# taz.de -- EU-Mercosur-Handelsabkommen: Verstoß gegen Klimagesetz | |
> Ein EU-Handelsabkommen mit Lateinamerika würde zu mehr CO₂-Emission | |
> führen. Damit wäre es illegal, stellt ein Rechtsgutachten von Greenpeace | |
> fest. | |
Bild: Hier in Tangara de Serra, Brasilien 2012: Sojaernte | |
BUENOS AIRES taz | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der | |
Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft | |
Mercosur verstößt gegen geltendes Klimarecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein | |
von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der | |
[1][Umweltrechtlerin Roda Verheyen] und Gerd Winter. | |
„Nun ist auch rechtlich klar, dass das EU-Mercosur-Abkommen ein | |
klimaschädlicher Größenwahn einzelner Länder ist“, erklärte | |
Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha. Es wäre nicht nur moralisch | |
unverantwortlich, wenn die EU ein über zwei Jahrzehnte altes Abkommen | |
unterzeichnen würde, das in Zukunft für massive CO₂-Mengen und die | |
Zerstörung ganzer Ökosysteme verantwortlich sein wird, „es wäre auch | |
illegal“, so Cunha. | |
[2][In dem Rechtsgutachten] kommen die beiden Jurist*innen zu dem | |
Schluss, dass der Freihandelsvertrag zu mehr Treibhausgasemissionen führen | |
würde. Dies verstoße gegen das EU-Klimagesetz, wonach Emissionen bis 2030 | |
um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden | |
müssen. | |
Auch das Pariser Klimaabkommen, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf | |
1,5 Grad vorsieht, sei gefährdet. Vor diesem Hintergrund könnte das | |
Abkommen laut Gutachten vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten | |
werden. | |
## Abkommen führt zu mehr Treibhausgas | |
Das Freihandelsabkommen ziele darauf ab, den Warenaustausch zu erhöhen, das | |
führe zu mehr CO₂-intensiven Handelsverkehr von Schiffen und Flugzeugen und | |
einer höheren Produktion von Waren, „die mit hohen Treibhausgasemissionen | |
verbunden sind oder die starke Auswirkungen auf Wälder und andere wertvolle | |
Ökosysteme haben, die von Abholzung, Umwandlung oder Schädigung bedroht | |
sind“, schreiben die Anwälte. Südamerika würde etwa vermehrt Soja, Fleisch | |
und Zucker exportieren, aus der EU kämen mehr Autos. | |
„Dieses Freihandelsabkommen gehört der Vergangenheit an. Es steht fest, | |
dass es zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen wird, anstatt | |
zum Klimaschutz und zum Schutz der Kohlenstoffspeicher beizutragen“, so die | |
Schlussfolgerung von Verheyen und Winter. Die Weltgemeinschaft befindet | |
sich bereits auf dem Weg zu einer 2,9 Grad wärmeren Welt. | |
„Ohne sofortige und weitreichende Emissionsreduzierungen in allen Sektoren | |
ist eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad unerreichbar“, | |
heißt es in dem Gutachten. Die Abholzung der Tropenwälder ist nach wie vor | |
hoch. Das ist eine der Hauptursachen für den Verlust von | |
Kohlenstoffspeichern. | |
## Verhandlungen sollen nach Europawahl fortgesetzt werden | |
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, | |
Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde 2019 fertiggestellt, [3][ist aber | |
noch nicht ratifiziert]. Bei den seither fortgesetzten Gesprächen geht es | |
vor allem um Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte. Frankreich, | |
Österreich und neuerdings auch Irland drängen auf strenge Auflagen zum | |
Schutz ihrer eigenen Landwirte. Deutschland hingegen setzt sich vehement | |
für eine schnelle Ratifizierung ein. | |
Auf südamerikanischer Seite werden die Umweltforderungen als | |
kolonialistische Bevormundung abgelehnt. Mit der vollständigen | |
Ratifizierung des Abkommen wäre die größte Freihandelszone der Welt | |
geschaffen, mit einer Bevölkerung von mehr als 720 Millionen Menschen, die | |
mehr als 30 Prozent des weltweiten Warenaustauschs abdecken würde. | |
Die Gespräche über das Abkommen sind bis nach den Wahlen zum Europäischen | |
Parlament im Juni ausgesetzt, wie die [4][paraguayische Regierung] am | |
vergangenen Freitag mitteilte. | |
26 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Juristin-ueber-die-Klimakrise/!5817311 | |
[2] https://www.greenpeace.de/publikationen/handelsvertrag-eu-mercosur-verstoes… | |
[3] /Mercosur-Abkommen-kurz-vor-dem-Aus/!5976701 | |
[4] /EU-Abkommen-mit-Mercosur-Laendern/!5959841 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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