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# taz.de -- Gegen Billig-Autos aus China: EU startet mit Strafzöllen
> Die EU-Kommission kündigt trotz Kritik aus der Industrie Maßnahmen gegen
> Elektroautos aus China an. Die Industrie protestiert.
Bild: Die umstrittenen EU-Strafzölle auf subventionierte Elektroautos aus Chin…
Berlin taz | Glasklar und doch kompromissbereit: Im Autokonflikt zwischen
China und der Europäischen Union achteten am Donnerstag beide Seiten
darauf, dass der Streit um subventionierte E-Fahrzeuge nicht weiter
eskaliert. Die umstrittenen [1][EU-Strafzölle] auf subventionierte
Elektroautos aus China treten dennoch an diesem Freitag vorläufig für eine
Dauer von vier Monaten in Kraft.
Dann soll ein Ausgleichszoll von 17,4 bis 37,6 Prozent zusätzlich auf den
Standardsatz von 10 Prozent auf importierte Stromer aus China erhoben
werden. Das kündigte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis an.
[2][Gleichzeitig werde weiterverhandelt, betonte Dombrovskis.] Aber: „Die
Lösung müsste die derzeit herrschende Marktstörung beheben.“ Auch China
schlug die Tür für Gespräche mit Brüssel nicht zu. Die Regierung setze auf
Fortschritt in den Verhandlungen, betonte ein Regierungssprecher in Peking.
Die Kommission begründete ihre Entscheidung erneut mit unfairen
Wettbewerbsvorteilen durch hohe Subventionen für E-Autos aus China. Die
Volksrepublik subventioniere alles vom Bergwerk, in dem das Lithium für die
E-Autobatterie hergestellt werde bis hin zum Hafen, der das fertige
Fahrzeug verschiffe. Dies hatte eine EU-Untersuchung ergeben.
Das Beispiel der durch [3][Billigimporte aus China zerstörten europäischen
Solarindustrie] dürfe sich mit der Autobranche nicht wiederholen, heißt es
aus Kommissionskreisen. 12,9 Millionen Menschen seien EU-weit in dem Sektor
beschäftigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zum Auftakt
der Antidumpingprüfung im Herbst vor einer Flut billiger E-Autos aus China
gewarnt, die sich bislang jedoch in Grenzen hält. Die Kommission spricht
zwar davon, dass sich binnen kurzer Zeit der Marktanteil von importierten
E-Autos aus chinesischer Produktion von 4 auf 25 Prozent erhöht hat – aber
das betrifft vor allem westliche Hersteller wie Tesla oder Dacia, die in
Fernost produzieren.
Die Zölle treffen auch die E-Autoproduktion dieser Hersteller in China, dem
wichtigsten Absatzmarkt der deutschen Autobauer. Diese sorgen sich nun,
dass China mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert. Nicht nur Importe von Cognac
oder Schweinefleisch, sondern auch Oberklasseautos aus Europa könnten sich
so verteuern. BMW und Mercedes setzen etwa ein Drittel ihrer Produktion in
China ab, Volkswagen fast die Hälfte.
Die deutsche Autoindustrie bekräftigte am Donnerstag ihre Kritik an der EU:
„Die Einführung zusätzlicher Importzölle führt in eine Sackgasse“, erkl…
BMW-Chef Oliver Zipse. Bis November will die EU über die Zölle entscheiden,
die die Unternehmen bis dahin nicht zahlen, aber per Bankbürgschaft
garantieren müssen.
4 Jul 2024
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## AUTOREN
Kai Schöneberg
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