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# taz.de -- China-Besuch des Ministers: Habeck spricht Klartext in Peking
> Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die
> Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere
> Gespräche geben.
Bild: Sachlich und doch bestimmt sprach: Minister Habeck beim Treffen mit dem c…
Berlin taz | Bis zum Schluss ließ die chinesische Seite offen, ob
Premierminister Li Qiang den deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler
empfangen wird. Am Freitag dann die Absage: Der erhoffte Termin am Samstag
komme nicht zustande, wurde Robert Habeck kurzfristig mitgeteilt. Er sei
„terminlich nicht darstellbar“, heißt es aus der Delegation des
Bundeswirtschaftsministers. Habeck ließ sich von dieser Absage dennoch
nicht beirren: Sachlich und doch bestimmt sprach er bei seinen Gesprächen,
etwa mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao die konkreten
Konfliktpunkte an, die es zwischen Deutschland und China gibt.
Noch bevor das Gespräch auf die Themen kam, die eigentlich auf der Agenda
standen, kritisierte Habeck unverhohlen Pekings Unterstützung für Russland.
„Es ist wichtig für China zu verstehen, dass die deutschen und europäischen
Sicherheitsinteressen direkt berührt sind von diesem Krieg“, sagte Habeck.
Deutschland und Europa würden gegenüber China „nicht so hart vorgehen beim
Abbau von Abhängigkeiten, wenn es diese Unterstützung des Kriegs nicht
gäbe“. Die Dinge ließen sich nicht trennen, so der Grüne.
Das sind völlig andere Worte, als sie [1][Kanzler Olaf Scholz bei seiner
China-Reise im April] wählte. Scholz versuchte, Wirtschaft und Geopolitik
auf keinen Fall zu vermischen. Das wiederum entsprach ganz dem Interesse
der mitgereisten Dax-Unternehmer, die unter De-Risking etwas anderes
verstehen als Grüne und FDP in der Ampel, die damit weniger China-Geschäfte
meinen.
Habeck hatte in seiner Delegation nun vor allem mittelständische
Unternehmer dabei. Sie beklagen sich viel vehementer über die unfairen
Marktbedingungen und die Überkapazitäten, die die Chinesen mit viel
staatlicher Hilfe geschaffen haben. Über 100 E-Autohersteller tummeln sich
auf dem Markt und haben Überkapazitäten für die Produktion von 50 Millionen
Fahrzeuge im Jahr geschaffen. Die USA, Japan und Südkorea haben ihre Märkte
abgeschottet. Umso heftiger drängen die chinesischen Autobauer nun nach
Europa.
## Peking und Brüssel wollen nochmal reden
Die Zölle waren denn auch das zweite große Thema bei Habecks Besuch in
Peking. Er selbst betonte, er habe kein Verhandlungsmandat, für
Handelspolitik sei die EU-Kommission zuständig. Zugleich sei ihm bewusst,
dass er als Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas sehr
wohl Gewicht habe. Nur: Die Bundesregierung hat bislang zu keiner
einheitlichen Haltung gefunden. Allen voran das Kanzleramt behindert ein
einheitliches Vorgehen, weil es die Sorgen der deutschen Autobauer vor
chinesischen Vergeltungsmaßnahmen teilt. Jedes dritte Auto von Mercedes und
BMW wird inzwischen in China erwirtschaftet, bei Volkswagen ist es sogar
fast die Hälfte.
Pekings Planungskommissionschef Zheng Shanjie hatte im Vorfeld der
Gespräche den Vorwurf der EU, dass China durch Subventionen den Wettbewerb
verzerre als „absurd“ bezeichnet und eine deutliche Reaktion auf [2][die
E-Auto-Zölle der EU] angekündigt. Er hoffe, dass Berlin die EU umstimmen
kann. „Wir haben wahrgenommen, dass die deutsche Seite die Politik der EU
ablehnt. Das wertschätzen wir.“
Von einer Positionierung gegen Brüssel will Habeck aber nichts wissen.
Während Zheng die Maßnahme „Strafzölle“ nannte, erklärte Habeck, dass es
sich um Ausgleichszölle für Chinas Subventionen handele. Während die USA
pauschal 100 Prozent Zölle auf sämtliche E-Auto-Importe aus China erheben,
gehe die EU sehr differenziert vor. Je mehr einzelne chinesische Autobauer
von Staatshilfe profitieren, desto höher die Zölle. Zugleich betonte
Habeck: Das Vorgehen der EU eröffne die Möglichkeit, die Situation durch
Verhandlungen zu entschärfen.
Noch am selben Abend kündigten Chinas Handelsminister Wang und
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis Verhandlungen an. Ob Habecks
Äußerungen dafür ausschlaggebend waren? Seine bescheidene Antwort: Er habe
als deutscher Handelsminister getan, was er konnte.
23 Jun 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Felix Lee
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Strafzölle
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