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# taz.de -- Resolution des Europäischen Parlaments: Gegen die Vertreibung der …
> Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von
> Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet
> weichen.
Bild: Europaparlament stimmt für Resolution gegen die Vertreibung von Maasai i…
BERLIN taz | Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch in Straßburg
eine Resolution gegen die Vertreibung der Maasai aus den Gebieten
Ngorongoro und Loliondo in Tansania verabschiedet.
Der Konflikt um die Gebiete begann bereits in den 1950ern, als mit
Unterstützung der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt der
Serengeti-Nationalpark gegründet und den Maasai der Zugang zu dem Gebiet
verwehrt wurde, da sich ihre Rinderzucht nicht mit dem Naturschutz
vertrage.
Im Juni 2022 flammte der Konflikt erneut auf, als die tansanische Regierung
begann, „eine Fläche von 1.500 Quadratkilometern in Loliondo in ein
Wildschutzgebiet zu verwandeln, was zu großflächigen Vertreibungen führte
und mehr als 70.000 Menschen des Zugangs zu Weideland beraubte“, wie das
EU-Parlament in der Resolution schreibt.
Den Regierungsstreitkräften wird von Maasai-Aktivist*innen brutale Gewalt
vorgeworfen. Außerdem sollen die Vertriebenen weder Alternativland noch
Entschädigungen erhalten haben. Die Regierung wiederum problematisierte die
Landwirtschaft der Maasai, die laut einer Studie um das Zweihundertfache
zugenommen haben soll und den Lebensraum der Wildtiere zu stark
einschränke.
## EU-Parlament fordert Beobachterbesuche in Tansania
In der Resolution fordert das Parlament die Regierung Tansanias
„nachdrücklich“ auf, die „[1][gewaltsame Vertreibung der
Maasai-Gemeinschaften] sofort einzustellen“. Zudem soll die Regierung „alle
Schritte unterlassen, die sich negativ auf das Leben, den Lebensunterhalt
und die Kultur dieser Gemeinschaften auswirken“ und ihnen eine „sichere
Rückkehr garantieren“.
Des Weiteren fordert das Parlament die Regierung in Daressalam auf, „die
Rechte indigener Völker und [2][lokaler Gemeinschaften] anzuerkennen und zu
schützen“ und mit ihnen zusammenzuarbeiten. „Rechtsstaatlichkeit und die
Menschenrechte“ müssten bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit den
Maasai-Gemeinschaften respektiert werden, so das Parlament weiter.
Zudem sollten endlich „Beobachterbesuche der Vereinten Nationen und der
Organe der EU“ in Tansania zugelassen werden.
Die Europaabgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne) sagte in ihrer
Rede vor dem Parlament, dass die Maasai „durch [3][willkürliche
Umsiedlungen]“ von „Sozial- und Gesundheitsdiensten, dem Zugang zu Wasser
und Weideflächen abgeschnitten“ und „die Bildung der Kinder beeinträchtig…
werden. Auch sprach sie von einer „[4][schweren humanitären Krise]“, die
durch „diese Zwangsräumungen“ verursacht würden.
## Außenpolitische Resolutionen des EP sind nicht bindend
Karsten Lucke (SPD) forderte in seiner Rede [5][die tansanische Regierung]
auf, es sich zum „obersten Gebot“ zu machen, die Maasai „in ihrer Lebensa…
und Lebensform zu schützen“ und forderte die EU auf, ihren „Beitrag zu
leisten“ und in einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ proaktiv mitzuhelfen,
die Maasai zu unterstützen.
Resolutionen des Europäischen Parlaments in außenpolitischen Belangen sind
in der Regel nicht rechtlich bindend, werden von ausländischen Staaten aber
durchaus beachtet, sagte Karsten Lucke der taz. [6][Die sogenannte
Dringlichkeitsresolution] des EP ging auf die Initiative der französischen
Europaabgeordneten Michèle Rivasi (Die Grünen /EFA) zurück, die Ende
November unerwartet verstorben war. Eingebracht wurde sie von der
Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.
15 Dec 2023
## LINKS
[1] /Maasai-in-Tansania/!5863802
[2] /Mboro-ueber-Totenschaedel-aus-Tansania/!5790948
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tansania-maasai-vertreibung-101.ht…
[4] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/kampfe-um-teile-der-seren…
[5] /Deutsche-Kolonialverbrechen-in-Tansania/!5969664
[6] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0478_DE.pdf
## AUTOREN
Franziska Betz
## TAGS
Tansania
Europäisches Parlament
Menschenrechte
Vertreibung
Naturschutz
Tansania
Deutscher Kolonialismus
Biodiversität
Afrika
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