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# taz.de -- EU-Handelsstreit mit China: Die ersten Strafzölle kommen
> Für chinesische E-Autos gelten in der Europäischen Union ab Freitag hohe
> Einfuhrgebühren. Obwohl Deutschland noch immer zu bremsen versucht.
Bild: Das wird teuer: Chinesische E-Autos werden im Hafen von Taicang im Osten …
Brüssel taz | Die EU-Kommission macht Ernst: Wie angedroht sollen ab
Freitag, den 5. Juli, die neuen Strafzölle auf E-Autos aus China greifen.
Die Verhandlungen mit Peking hätten bisher kein Ergebnis gebracht, hieß es
in der Brüsseler Behörde. Deshalb würden die Sonderzölle, die bis zu 38
Prozent betragen können, wie geplant eingeführt.
Die Einnahmen aus den China-Zöllen sollen zunächst auf ein Sperrkonto
fließen, teilte die Kommission auf Nachfrage der taz mit. Bei einer
späteren Einigung könnten sie rückerstattet werden. Allerdings sieht es
danach bisher nicht aus. Die Chinesen versuchen offenbar, in den Gesprächen
mit den europäischen Vertretern auf andere Themen abzulenken.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte die Zölle bereits Mitte Juni
angekündigt. Der Grund lautet: Chinesische E-Autos würden vom Staat
subventioniert, was den Wettbewerb verzerre und der europäischen Industrie
schade. Wegen deutscher Bedenken wurde Peking noch eine Schonfrist bis zum
4. Juli eingeräumt. Die läuft nun ab.
Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen, die Verhandlungen gehen
weiter. Erst Anfang November sollen die Strafzölle endgültig verhängt
werden – wenn die EU-Staaten zustimmen. Doch die sind in dieser Frage
gespalten. Während Frankreich [1][für einen harten Kurs gegen Peking
plädiert], steht Deutschland weiter auf der Bremse.
## Olaf Scholz will Zölle für beide Seiten
Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen
Kompromissvorschlag gemacht, berichtet das Handelsblatt: Einen Zoll von 15
Prozent, sowohl für E-Autos, die aus China exportiert werden, als auch für
europäische Autoexporte. Die EU-Kommission hält davon nichts. Das sei ein
alter Hut, ließ die Behörde verlauten.
Auch die Idee, Strafzölle erst ab einer bestimmten Exportquote zu
verhängen, würde nicht weiterhelfen. Dies sei nicht mit den Regeln der
Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Grundsätzlich gelte, dass ein
Kompromiss in Brüssel ausgehandelt werden muss, weil allein die Kommission
für Handel zuständig ist.
In der deutschen Hauptstadt lassen sich Regierungsmitglieder davon nicht
beeindrucken. So warnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor
einem Handelskrieg mit China. „Das kann sich niemand wünschen“, sagte er
Ende Juni. Die Zölle schränkten den Wettbewerb ein, wodurch die Preise für
E-Autos hierzulande zu steigen drohten. Ebenfalls Ende Juni war
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Peking gereist. Habeck
äußerte sich weniger kritisch über die Zölle und begrüßte, dass die
chinesische Führung Gespräche mit der EU aufgenommen hat.
Die Initiative zu den Verhandlungen ging schon zuvor von Dombrovskis aus –
und nicht erst von Habeck, [2][wie dieser glauben machen wollte]. Die
deutsche Haltung zu China sei oft unverständlich, klagt die Kommission. Sie
sei zu sehr von den Interessen der Industrie geprägt.
## VDA vehement gegen Strafzölle
Die deutschen Autohersteller gehen seit Wochen auf die Barrikaden. Am
Mittwoch hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) seinen Widerstand
noch einmal bekräftigt. „Die Anti-Subventionszölle würden Elektrofahrzeuge
auf dem europäischen Markt verteuern oder dafür sorgen, dass sie gar nicht
erst auf den Markt kommen.“ Betroffen seien auch Autos von deutschen
Herstellern. Wichtige Rohstoffe und Batterien aus China könnten teurer
werden.
Die Industrie hat auch keine Sorge, dass chinesische E-Autos [3][den
europäischen Markt überschwemmen]. Deren Anteil am gesamten Pkw-Markt dürfe
sich bis 2030 bei etwa 5 bis 10 Prozent einpendeln, schätzt der VDA. 2023
hätten die deutschen Hersteller etwa zehnmal so viele E-Autos in China
verkauft wie chinesische Produzenten in Deutschland.
4 Jul 2024
## LINKS
[1] /Hohe-Strafzoelle-auf-E-Autos/!6013537
[2] /China-Besuch-des-Ministers/!6016113
[3] /Konkurrenz-auf-EU-Automarkt/!6001513
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Welthandel
Strafzölle
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Europäische Kommission
Olaf Scholz
China
Elektroauto
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