# taz.de -- Kritik an Vertrag: Zerren um EU-Handelsabkommen Mercosur | |
> Frankreich, Polen, Argentinien, Bauern und Umweltorganisationen: Sie alle | |
> eint Kritik am Handelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. | |
Bild: Bauernprotest gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in S… | |
Berlin taz | Kurz vor dem Gipfel der südamerikanischen | |
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur Anfang Dezember mehrt sich Kritik am | |
geplanten Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Der Termin wird als | |
Durchbruch für den Vertrag gehandelt. Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen soll Medienberichten zufolge nach Montevideo reisen. | |
In einer gemeinsamen Erklärung warnten am Mittwoch [1][knapp 400 | |
Organisationen] der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aus Lateinamerika | |
und Europa vor dem Freihandelsvertrag: Dieser „fördert zerstörerische | |
landwirtschaftliche Modelle, die Kleinbauern und -bäuerinnen und indigene | |
Gemeinschaften verdrängen“. Sie warnen vor vermehrten Umweltschäden und | |
Abholzung und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Die | |
ausgehandelte Zusatzerklärung zum Vertragstext, die Umwelt- und | |
Klimaschutzbedingungen festschreiben soll, wurde bislang nicht | |
veröffentlicht. | |
Ob es tatsächlich zu einer Unterzeichnung des Abkommens kommt, ist nicht | |
sicher. Eine Sprecherin der Kommission sagte der taz, es gehe in Montevideo | |
um technische Verhandlungen. Der Inhalt habe Vorrang vor der | |
Geschwindigkeit. | |
## Im Raum steht, ob die Kommission den Handelsteil abkoppelt | |
Kritik gibt es auch von Regierungen. Argentiniens Präsident Javier Milei | |
hat sich mehrfach gegen ein Abkommen ausgesprochen und [2][blieb dem | |
letzten Mercosur-Gipfel fern]. In der EU stellen sich Frankreich, Polen und | |
Italien quer. Französische Parlamentarier*innen lehnten am Dienstag | |
mit 484 Stimmen ein EU-Mercosur-Abkommen „in der jetzigen Form“ ab. | |
Lediglich 70 waren dafür. | |
Am selben Tag bekräftigte die Regierung Polens ihr Nein zum Abkommen. In | |
den Ländern dominieren Sorgen der Agrarlobby den Diskurs. [3][Französische | |
Landwirte demonstrierten vergangene Woche] gegen das Abkommen, weil sie | |
billige Agrarimporte etwa von Rindfleisch fürchten. | |
Die EU-Kommission betont, sie habe bereits Quoten verhandelt, [4][die die | |
Einfuhr begrenzen]. Profitieren würde etwa die deutsche Auto- und | |
Pharma-Industrie. Die Bundesregierung drängt auf ein Abkommen angesichts | |
drohender Zölle einer Trump-Regierung in den USA. | |
Im Raum steht, ob die Kommission den Handelsteil abkoppelt, für den sie | |
keine Zustimmung der EU-Länder braucht. Übrig bliebe dann der politische | |
Teil und die Zusatzerklärung, in der auch Vorgaben zum Umweltschutz und | |
Rechte indigener Völker stehen. | |
27 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2024/11/Signatories… | |
[2] /Mercosur-Verhandlungen-in-Paraguay/!6022119 | |
[3] /Neue-Freihandelsplaene-mit-Mercosur/!6050406 | |
[4] /EU-Mercosur-Handelsvertrag/!5939912 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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