# taz.de -- Resolution des Europäischen Parlaments: Gegen die Vertreibung der … | |
> Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von | |
> Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet | |
> weichen. | |
Bild: Europaparlament stimmt für Resolution gegen die Vertreibung von Maasai i… | |
BERLIN taz | Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch in Straßburg | |
eine Resolution gegen die Vertreibung der Maasai aus den Gebieten | |
Ngorongoro und Loliondo in Tansania verabschiedet. | |
Der Konflikt um die Gebiete begann bereits in den 1950ern, als mit | |
Unterstützung der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt der | |
Serengeti-Nationalpark gegründet und den Maasai der Zugang zu dem Gebiet | |
verwehrt wurde, da sich ihre Rinderzucht nicht mit dem Naturschutz | |
vertrage. | |
Im Juni 2022 flammte der Konflikt erneut auf, als die tansanische Regierung | |
begann, „eine Fläche von 1.500 Quadratkilometern in Loliondo in ein | |
Wildschutzgebiet zu verwandeln, was zu großflächigen Vertreibungen führte | |
und mehr als 70.000 Menschen des Zugangs zu Weideland beraubte“, wie das | |
EU-Parlament in der Resolution schreibt. | |
Den Regierungsstreitkräften wird von Maasai-Aktivist*innen brutale Gewalt | |
vorgeworfen. Außerdem sollen die Vertriebenen weder Alternativland noch | |
Entschädigungen erhalten haben. Die Regierung wiederum problematisierte die | |
Landwirtschaft der Maasai, die laut einer Studie um das Zweihundertfache | |
zugenommen haben soll und den Lebensraum der Wildtiere zu stark | |
einschränke. | |
## EU-Parlament fordert Beobachterbesuche in Tansania | |
In der Resolution fordert das Parlament die Regierung Tansanias | |
„nachdrücklich“ auf, die „[1][gewaltsame Vertreibung der | |
Maasai-Gemeinschaften] sofort einzustellen“. Zudem soll die Regierung „alle | |
Schritte unterlassen, die sich negativ auf das Leben, den Lebensunterhalt | |
und die Kultur dieser Gemeinschaften auswirken“ und ihnen eine „sichere | |
Rückkehr garantieren“. | |
Des Weiteren fordert das Parlament die Regierung in Daressalam auf, „die | |
Rechte indigener Völker und [2][lokaler Gemeinschaften] anzuerkennen und zu | |
schützen“ und mit ihnen zusammenzuarbeiten. „Rechtsstaatlichkeit und die | |
Menschenrechte“ müssten bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit den | |
Maasai-Gemeinschaften respektiert werden, so das Parlament weiter. | |
Zudem sollten endlich „Beobachterbesuche der Vereinten Nationen und der | |
Organe der EU“ in Tansania zugelassen werden. | |
Die Europaabgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne) sagte in ihrer | |
Rede vor dem Parlament, dass die Maasai „durch [3][willkürliche | |
Umsiedlungen]“ von „Sozial- und Gesundheitsdiensten, dem Zugang zu Wasser | |
und Weideflächen abgeschnitten“ und „die Bildung der Kinder beeinträchtig… | |
werden. Auch sprach sie von einer „[4][schweren humanitären Krise]“, die | |
durch „diese Zwangsräumungen“ verursacht würden. | |
## Außenpolitische Resolutionen des EP sind nicht bindend | |
Karsten Lucke (SPD) forderte in seiner Rede [5][die tansanische Regierung] | |
auf, es sich zum „obersten Gebot“ zu machen, die Maasai „in ihrer Lebensa… | |
und Lebensform zu schützen“ und forderte die EU auf, ihren „Beitrag zu | |
leisten“ und in einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ proaktiv mitzuhelfen, | |
die Maasai zu unterstützen. | |
Resolutionen des Europäischen Parlaments in außenpolitischen Belangen sind | |
in der Regel nicht rechtlich bindend, werden von ausländischen Staaten aber | |
durchaus beachtet, sagte Karsten Lucke der taz. [6][Die sogenannte | |
Dringlichkeitsresolution] des EP ging auf die Initiative der französischen | |
Europaabgeordneten Michèle Rivasi (Die Grünen /EFA) zurück, die Ende | |
November unerwartet verstorben war. Eingebracht wurde sie von der | |
Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. | |
15 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Maasai-in-Tansania/!5863802 | |
[2] /Mboro-ueber-Totenschaedel-aus-Tansania/!5790948 | |
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tansania-maasai-vertreibung-101.ht… | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/kampfe-um-teile-der-seren… | |
[5] /Deutsche-Kolonialverbrechen-in-Tansania/!5969664 | |
[6] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0478_DE.pdf | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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