# taz.de -- Diskriminierung in Berlin: Keine Werbung, kein Problem | |
> Die Beschwerden nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz steigen. Also | |
> stellt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit ein. | |
Bild: Nicht überall, wo Sicherheit drauf steht, ist Sicherheit drin | |
Berlin taz | Die Beschwerden über Diskriminierungen durch Behörden nach dem | |
[1][Landesantidiskriminierungsgesetz] (LADG) sind zuletzt deutlich | |
gestiegen, von 2022 zu 2023 um 37 Prozent. Das geht aus einer Antwort der | |
Senatsverwaltung für Antidiskriminierung auf eine Anfrage der | |
Linken-Abgeordneten Elif Eralp hervor, die der taz vorliegt. | |
Der Senatsantwort zufolge gingen zwischen Inkrafttreten des Gesetzes Mitte | |
2020 und Anfang April 2024 insgesamt 1.318 Beschwerden mit Bezug zum LADG | |
ein. Das bundesweit einmalige LADG soll vor Diskriminierung durch Behörden, | |
Polizei, Kita, Schulen, öffentliche Verwaltung und andere staatliche | |
Einrichtungen schützen. Die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht oder | |
Herkunft ist Institutionen verboten. Bei Verstößen können | |
Schadensersatzzahlungen fällig werden. | |
Die meisten Beschwerden mit 469 Fällen gab es bisher wegen „rassistischer | |
Zuschreibung“. Darauf folgen Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen | |
oder Krankheit (383 Fälle) und Geschlecht (211 Fälle). Am häufigsten | |
beschwerten sich Berliner*innen über Bezirksbehörden, etwa Jugend-, | |
Sozial- und Ordnungsämter. Aber auch mit Blick auf die Schulen nehmen die | |
Beschwerden zu. | |
Umso wichtiger sei es, dass eine unabhängige Beschwerdestelle für den | |
Bildungsbereich eingeführt wird, sagt Linken-Politikerin Eralp. Man müsse | |
Diskriminierungen an Schulen von Vorfällen in anderen Behörden losgelöst | |
betrachten. „Laut dem Senat sind zwar 10.000 Euro dafür mit dem letzten | |
Doppelhaushalt eingestellt worden. Dass damit nichts passiert ist, ist ein | |
Skandal“, sagt Eralp. | |
## Senat fürchtet Überlastung | |
Außerdem fordert sie, mehr Personal in den Beschwerdestellen einzusetzen. | |
Diese würden an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Folgt man der Antwort aus | |
dem Haus von Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), wurde | |
auch deshalb die Öffentlichkeitsarbeit bereits Anfang 2024 eingestellt. Es | |
gehe darum, „einer Überlastung“ vorzubeugen, wie es heißt. Auch wird dara… | |
verwiesen, dass die erhöhte Zahl der Beschwerden auf die „steigende | |
Bekanntheit der LADG-Ombudsstelle“ zurückzuführen sei. | |
Wie erfolgreich die Beschwerden für die Betroffenen selbst sind, kann die | |
Antidiskriminierungsverwaltung nicht sagen. Bisher gab es erst sechs | |
Gerichtsverfahren, bei denen davor ein Beschwerdeverfahren durchgeführt | |
wurde. | |
25 Apr 2024 | |
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[1] /Berliner-Antidiskriminierungsgesetz/!5690956 | |
## AUTOREN | |
Anastasia Zejneli | |
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