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# taz.de -- Chinesische E-Autos zu Dumpingpreisen: EU macht Ernst mit Extrazöl…
> Seit Mitternacht werden zusätzliche Abgaben fällig, wenn in China
> produzierte E-Autos in die EU eingeführt werden. Beide Seiten verhandeln
> weiter.
Bild: Neue E-Autos des chinesischen Herstellers BYD: Der Export in die EU koste…
Brüssel dpa | Trotz Widerstand aus Deutschland sind die EU-Zusatzzölle auf
die Einfuhr von Elektroautos von China um Mitternacht in Kraft getreten.
Die Extra-Abgaben sollen für fünf Jahre gelten. Die EU-Kommission hatte am
Dienstag eine entsprechende Verordnung beschlossen.
Zuvor hatte Anfang des Monats eine [1][ausreichend große Mehrheit der
EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt]. Deutschland votierte aus Sorge vor
einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen
deutsche Hersteller dagegen.
Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig,
um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam
bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von
unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf
dem europäischen Markt verschaffen.
Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent
günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im
Juli hatte die EU-Kommission deswegen [2][vorläufige Ausfuhrzölle
eingeführt].
## Höchstsatz von 35,3 Prozent
Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits
blieben bis zuletzt erfolglos. Als eine Option wird gesehen, dass
E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und damit die Zölle abwenden
können. Auf technischer Ebene liefen die Verhandlungen auch nach der
Entscheidung für die Ausgleichsabgaben weiter, hieß es aus der Kommission.
Für E-Autos des Herstellers BYD gilt künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von
17,0 Prozent, wie aus der Verordnung hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des
Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt
35,3 Prozent.
Die unternehmensspezifischen Zollsätze wurden der EU-Kommission zufolge auf
Grundlage der von ihr durchgeführten Untersuchung festgesetzt und sollen
die individuelle Lage der Firmen spiegeln. Die Zölle kommen auf einen
bereits bestehenden Zollsatz von 10 Prozent hinzu.
Für die deutsche Industrie [3][ist der Handelsstreit ein großes Thema],
weil China der größte Automarkt der Welt ist und Unternehmen um einen ihrer
wichtigsten Absatzmärkte fürchten. Deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW
produzieren dort nicht nur Wagen speziell für den chinesischen Markt,
sondern auch für den Export.
Der Verband der Automobilindustrie mahnte, durch die Zölle wachse nicht nur
das Risiko eines beiderseitigen Handelskonflikts weiter an, sondern die
Fahrzeuge würden sich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher
verteuern. Außerdem werde der Ausbau der Elektromobilität und damit das
Erreichen der Klimaziele in einer „besonders kritischen Phase“ ausgebremst,
sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der Automobilclub ADAC befürchtete Gegenreaktionen aus China mit
negativen Folgen für Verbraucher. „Für den Hochlauf der Elektromobilität
ist eine große Angebotsvielfalt auf dem Automobilmarkt, unabhängig von der
Herkunft, wichtig“, sagte eine Sprecherin der dpa. Strafzölle könnten
dagegen dafür sorgen, dass einige Modelle vom Markt verschwinden.
In Brüssel wiederum gibt es die Einschätzung, diese Position sei vor allem
von Top-Managern der Autobauer geprägt. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem
kurz- und mittelfristig gute Zahlen erreichen zu wollen und nicht so sehr
das langfristige Überleben der Autoindustrie im Blick zu haben.
Wie China auf die endgültige Einfuhr der Zölle reagieren wird, ist noch
unklar. Die Regierung in Peking wirft der EU Protektionismus vor und drohte
in der Vergangenheit vor allem mit höheren Zöllen bei der Einfuhr von
Verbrennern mit großem Hubraum aus der EU in die Volksrepublik. Davon wären
besonders deutsche Autobauer betroffen.
Als mögliche Vergeltungsmaßnahmen begann China zudem, Zusatzabgaben auf den
Import von Schweinefleisch und Milchprodukten zu prüfen. Eine Untersuchung
gegen Branntwein, die hauptsächlich französische Hersteller trifft, führte
bereits zu vorläufigen Maßnahmen. Firmen, die diesen nach China
importieren, müssen eine Kaution in Höhe von 30,6 Prozent bis 39 Prozent
des Warenwerts beim chinesischen Zoll hinterlegen.
Die Zusatzzölle treffen nicht nur chinesische Marken wie BYD oder Geely,
sondern auch deutsche Hersteller. Die Maßnahme richtet sich nämlich nicht
ausschließlich gegen chinesische E-Autos, sondern gegen in China
hergestellte Fahrzeuge. Deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW
produzieren dort nicht nur Wagen speziell für den chinesischen Markt,
sondern auch für den Export. Die Hersteller befürworten die Zölle nicht und
fürchten ihrerseits Gegenmaßnahmen Chinas.
30 Oct 2024
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