# taz.de -- Chinesische Zölle auf EU-Waren: Peking straft Paris ab | |
> China antwortet auf die EU-Zölle auf E-Autos mit Zöllen auf Branntwein. | |
> Das trifft vor allem französische Hersteller. Die EU zieht vor die WTO. | |
Bild: Lianyungang, China, 19. Juli 2024: Elektroautos stehen für den Export be… | |
Brüssel taz | Nur vier Tage nach der umstrittenen EU-Entscheidung, | |
Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen, will Peking höhere | |
Zölle auf Waren aus der EU erheben. Betroffen sind zunächst Hersteller von | |
Branntwein, der vornehmlich aus Frankreich kommt. | |
Frankreich hatte sich am Freitag – anders als Deutschland – für Aufschläge | |
von bis zu 35 Prozent auf [1][E-Autos aus China] ausgesprochen. Die | |
chinesische Entscheidung dürfte daher eine Vergeltungsmaßnahme sein. Die | |
EU-Kommission will dagegen vor die Welthandelsorganisation (WTO) ziehen. | |
Dort häufen sich die Streitfälle. | |
Einen ausgewachsenen Handelskrieg fürchtet man in Brüssel jedoch nicht. | |
„Wir haben uns nie Sorgen gemacht“, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo | |
Gentiloni am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Das | |
europäische Vorgehen sei verhältnismäßig, so der Italiener. Es gebe daher | |
keinen Grund für Gegenmaßnahmen. | |
Das sieht Peking offenbar anders. Nachdem sich die chinesische Regierung | |
noch im August gegen Schnellschüsse ausgesprochen hatte, will sie ihre | |
Strafzölle nun schon ab diesem Freitag verhängen. Demgegenüber setzt | |
Brüssel noch auf Verhandlungen; die Deadline ist am 30. Oktober. In den | |
Gesprächen soll es unter anderem um Mengenbegrenzungen für chinesische | |
E-Auto-Exporte gehen. Auch über Mindestpreise will Brüssel mit Peking | |
reden. | |
## Zollstreit könnte schnell eskalieren | |
Sollten sich beide Seiten nicht einigen, könnte der Zollstreit schnell | |
eskalieren. Denn China hat bereits weitere Untersuchungen zu europäischen | |
Milchprodukten eingeleitet. Wie bei der EU geht es dabei um mögliche | |
Subventionen, die den Wettbewerb verzerren. Auch [2][Verbrennerautos aus | |
Deutschland] und der Slowakei könnten ins Visier der chinesischen Behörden | |
geraten. Dies geht aus einer Mitteilung des chinesischen | |
Handelsministeriums hervor. Sie ist offenbar als Warnung an die | |
Bundesregierung in Berlin gedacht. | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei der entscheidenden Abstimmung am | |
Freitag in Brüssel ein deutsches Nein angeordnet. Allerdings [3][konnte er | |
sich auf EU-Ebene nicht durchsetzen]. Nur vier weitere EU-Staaten stimmten | |
gegen die Strafzölle, zwölf enthielten sich. | |
8 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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