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# taz.de -- Diskriminierung in Berlin: Keine Werbung, kein Problem
> Die Beschwerden nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz steigen. Also
> stellt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit ein.
Bild: Nicht überall, wo Sicherheit drauf steht, ist Sicherheit drin
Berlin taz | Die Beschwerden über Diskriminierungen durch Behörden nach dem
[1][Landesantidiskriminierungsgesetz] (LADG) sind zuletzt deutlich
gestiegen, von 2022 zu 2023 um 37 Prozent. Das geht aus einer Antwort der
Senatsverwaltung für Antidiskriminierung auf eine Anfrage der
Linken-Abgeordneten Elif Eralp hervor, die der taz vorliegt.
Der Senatsantwort zufolge gingen zwischen Inkrafttreten des Gesetzes Mitte
2020 und Anfang April 2024 insgesamt 1.318 Beschwerden mit Bezug zum LADG
ein. Das bundesweit einmalige LADG soll vor Diskriminierung durch Behörden,
Polizei, Kita, Schulen, öffentliche Verwaltung und andere staatliche
Einrichtungen schützen. Die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht oder
Herkunft ist Institutionen verboten. Bei Verstößen können
Schadensersatzzahlungen fällig werden.
Die meisten Beschwerden mit 469 Fällen gab es bisher wegen „rassistischer
Zuschreibung“. Darauf folgen Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen
oder Krankheit (383 Fälle) und Geschlecht (211 Fälle). Am häufigsten
beschwerten sich Berliner*innen über Bezirksbehörden, etwa Jugend-,
Sozial- und Ordnungsämter. Aber auch mit Blick auf die Schulen nehmen die
Beschwerden zu.
Umso wichtiger sei es, dass eine unabhängige Beschwerdestelle für den
Bildungsbereich eingeführt wird, sagt Linken-Politikerin Eralp. Man müsse
Diskriminierungen an Schulen von Vorfällen in anderen Behörden losgelöst
betrachten. „Laut dem Senat sind zwar 10.000 Euro dafür mit dem letzten
Doppelhaushalt eingestellt worden. Dass damit nichts passiert ist, ist ein
Skandal“, sagt Eralp.
## Senat fürchtet Überlastung
Außerdem fordert sie, mehr Personal in den Beschwerdestellen einzusetzen.
Diese würden an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Folgt man der Antwort aus
dem Haus von Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), wurde
auch deshalb die Öffentlichkeitsarbeit bereits Anfang 2024 eingestellt. Es
gehe darum, „einer Überlastung“ vorzubeugen, wie es heißt. Auch wird dara…
verwiesen, dass die erhöhte Zahl der Beschwerden auf die „steigende
Bekanntheit der LADG-Ombudsstelle“ zurückzuführen sei.
Wie erfolgreich die Beschwerden für die Betroffenen selbst sind, kann die
Antidiskriminierungsverwaltung nicht sagen. Bisher gab es erst sechs
Gerichtsverfahren, bei denen davor ein Beschwerdeverfahren durchgeführt
wurde.
25 Apr 2024
## LINKS
[1] /Berliner-Antidiskriminierungsgesetz/!5690956
## AUTOREN
Anastasia Zejneli
## TAGS
LADG
Landesantidiskriminierungsgesetz
Polizei
Behörden
Diskriminierung
Muslime
Schwerpunkt Rassismus
Polizei Berlin
LADG
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