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# taz.de -- Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen de…
> Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon
> routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der
> Rechtsradikalen.
Bild: Ursula von der Leyen stellte sich am Donnerstag nicht dem Parlament in St…
Brüssel taz | Déjà-vu in Straßburg: Das Europaparlament hat am Donnerstag
zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen (CDU) abgelehnt. Die Anträge waren von der Fraktion der Linken und
von den rechtsradikalen Patrioten für Europa eingebracht worden.
[1][Bereits im Juli hatte von der Leyen eine Vertrauensabstimmung für sich
entschieden.]
Nun macht sich eine gewisse Routine bemerkbar. Die Abstimmungen wurden von
[2][Parlamentspräsidentin Roberta Metsola] im Eiltempo abgewickelt, bevor
sie zur Tagesordnung überging. Von der Leyen schwänzte die für sie lästige
Prozedur – sie hielt lieber eine Rede in Brüssel. Im Onlinedienst Bluesky
zeigte sie sich danach „sehr dankbar für die starke Unterstützung“ des
Parlaments.
Hinter die deutsche EU-Politikerin hatten sich 378 beziehungsweise 383
Abgeordnete (von insgesamt 719) gestellt. Damit war die Unterstützung etwas
stärker als im Juli.
Dem Antrag der Linken stimmten 133 Parlamentarier zu, der Antrag der
Rechten bekam 179 Stimmen. Um von der Leyen und ihre 26-köpfige Kommission
zu stürzen, wären eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 360 Stimmen nötig
gewesen.
## Linke und Rechtsradikale haben getrennt gestimmt
Linke und „Patrioten“ kommen zusammen auf 131 Stimmen. Sie haben jedoch
nicht gemeinsam gestimmt. Für den linken Antrag traten auch Unabhängige wie
vom Bündnis Sahra Wagenknecht ein, für die Rechten stimmten auch
Rechtskonservative von der EKR-Fraktion.
Hinter von der Leyen stellten sich ihre konservativen Parteifreunde, aber
auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Die große
„Von-der-Leyen-Koalition“ ist aber nicht so einig, wie es scheint. Vor der
Abstimmung hatten sich Politiker aller Fraktionen unzufrieden mit dem
Handelsdeal gezeigt, den die Kommissionschefin mit US-Präsident Donald
Trump geschlossen hatte.
Die „Kapitulation“ vor Trump hatte auch die Linke angeprangert. Doch konnte
sie nicht genug Gegner mobilisieren. Für Ärger sorgt auch ein Streit über
die Umwelt- und Klimagesetzgebung. Die Konservativen hatten gedroht, ein
Reformpaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum Lieferkettengesetz
gemeinsam mit den Rechten zu beschließen. Die Sozialdemokraten sprachen von
Erpressung, knickten aber ein.
Aus Protest trat die niederländische Berichterstatterin Lara Wolters von
ihrem Amt zurück. Das zeigt, wie groß der Unmut bei den Genossen ist. Doch
der deutsche SPD-Politiker René Repasi sprang ein. Das Ergebnis sei nicht
die bevorzugte Option, sagte Fraktionschefin García Pérez. „Aber die
Alternative ist ein noch schlechterer Deal mit der extremen Rechten.“
Im Ergebnis wird der „Green Deal“, mit dem von der Leyen ihre Arbeit in
Brüssel 2019 begann, weiter aufgeweicht. Das ist auch für die Grünen ein
Problem. „Wir bleiben dem proeuropäischen Zentrum und der Suche nach
konstruktiven Lösungen verpflichtet“, erklärte deren handelspolitische
Sprecherin Anna Cavazzini. Man werde sich dieser „Erpressung“ nicht beugen.
## SPDler: „Von der Leyen steht jetzt in der Bringschuld“
Die Linke reagierte mit Spott. „Grüne und Sozialdemokraten kritisieren zwar
verbal die Kommission“, sagte die Linken-Abgeordnete Özlem Alev Demirel.
„Doch real tragen sie die Verfehlungen der Kommission jedes Mal wieder
mit.“
Co-Fraktionschef Martin Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft
zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“. Er erwartet
weitere Misstrauensanträge.
Auch SPD-Mann Repasi sieht diese Möglichkeit: „Von der Leyen steht jetzt in
der Bringschuld.“ Ähnlich hatte er sich schon bei der ersten
Vertrauensabstimmung im Juli geäußert – ohne erkennbare Folgen. Die
EU-Kommission macht weiter, als wäre nichts geschehen.
9 Oct 2025
## LINKS
[1] /EU-Kommission/!6100325
[2] /Wahl-im-Europaeischen-Parlament/!6023566
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ursula von der Leyen
Europäisches Parlament
EU-Kommission
Roberta Metsola
Martin Schirdewan
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