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# taz.de -- Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür
> Mit der EU-Notbremse darf die Reisefreiheit eingeschränkt werden –
> vorausgesetzt es ist notwendig für die Eindämmung der Coronapandemie.
Bild: Unterschiedliche Regelungen gelten für Reisende in Europa
Brüssel taz | Am 1. Juli soll es endlich so weit sein: Mit dem offiziellen
Start des EU-Impfausweises soll die „vollständige Rückkehr zur
Freizügigkeit“ ermöglicht werden. So hat es der EU-Gipfel in Brüssel
beschlossen, auch Kanzlerin Angela Merkel hat den Beschluss mitgetragen.
Unbeschwerte Sommerferien für Geimpfte, Genesene und Getestete – so die
Theorie.
Doch die Praxis sieht anders aus. Am selben Tag, da die Staats- und
Regierungschefs in Brüssel tagten, hat die Bundesregierung angekündigt,
Portugal ab Dienstag zum Virusvariantengebiet zu erklären. Wenn diese
deutsche Vorsichtsmaßnahme wie angekündigt umgesetzt wird, wird es nichts
mit der Freizügigkeit – jedenfalls nicht für Portugal. Andere EU-Länder
könnten bald folgen.
Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen
gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse
eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies
zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist. Zudem haben die EU-Staaten
vereinbart, dass sie trotz Impfzertifikat weiter Tests und Quarantäne
verlangen können – allerdings nur, wenn dies die EU-Gesundheitsbehörde ECDC
für nötig hält.
In Brüssel streiten nun die Experten darüber, ob Portugal ein Fall für die
„Notbremse“ ist. Die EU-Kommission wollte sich nicht festlegen. Man sei von
der Bundesregierung über die geplante Regelung informiert worden, sagte ein
Kommissionssprecher. Natürlich hoffe man, dass sich alle EU-Länder an die
vereinbarten Regeln halten, fügte er mit ernster Miene hinzu.
## Es droht ein Reisechaos
Das letzte Wort habe aber die IPCR (Integrated Political Crisis Response) –
ein Krisengremium, das zu Beginn der Coronapandemie Ende Januar 2020
aktiviert wurde. Dieses Gremium traf sich am Montag in Brüssel, um über das
weitere Vorgehen zu beraten. Die IPCR-Experten müssen nicht nur die Lage in
Portugal bewerten, sondern auch in Großbritannien. Das ist zwar kein
EU-Mitglied mehr – doch ohne ein gemeinsames Vorgehen droht pünktlich zu
Beginn der Sommerferien ein Reisechaos.
Schon jetzt herrscht wieder Durcheinander. So hat Belgien die Einreise von
Nicht-EU-Bürgern aus Großbritannien untersagt. Auch Frankreich hat strikte
Regeln erlassen. Doch ein deutsch-französischer Vorstoß für eine EU-weite
Koordinierung verlief beim EU-Gipfel vergangenen Freitag im Sande. Nicht
nur Portugal, sondern auch andere Urlaubsländer wie Griechenland oder
Spanien sperrten sich gegen neue Einschränkungen.
Auch die EU-Kommission will davon bisher nichts wissen. Schließlich wirbt
Behördenchefin Ursula von der Leyen seit Monaten für „ihren“ Impfpass. Al…
Europäer hätten eine Urlaubsreise verdient, so ihr Slogan. Nun wird die
deutsche EU-Präsidentin von der Realität eingeholt – und es ist
ausgerechnet ihre Parteifreundin Merkel, die ihr die Tour vermasselt.
28 Jun 2021
## AUTOREN
Eric Bonse
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