# taz.de -- E-Autos aus China: EU-Staaten stimmen für Strafzölle | |
> Die EU-Länder haben sich für Strafzölle auf chinesische E-Autos | |
> ausgesprochen. Deutschland war dagegen und die Autoindustrie befürchtet | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Der Autofrachter „BYD Explorer No.1“ bringt Neuwagen aus China nach B… | |
Brüssel taz | Die EU-Staaten haben den Weg für Strafzölle auf Elektroautos | |
aus China frei gemacht. Deutschland hatte sich wiederholt gegen solche | |
Zölle ausgesprochen, konnte sich bei der entscheidenden Abstimmung am | |
Freitag in Brüssel mit seinem Nein aber nicht durchsetzen. Allerdings gab | |
es auch keine klare Mehrheit zugunsten der umstrittenen Zölle. Die | |
EU-Kommission hat die 27 Mitgliedstaaten gespalten, zeigt sich aber dennoch | |
unbeirrt. | |
Man habe die nötige Unterstützung, um die „Ausgleichszölle“ – so die | |
offizielle Sprachregelung – zu verhängen, erklärte die Brüsseler Behörde. | |
Sie will auf E-Autos made in China künftig Preisaufschläge von bis zu 35 | |
Prozent verhängen. Ziel der EU ist, die Subventionen auszugleichen, die | |
China an die eigenen Hersteller zahlt. Die Subventionen bedeuten einen | |
Wettbewerbsvorteil für die chinesischen Hersteller und stellen die | |
europäische Autoindustrie vor Probleme. | |
Die Regierung in Peking hat mit Vergeltung gedroht und eine Untersuchung zu | |
europäischen Milchprodukten eingeleitet. [1][Am Ende könnte auch China | |
Strafzölle verhängen], Experten warnen vor einem Handelskrieg. | |
Der Abstimmung in Brüssel war ein heftiges Tauziehen zwischen den | |
EU-Ländern vorausgegangen. Deutschland versuchte bis zur letzten Minute, | |
möglichst viele Länder auf seine Seite zu ziehen und die Strafzölle doch | |
noch zu stoppen. Zuvor soll es auch Krach in Berlin gegeben haben, weil | |
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht auf | |
einer Linie lagen. | |
## VDA warnt vor negativen Auswirkungen | |
Am Ende stimmte Deutschland mit „Nein“ – genau wie Ungarn und drei weitere | |
EU-Staaten. Das reichte aber nicht, um die Entscheidung zu blockieren. | |
Allerdings gibt es auch keine klare Mehrheit für Strafzölle. Zehn Staaten – | |
darunter Frankreich und Italien – stimmten zwar dafür, doch die meisten | |
(zwölf) enthielten sich. Der Vorschlag der EU-Kommission hat offenbar nicht | |
wirklich überzeugt. | |
Entsprechend widersprüchlich fallen die Reaktionen aus. Der Verband der | |
Automobilindustrie [2][VDA warnt vor negativen Auswirkungen]. Dies sei „ein | |
weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“, sagte VDA-Präsidentin | |
Hildegard Müller. | |
Der potenzielle Schaden sei höher als der mögliche Nutzen. Es gehe nun | |
darum, [3][Verhandlungen mit China] zu führen, um die Zölle doch noch | |
abzuwenden. Die Autohersteller befürchten Vergeltungsmaßnahmen aus China. | |
Möglicherweise könnte dadurch der chinesische Absatzmarkt – [4][der gerade | |
für die deutschen Autobauer wichtig ist] – einbrechen. | |
Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagte der Chef des | |
Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Es bleibe noch | |
Zeit, eine Lösung vor der Einführung der Ausgleichszölle zu finden. Diese | |
Lösung sollte mit den WTO-Regeln vereinbar sein und für Fairness sorgen. | |
[5][Ähnlich hatte sich Lange bereits in einem Interview der taz geäußert]. | |
Bis zum 30. Oktober sei noch Zeit. | |
Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich dagegen die Grünen-Politikerin | |
Anna Cavazzini. „Die Bestätigung der Ausgleichszölle ist eine gute | |
Nachricht für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie“, erklärte | |
die Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses. „Dass sich der deutsche Kanzler vor | |
den chinesischen Karren hat spannen lassen, ist enttäuschend“, fügte | |
Cavazzini hinzu. | |
In Brüssel richtet man sich jetzt auf weitere Gespräche mit Peking ein. Die | |
geplanten Zölle seien kein Selbstzweck, erklärte ein Sprecher der | |
EU-Kommission. [6][Vielmehr gehe es darum, auf Augenhöhe mit China zu | |
verhandeln], um die „unfairen“ Subventionen zu beseitigen. Zu den | |
Aussichten auf eine mögliche Einigung in letzter Minute wollte er sich | |
nicht äußern. | |
4 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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