen an und bedauern zutiefst das unermessliche Leid, das
Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen
afrikanischen Sklavenhandel zugefügt wurde“, heißt es in dem Entwurf.
Gleichzeitig sollen Maßnahmen ergriffen werden, „um die Würde der Opfer
wiederherzustellen, einschließlich der Wiedergutmachung und der
Entschädigung, um zu versuchen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen.“
Vor dem Hintergrund, dass die Niederlande Ende Juni bei einer Veranstaltung
zum 150. Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei erstmals öffentlich um
Verzeihung für das während der Sklaverei verübte Unrecht an
Hunderttausenden Menschen gebeten hatte, wird die EU [5][kaum um eine
Stellungnahme] herumkommen.
Die Niederlande waren ab dem 17. Jahrhundert eine der größten
Kolonialmächte. In mehr als 200 Jahren wurden geschätzt 600.000 Menschen
versklavt und auf niederländischen Schiffen in die überseeischen Kolonien
verschleppt, darunter auch in den heutigen Celac-Mitgliedsstaat Surinam,
„Von allen Formen der Unfreiheit ist die Sklaverei die am meisten
erniedrigende und menschenunwürdige“, sagte der niederländische König
Willem Alexander.
## Rein und raus um Selenski
Gerungen wird auch um die Positionierung zum Ukrainekrieg. Das
Celac-Dokument fordert „eine ernsthafte und konstruktive diplomatische
Lösung des derzeitigen Konflikts in Europa auf friedliche Weise, die die
Souveränität und Sicherheit aller sowie den regionalen und internationalen
Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet.“ Dies ist nicht
die klare Aussage gegen Russland als Aggressor und für eine nachhaltige
Unterstützung der Ukraine, die die EU in der Abschlusserklärung gerne sehen
würde. Einen Hinweis darauf, wer sich in der Abschlusserklärung durchsetzt,
könnte ein Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beim
Treffen in Brüssel geben. Selenski war ursprünglich von der spanischen
EU-Ratspräsidentschaft eingeladen worden, wurde aber auf Druck einiger
Celac-Regierungschefs wieder ausgeladen. Es bleibt abzuwarten, ob im
letzten Moment noch eine Videobotschaft zustande kommt.
Offen ist auch, ob es am Rande des Gipfels ein Treffen zum Thema
Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur geben wird. Zumindest
die vier Präsidenten der Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay
und Uruguay werden nach Brüssel reisen. Aber es wäre eine Überraschung,
wenn Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen schon vor Wochen
angekündigten Gegenvorschlag zu der [6][von der EU geforderten
Zusatzerklärung] zum Wald- und Klimaschutz aus seiner Reisetasche ziehen
würde.
Lula spielt nicht nur auf Zeit, weil sich die mächtige Agrarlobby im
brasilianischen Parlament gegen neue Umweltstandards wehrt. Im Oktober wird
in Argentinien ein neuer Präsident gewählt, und derzeit deutet alles darauf
hin, dass ein Marktliberaler in den Präsidentenpalast in Buenos Aires
einziehen wird. Dann werden die Karten im Mercosur in Bezug auf
Umweltschutz und Freihandel neu gemischt.
16 Jul 2023
## LINKS
[1] /Von-der-Leyen-in-Suedamerika/!5940685
[2] /Gipfeltreffen-in-Lateinamerika/!5911417
[3] https://www.eeas.europa.eu/eeas/gemeinsame-mitteilung-das-europ%C3%A4ische-…
[4] https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/lateinamerikan…
[5] /Aufarbeitung-der-Sklaverei/!5944481
[6] /Mercosur-Gipfel-zum-Handelsvertrag/!5945591
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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Mercosur
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