# taz.de -- Viktor Orbáns inszenierte PR-Show: Hungary first, Europe second | |
> Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will | |
> Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die | |
> EU-Migrationspolitik. | |
Bild: Viktor Orban spricht vor dem EU-Parlament in Straßburg am Dienstag | |
Brüssel taz | Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orbán sieht sich | |
in seiner knallharten Migrationspolitik bestätigt – und hofft auf einen | |
Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Dies sagte Orbán am Dienstag auf | |
einer improvisierten, fast zweistündigen Pressekonferenz im Europaparlament | |
in Straßburg. Sie wurde von den offiziellen EU-Videokanälen boykottiert, | |
zog aber umso mehr Journalisten an. | |
„Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird“, | |
sagte der Rechtsnationalist aus Budapest. Zur Begründung verwies Orbán auf | |
Trumps Aussage, er wolle den Ukrainekrieg so schnell wie möglich beenden. | |
Dies sei auch im europäischen Interesse: „Wir brauchen wenigstens einen | |
Waffenstillstand.“ Deshalb sei er selbst nach Kyjiw, Moskau und Peking | |
gereist. | |
Die unabgestimmte „Friedensmission“ zu Beginn der ungarischen | |
EU-Ratspräsidentschaft im Juli hatte zu erheblicher Verstimmung in Brüssel | |
geführt. Orbán sieht sich aber weiter im Recht. Nicht nur der Globale | |
Süden, sondern auch eine Mehrheit der Europäer wolle Frieden, sagte er. | |
Allerdings seien Russland und die Ukraine dazu noch nicht bereit. Daher | |
müsse man sie zu Gesprächen drängen. | |
Unnachgiebig gab sich Orbán beim Thema Migration. Dies sei das | |
konfliktträchtigste Thema in der EU, räumte er ein. Weil Ungarn sich | |
weigert, das EU-Asylrecht anzuwenden, wurde Budapest vom Europäischen | |
Gerichtshof verurteilt, 200 Millionen Euro Strafe zu zahlen. „Da müssen wir | |
eine Lösung finden“ sagte er. An seiner harten Linie bei Asyl und Migration | |
werde er aber festhalten. | |
## Orbán – der Posterboy der europäischen Nationalisten | |
Nächste Station ist nun das Europaparlament. Dort will er am Mittwoch | |
erneut die Prioritäten des ungarischen EU-Vorsitz vorstellen. „Viktor Orbán | |
ist der Posterboy der europäischen Nationalisten. Seine populistische | |
Politik dient der Neuen Rechten in Europa als Blaupause“, sagte die | |
stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD). [1][Die | |
EU-Kommission sei zulange untätig geblieben,] während die ungarische | |
Demokratie zunehmend erodiere. | |
Unzufrieden sind die Abgeordneten auch mit dem Rat, der Vertretung der 27 | |
Mitgliedsstaaten. „Ich bin sauer, denn die anderen 26 Mitgliedsstaaten | |
lassen es zu, dass Orbán diese Show aufführt“, sagte der | |
sozialdemokratische Abgeordnete Thijs Reuten aus den Niederlanden. Der Rat | |
nutze nicht die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge. Gemeint ist vor | |
allem Artikel 7 des EU-Vertrags. | |
Er sieht Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten vor, die Grundwerte wie | |
Freiheit, Demokratie, Gleichheit oder Rechtsstaatlichkeit missachten. Im | |
Extremfall können die Stimmrechte im Rat ausgesetzt werden. Die | |
Bundesregierung setzt sich dafür ein, das laufende Artikel-7-Verfahren | |
gegen Ungarn voranzutreiben – doch passiert ist bisher wenig. | |
Auf der anderen Seite ist es Orbán auch nicht gelungen, [2][der EU seinen | |
Stempel aufzudrücken]. Seine Ratspräsidentschaft hat an der Pro-Ukraine- | |
und Anti-Russlandpolitik nichts geändert – trotz der umstrittenen und den | |
nicht abgestimmten Reisen. Denn er ist in diesen Fragen weitgehend | |
isoliert. | |
## Kämpft gegen „Brüsseler Bürokraten“ | |
Anders sieht dies bei der Migrationspolitik aus. Hier präsentiert sich | |
Orbán als Vorreiter. [3][Seit Deutschland seine Gangart verschärft] und | |
Kontrollen an allen Schengengrenzen eingeführt hat, steht Ungarn nicht mehr | |
so allein da wie zuvor. Orbán will dies nutzen, um gemeinsam mit den | |
Niederlanden ein „Opt-Out“ vom neuen Asyl- und Migrationspakt zu erlangen | |
und die EU-Regeln zu umgehen. | |
Dies dürfte ihm zwar nicht gelingen; zwei EU-Länder reichen nicht, um | |
Beschlüsse zu kippen. Die Migrationspolitik hat es auf die Agenda des | |
nächsten EU-Gipfels in der kommenden Woche geschafft. Da will sich Orbán | |
erneut als Siegertyp präsentieren, der unerschrocken gegen den Strom der | |
„Brüsseler Bürokraten“ schwimmt. | |
8 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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