# taz.de -- Handelsstreit der EU: E-Autos aus China ohne Zusatzzölle | |
> Die Strafabgaben der EU gelten nicht rückwirkend ab Juli, wie zunächst | |
> geplant. Außerdem setzt die Kommission niedrigere Sätze an. | |
Bild: Produktion von E-Autos der Beijing Automobile Works in Qingdao China | |
Brüssel taz | Peinlicher Patzer [1][im Handelsstreit mit China]: Weil es | |
das Europarecht nicht hergibt, wird die EU vorerst doch keine Zusatzzölle | |
auf Elektroautos aus China erheben. Die rechtlichen Bedingungen für eine | |
rückwirkende Erhebung der Zölle seien nicht erfüllt, teilte die | |
EU-Kommission mit. | |
Bisher sei noch kein materieller Schaden für EU-Unter-nehmen festgestellt | |
worden, erklärte ein Kommissionsbeamter. Derzeit bestehe lediglich die | |
Gefahr eines Schadens. Das hätte die Brüsseler Behörde allerdings früher | |
wissen können – die Industrie hatte frühzeitig gewarnt. Anders als sonst | |
üblich, gehen die [2][geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos] nicht | |
auf Beschwerden der europäischen Autoindustrie zurück. Die Kommission | |
handelt vielmehr auf Druck aus den USA und Frankreich. Deutschland hatte | |
sich gegen die Zölle ausgesprochen. | |
Auch bei der Höhe der geplanten Ausgleichszölle muss die EU-Kommission | |
zurückrudern. Die Zahlen seien nicht korrekt berechnet worden, erklärte ein | |
Beamter. Die Zölle wurden nun auf [3][17,0 Prozent für den Hersteller BYD], | |
19,3 Prozent für Geely und 36,3 Prozent für SAIC abgesenkt. | |
Am meisten darf sich der US-Hersteller Tesla freuen: Auf Autos aus | |
chinesischer Produktion ist nun nur noch ein Aufschlag von 9 Prozent | |
vorgesehen. Noch im Juli war von 20,8 Prozent die Rede. Wie es zu der | |
drastischen Senkung kam, wollte die EU-Kommission nicht sagen. | |
## Hoffen auf diplomatische Lösung | |
Die überraschenden Änderungen werden nun den 27 EU-Staaten vorgelegt, die | |
nochmals Einspruch einlegen können. Auch die letzte Entscheidung, ob die | |
umstrittenen Strafzölle tatsächlich gezahlt werden müssen, soll erst später | |
fallen – geplant ist Ende Oktober. | |
Spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen aus, werden die | |
Zölle nicht eingeführt. Deutschland hofft immer noch auf eine Einigung in | |
letzter Minute mit China. Nicht zuletzt auf deutschen Wunsch suchen Brüssel | |
und Peking eine diplomatische Lösung. Sollte keine Einigung erfolgen, droht | |
ein Handelskrieg. Die Führung in Peking hat bereits mit weitreichenden | |
Vergeltungsmaßnahmen gedroht. | |
20 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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